Ukraine-ÜbersichtSelenskyj nimmt wohl online an G20-Gipfel teil +++ Erdogan verzögert Nato-Norderweiterung weiter
Agenturen/red
8.11.2022
Not macht erfinderisch: Kiewer leben mit Stromausfällen
Russische Raketenangriffe auf die Energie-Infrastruktur der Ukraine haben zu massiven Engpässen in der Stromversorgung geführt. In der Hauptstadt Kiew müssen die Bürger immer wieder damit zurecht kommen, dass der Strom stundenweise abgestellt wird
07.11.2022
Der ukrainische Präsident Selenskyj wird beim G20-Gipfel wohl wieder per Video dabei sein. Unterdessen blockiert der Erdogan weiterhin die Nato-Norderweiterung. Die Ereignisse des Tages im Überblick.
H. Laube
08.11.2022, 21:50
08.11.2022, 21:51
Agenturen/red
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird Angaben aus Kiew zufolge am G20-Gipfel in der kommenden Woche teilnehmen - vermutlich aber nicht persönlich nach Indonesien reisen. Der 44-Jährige werde vermutlich per Video zu der Veranstaltung zugeschaltet, wurde Präsidentensprecher Serhij Nykyforow am Dienstag im ukrainischen Fernsehen zitiert. Kremlchef Wladimir Putin hingegen hat bisher noch nicht mitgeteilt, ob auch er zum Gipfel kommt.
In Kiew blickt man mit Spannung auf den Ausgang der US-Zwischenwahlen - dort wurde am Dienstag über die Mehrheitsverhältnisse im Parlament abgestimmt. Die Republikaner im Repräsentantenhaus hatten damit gedroht, die massiven US-Hilfen für die Ukraine auszubremsen oder gar zu blockieren, sollten sie die Kongresskammer erobern. Das könnte den Kriegsverlauf zugunsten Russlands ändern. Beobachter sahen in der Drohung aber den Versuch, Druck aufzubauen, um die Demokraten an anderer Stelle zu Zugeständnissen zu bewegen.
G20-Einladung an Selenskyj angesichts des russischen Angriffs
Das alljährliche Treffen der Gruppe der grossen Industrie- und Schwellenländer (G20) findet am Dienstag und Mittwoch kommender Woche auf der indonesischen Urlaubsinsel Bali statt. Dabei sind auch US-Präsident Joe Biden und Kanzler Olaf Scholz. Die Ukraine gehört zwar nicht zu den G20-Staaten. Angesichts des bereits seit mehr als acht Monaten andauernden russischen Angriffskriegs gegen sein Land wurde Selenskyj aber dennoch eingeladen.
Anfang November noch hatte er eine Teilnahme am Gipfel ausgeschlossen, sollte Putin in Bali sein. Aus dem Büro des indonesischen Präsidenten Joko Widodo hiess es am Dienstag, es sei sehr wahrscheinlich, dass Putin nicht komme. Putin hat seine Teilnahme bisher offen gelassen. «Vielleicht reise ich. Ich denke noch darüber nach», sagte er vergangene Woche. Russland werde auf jeden Fall mit einer ranghohen Delegation vertreten sein, sagte der Kremlchef.
Selenskyj lobt internationale Militärhilfe
Der ukrainische Präsident lobte die internationale Hilfsbereitschaft für sein Land. «Die aktuelle Eskalation des russischen Raketen- und Drohnenterrors hat nur dazu geführt, dass die Welt (...) mit neuer Hilfe für die Ukraine antwortet», sagte Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht zum Dienstag. Er berichtete von Erfolgen gegen die russischen Truppen in den besetzten Gebieten im Süden und im Osten der Ukraine. Insbesondere in der Region Donezk sterben nach Selenskyjs Worten täglich Hunderte Russen. Moskau bestreitet derart hohe Verluste.
Russland zeigt sich offen für Dialog mit den USA
Russland ist nach Angaben des Aussenministeriums weiterhin offen für einen Dialog mit den USA zum «gegenseitigen Vorteil». Man wolle «zielgerichtete Kontakte mit den Vereinigten Staaten zu notwendigen Fragen aufrechterhalten», sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa am Dienstag im Staatsfernsehen. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern befinden sich wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf einem Tiefpunkt. Washington hatte Moskau zuletzt mehrfach auch vor dem Einsatz von Nuklearwaffen gewarnt.
UN-Botschafterin der USA besucht Kiew
Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, reiste zu Gesprächen in die ukrainische Hauptstadt Kiew. Bei einem Treffen mit Selenskyj habe sie die fortdauernde Unterstützung der USA zugesichert, teilte die US-Mission bei den Vereinten Nationen im Anschluss mit. Die Vereinigten Staaten seien bereit, das Land so lange wie nötig zu unterstützen. Die Diplomatin machte sich auch ein Bild von einem Getreidewerk und besuchte ein kriminaltechnisches Labor sowie eine Sammelunterkunft für Binnenvertriebene in Irpin.
Erst vergangenen Freitag hatte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, in der Ukraine Gespräche geführt. Die USA unterstützen das Land in seinem Abwehrkampf gegen Russland nicht nur mit Militärhilfe, sondern auch humanitär.
Kristersson bei Erdogan — weiter kein grünes Licht für Nato-Beitritt
Die Türkei macht den Weg zu einer Nato-Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands weiterhin nicht frei. Er hoffe auf grössere Fortschritte bei einem nächsten schwedisch-finnisch-türkischen Treffen Ende November in Stockholm, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstag nach einer ersten Zusammenkunft mit dem neuen schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson in Ankara. Schweden wolle für seine eigene Sicherheit in die Nato - da sei es nur richtig, wenn es alles tue, um der Türkei bei ihrer Sicherheit zu helfen.
Die Türkei weigert sich bislang, mit der Ratifizierung der sogenannten Beitrittsprotokolle den Weg für die Aufnahme Schwedens und Finnlands in die Nato freizumachen. Das Land begründet diese Haltung mit der angeblichen schwedischen und finnischen Unterstützung der syrischen Kurdenmiliz YPK, die Ankara als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit als «Terrororganisation» ansieht.
Das Wichtigste in Kürze:
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will auch nach einem Gespräch mit dem neuen schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson einer Nato-Norderweiterung noch nicht zustimmen.
Der ukrainische Generalstab berichtet von weiteren russischen Verlusten in der Ukraine.
Die Exhumierungen in der Region Isjum sind endgültig abgeschlossen.
In den nächsten Tagen soll nach den Worten des griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis die Erforschung von Erdgasvorkommen vor der Halbinsel Peloponnes und Kreta beginnen.
Der frühere Filmschauspieler und heutige ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen Oscar erhalten. Die begehrte Trophäe sei ihm als Geschenk von Hollywood-Star Sean Penn überreicht worden, teilte der Pressedienst der Präsidialkanzlei mit. Der kleine vergoldete Mann stamme aus dem Besitz des US-Schauspielers und solle nunmehr als «Symbol des Glaubens an den Sieg» der Ukraine dienen. Für seinen Beitrag zur Unterstützung der Ukraine wurde der Hollywood-Star, der sich um Kriegsflüchtlinge kümmert, von Selenskyj mit einem Verdienstorden ausgezeichnet.
Penn, der Kiew in diesem Jahr bereits das dritte Mal besucht, informierte Selenskyj über den Stand seines Filmprojekts. Der zweifache Oscarpreisträger (Bester Hauptdarsteller in «Mystic River» 2004 und «Milk» 2009) arbeitet seit einiger Zeit an einem Film über Selenskyj.
Vor seiner Karriere als Staatschef war Selenskyj unter anderem Schauspieler, Komiker und Filmproduzent. Seine bekannteste Rolle war die des ukrainischen Staatschefs in der Fernsehserie «Diener des Volkes».
20.31 Uhr
Russische Journalistin macht aus Lausanne Propagada
Eine russische Journalistin betreibt offenbar gezielt Desinformation über die Schweiz — von Lausanne aus. Dies berichtet der «Tages-Anzeiger» (kostenpflichtiger Inhalt).
Demnach habe die Reporterin Viktoria Petrowa in einem Video auf dem Online-Portal «Life.ru» behauptet, die Schweiz stehe am Abgrund, es drohe «ein Hungerwinter». Zudem sei es möglich, dass für mehrere Tage der Strom abgeschaltet werde. Das Portal betitelt das Video mit «Russin aus der Schweiz zeigt ‹Life› die Anleitung zum Überleben im Winter, die der Staat den Bewohnern schickt.»
20.02 Uhr
Schweden will durch Verfassungsänderung Anti-Terror-Gesetzgebung verschärfen
Schweden will durch eine Verfassungsänderung eine Verschärfung seiner Anti-Terror-Gesetze ermöglichen — und somit einer zentralen Forderung der Türkei im Streit um eine Nato-Mitgliedschaft nachkommen. Die Änderung würde es ermöglichen, «die Vereinigungsfreiheit von Gruppen einzuschränken, die in Terrorismus verwickelt sind», erklärte das Parlament in Stockholm. Die Abstimmung solle am 16. November stattfinden.
Sollten die Abgeordneten für eine entsprechende Verfassungsänderung stimmen, würde die zusätzliche Verschärfung der seit Juli geltenden Anti-Terror-Gesetzgebung am 1. Januar in Kraft treten, teilte der Parlamentsausschuss für konstitutionelle Fragen mit. Experten zufolge sollen dadurch insbesondere Verfahren gegen Mitglieder der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Ankaras Erzfeind, erleichtert werden.
Schweden würde damit einer zentralen Forderung der Türkei nachkommen, von deren Erfüllung Ankara bisher unter anderem seine Zustimmung zu zum schwedischen Nato-Beitrittsantrag abhängig gemacht hat. In ihren Einwänden gegen den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands wirft die Türkei vor allem Schweden vor, ein Zufluchtsort für «Terroristen» zu sein.
Die Ankündigung aus Stockholm erfolgte zeitgleich zu einem Treffen zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson in Ankara. Kristersson sagte bei dem Treffen, sein Land fühle sich der «Bekämpfung des Terrorismus» verpflichtet. Sein Gespräch mit Erdogan beschrieb er als «sehr produktiv».
Der türkische Staatschef sagte seinerseits, er wünsche sich «aufrichtig» einen Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands. Er hoffe aber bei allem Verständnis für Stockholms Sicherheitsbedenken auch auf eine entsprechende Reaktion auf die Sicherheitsbedenken Ankaras. Ein weiteres Treffen der beiden Politiker ist laut Erdogan Ende November in Stockholm vorgesehen. Schweden und Finnland hatten sich infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine entschieden, eine Antrag auf Nato-Mitgliedschaft zu stellen.
19.31 Uhr
Selenskyj: Planet kann sich «keinen einzigen Schuss leisten»
Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kann sich die gegen den Klimawandel kämpfende Welt «keinen einzigen Schuss leisten». In einer Videobotschaft zur 27. Weltklimakonferenz (COP27) im ägyptischen Scharm el-Scheich warf der Staatschef Russland vor, mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine die Welt von notwendigem «gemeinsamen Handeln» gegen den Klimawandel abzulenken.
Es gebe noch Menschen, für die die Erderwärmung fälschlicherweise nur «Rhetorik, Marketing» sei, sagte Selenskyj. «Es sind diejenigen, die die Umsetzung der Klimaziele verhindern», setzte der ukrainische Präsident hinzu. «Es sind diejenigen, die Angriffskriege starten, während sich der Planet keinen einzigen Schuss leisten kann, weil er gemeinsames Handeln braucht.»
Der Präsident fügte hinzu, dass es keine wirksame Klimapolitik ohne Frieden auf der Erde geben könne, «weil die Staaten nur daran denken, sich selbst hier und jetzt vor den Bedrohungen zu schützen, die insbesondere durch die russische Aggression erzeugt werden». Er verwies insbesondere auf die mit dem Krieg verbundene Nahrungsmittel- und Energiekrise.
«Wir müssen diejenigen stoppen, die durch ihren illegalen Krieg die Fähigkeit der Welt zerstören, vereint für ein gemeinsames Ziel zu arbeiten», sagte Selenskyj weiter. Er forderte angesichts der Zerstörung ukrainischer Wälder seit dem Einmarsch Russland eine weltweite Plattform, die «Auswirkungen militärischer Aktionen auf das Klima und die Umwelt» evaluieren solle. Darum soll es auch am Mittwoch bei einer Veranstaltung der Ukraine auf der Klimakonferenz gehen.
19.02 Uhr
Russland setzt Raketenangriffe und Plünderungen laut Kiew fort
Das russische Militär hat eine Reihe von Zielen in der Ukraine angegriffen. Wie der ukrainische Generalstab mitteilte, seien bei den Angriffen in den Gebieten Charkiw, Donezk, Saporischschja und Cherson sowohl Raketen als auch Kampfflugzeuge zum Einsatz gekommen. «Unter Verletzung des humanitären Völkerrechts und der Regeln der Kriegsführung werden weiterhin kritische Infrastruktur und Wohnhäuser angegriffen», schrieben die Militärs auf Facebook. Über die Auswirkungen der Angriffe wurden keine näheren Angaben gemacht.
Der Generalstab der Ukraine warf den Behörden des Nachbarlandes Belarus vor, die Angriffe Russlands gegen ukrainische Ziele weiterhin zu unterstützen, indem sie «Infrastruktur, Territorium und Luftraum» zur Verfügung stellten. «Es besteht auch weiterhin die Gefahr, dass der Feind Luftangriffe mit Kampfdrohnen vom Territorium und Luftraum dieses Landes aus startet.»
In der Region um die südukrainische Stadt Cherson registrierte der Generalstab in Kiew die fortgesetzte organisierte Plünderung durch russische Soldaten. So seien am Vortag Konvois mit gestohlenen Haushaltsgeräten und Baumaterialien beobachtet worden, zugleich werde die Demontage von Mobilfunkmasten und -anlagen fortgesetzt. Zudem seien aus dem Regionalmuseum des sowjetisch-ukrainischen Kunstmalers Olexij Schowkunenko «alle Kunstgegenstände und sogar die Möbel» von den Besatzern mitgenommen worden.
18.43 Uhr
UN-Botschafterin der USA in Kiew: Unterstützen so lange wie nötig
Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, hat der Ukraine bei einem Besuch in der Hauptstadt Kiew die fortdauernde Unterstützung der USA zugesichert. Die Vereinigten Staaten seien bereit, der Ukraine so lange wie nötig beizustehen, sagte die Diplomatin bei einem Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Angaben der US-Mission bei den Vereinten Nationen. Mit Selenskyj habe sie unter anderem über die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Versorgung mit Nahrungsmitteln weltweit gesprochen und darüber, wie das von den UN vermittelte Getreideabkommen zwischen Russland und der Ukraine aufrechterhalten und ausgeweitet werden könnte.
Nach ihrer Ankunft mit dem Zug besuchte Thomas-Greenfield zunächst ein Getreidewerk, wie eine mitreisende Reporterin des Radiosenders NPR berichtete. In einem kriminaltechnischen Labor informierte sie sich darüber, wie die Ukrainer Beweise für Gräueltaten der russischen Besatzer sammelten und dokumentierten. Der Krieg werde erst enden, wenn die Verantwortlichen für die Gräueltaten zur Rechenschaft gezogen würden, sagte die Diplomatin im Anschluss.
Im Zuge des Besuchs kündigten die USA weitere humanitäre Hilfe von 25 Millionen US-Dollar für bedürftige Menschen im nahenden Winter an. Seit dem russischen Einmarsch Ende Februar stellten die USA der Ukraine nach eigenen Angaben bereits mehr als 1,5 Milliarden US-Dollar an humanitärer Hilfe bereit.
Im Abwehrkampf gegen Russland ist vor allem die amerikanische Militärhilfe für die Ukraine von entscheidender Bedeutung. Der Besuch von Thomas-Greenfield fiel auf den Tag der Zwischenwahlen in den USA. Ihr Ausgang könnte sich auch auf die US-Unterstützung für das angegriffene Land auswirken.
18.18 Uhr
Erdogan gibt noch kein grünes Licht für Nato-Norderweiterung
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will auch nach einem Gespräch mit dem neuen schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson einer Nato-Norderweiterung noch nicht zustimmen. Erdogan sagte in Ankara, Schweden habe «positive Schritte» in die richtige Richtung gemacht. Es bedürfe aber weiterer Massnahmen, damit die Mitgliedschaft verwirklicht werden könne.
Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hatten Schweden und Finnland Mitte Mai die Aufnahme in die Nato beantragt. Nur die Türkei und Ungarn haben die Erweiterung noch nicht ratifiziert. Ankara begründet die Blockadehaltung unter anderem mit der angeblichen schwedischen und finnischen Unterstützung der syrischen Kurdenmiliz YPK, die die Türkei als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit als «Terrororganisation» ansieht.
17.29 Uhr
Luxemburg friert 5,5 Milliarden Euro reicher Russen ein
Von dem gesamten in der EU eingefrorenen Vermögen von russischen Einzelpersonen und Firmen wird etwa ein Drittel in Luxemburg blockiert. 5,5 der insgesamt 17 Milliarden Euro umfassenden russischen Vermögenswerte seien im Zuge der EU-Sanktionen nach dem Angriff auf die Ukraine in Luxemburg eingefroren worden – das sagte der luxemburgische Aussenminister Jean Asselborn am Dienstag im Parlament.
«Wenn es kein Einlenken von Russland gibt, dann sind weitere Sanktionen unumgänglich», sagte Asselborn. Wichtig sei, dass die EU ihre bisherige Einheit nicht leichtfertig aufs Spiel setze. Hinsichtlich des russischen Krieges gegen die Ukraine könne es «keine Neutralität geben». Wer Russland nicht verurteile, akzeptiere das Recht des Stärkeren: «Die Geschichte wird entscheiden, wer auf der richtigen Seite gestanden hat.»
Luxemburg habe bisher Waffen und Material für mehr als 72 Millionen Euro an die Ukraine geliefert. Dies entspreche 16 Prozent des gesamten Verteidigungsbudgets des Grossherzogtums. Asselborn begrüsste grundsätzlich die Pläne zur Erweiterung der EU um die Ukraine und die Staaten des westlichen Balkans. Es müsse aber auch die Frage der Aufnahmekapazität der EU diskutiert werden.
Die EU hat seit Beginn des russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine inzwischen acht Sanktionspakete beschlossen.
17.22 Uhr
Russischer Verteidigungsminister besucht Truppen
Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat Angaben aus Moskau zufolge die russischen Soldaten in der Ukraine besucht. Sein Ministerium veröffentlichte am Dienstag ein Video, das zeigt, wie Schoigu sich von dem neuen Kommandeur der russischen Truppen im Nachbarland, Sergej Surowikin, die militärische Lage erklären lässt. Zudem zeichnete der Politiker russische Soldaten mit Orden aus.
Wo genau in der Ukraine Schoigu sich aufgehalten haben soll, wurde nicht bekannt gegeben.
Mehr als acht Monate nach Beginn des Angriffskriegs stehen die russischen Besatzer insbesondere in der südukrainischen Region Cherson zunehmend unter Druck. Surowikin hatte bereits Ende Oktober «schwierige Entscheidungen» angekündigt, was Beobachter damals als Indiz für einen geplanten Abzug deuteten. Auch am Dienstag berichteten sowohl die russische als auch die ukrainische Seite über andauernde heftige Kämpfe in Cherson.
16.12 Uhr
Selenskyj ruft USA anlässlich der Wahlen zur Einheit auf
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die USA anlässlich der Kongresswahlen zur Geschlossenheit aufgerufen. «Ich appelliere an Sie, die unerschütterliche Einheit aufrechtzuerhalten», bis zu dem Tag, an dem der «Frieden endlich wiederhergestellt» sei, teilte Selenskyj in einer Videobotschaft mit, die er anlässlich seiner Auszeichnung mit der US-Freiheitsmedaille am Dienstag, verfasste.
Während die US-Regierung von Präsident Joe Biden bislang als wichtiger Unterstützer der Ukraine in Erscheinung getreten ist, haben Vertreter der Republikaner bereits angekündigt, dass sie die Unterstützung für die Ukraine zurückfahren wollen.
15.48 Uhr
Türkei verlangt weitere Schritte Schwedens für Nato-Beitritt
Dem türkischen Parlamentspräsidenten Mustafa Sentop genügt das bisherige Entgegenkommen der Regierung in Stockholm nicht für eine Zustimmung seines Landes zum Nato-Beitritt Schwedens. Dafür müsse Schweden noch viele weitere Schritte unternehmen, sagte Sentop, der am Dienstag mit dem neuen schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson sprach.
Sentop sagte, das türkische Parlament begrüsse das Ende von Beschränkungen für schwedische Rüstungsexporte, doch könnten Gruppen, die die Türkei als Terroristen einstufe in Schweden weiter Propaganda betreiben, Mitglieder rekrutieren und sich finanzieren. Auch habe es keine Fortschritte bei türkischen Auslieferungsanträgen gegeben.
Schweden hat ebenso wie Finnland nach der russischen Invasion in die Ukraine den Beitritt zur Nato beantragt. Dafür ist die Zustimmung sämtlicher Nato-Staaten nötig und das Nato-Mitglied Türkei sperrte sich zunächst. Im Juni unterzeichneten Schweden und Finnland dann ein Memorandum mit Zusagen an die Türkei, woraufhin sie ihren Beitrittsantrag stellen konnten.
Mittlerweile ist die Türkei neben Ungarn das einzige Land, das den Beitritt noch nicht ratifiziert hat. Türkische Regierungsvertreter monieren, dass Schweden und Finnland noch nicht alle Zusagen erfüllt hätten. Kristersson ist deshalb in die Türkei gereist, wo er auch mit Präsident Recep Tayyip Erdogan reden wollte. Der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu nannte den Besuch entscheidend für konkrete Schritte Schwedens.
15.13 Uhr
Satellitenbilder zeigen massive Friedhofserweiterung bei Mariupol
Nach der Einnahme der ukrainischen Stadt Mariupol durch russische Truppen ist ein Friedhof in einer nahe gelegenen besetzten Kleinstadt deutlich erweitert worden. Das geht aus Satellitenaufnahmen des Unternehmens Planet Labs PBC hervor, die die Nachrichtenagentur AP am Dienstag auswertete. Ein Vergleich der Bilder vom 24. März, als Mariupol unter russischem Beschuss lag, und vom 14. Oktober, Monate nach dem Fall der hart umkämpften Hafenstadt, zeigt am südlichen Rand des Friedhofs von Staryj Krym bedeutende Erweiterungen.
Ein Bereich von etwa 1,1 Quadratkilometern scheint in diesem Zeitraum in der südwestlichen Ecke des Geländes frisch umgegraben worden zu sein. Ein weiterer Bereich, gut einen halben Quadratkilometer gross, wurde in der südöstlichen Ecke umgegraben. Wie viele Menschen dort innerhalb der rund sieben Monate beigesetzt wurden, ist unklar.
Das gemeinnützige Zentrum für Informationsresilienz mit Sitz in London, das sich auf digitale Ermittlungen spezialisiert hat und den Friedhof in Staryj Krym beobachtet, schätzt, dass dort seit Kriegsbeginn mehr als 4600 Gräber ausgehoben wurden. Die Zahl der beigesetzten Leichen könne nicht geschätzt werden, erklärte das Zentrum. Über dessen Analyse berichtete zuerst die BBC.
14.10 Uhr
Indien und Russland erwägen gemeinsame Waffenproduktion
Russland und Indien erwägen nach Angaben des russischen Außenministers Sergej Lawrow die gemeinsame Produktion von modernen Rüstungsgütern. Er habe mit dem indischen Außenminister Subrahmanyam Jaishankar über die Perspektiven der militär-technischen Zusammenarbeit gesprochen, sagte Lawrow am Dienstag nach Angaben der Staatsagentur Tass nach einem Treffen mit Jaishankar in Moskau. Um welche Rüstungsgüter es konkret gehen könnte, blieb offen. Es ist das fünfte Treffen der beiden Minister in diesem Jahr.
Mit Blick auf die Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine warf Lawrow westlichen Ländern vor, unter dem Vorwand der «ukrainischen Ereignisse» eine «dominante Rolle im Weltgeschehen» verfestigen und «die Demokratisierung der internationalen Beziehungen» verhindern zu wollen. Er schätze daher die Position der «indischen Freunde» zur Ukraine hoch ein, so Lawrow.
Indien positioniert sich beim russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine neutral, weil es enge Beziehungen zum Westen und zu Russland hat. Das Land trägt auch westliche Sanktionen nicht mit und wirbt für eine Konfliktlösung durch Dialog. Zuletzt kaufte Indien mehr verhältnismässig günstiges Öl aus Russland. Auch bei seiner militärischen Ausrüstung und bei Ersatzteilen ist Neu Delhi stark auf Moskau angewiesen. Nach Worten Lawrows wollen Russland und Indien auch im Bereich der Atomenergie und der Raumfahrt enger zusammenarbeiten.
Indiens Aussenminister Jaishankar betonte, dass sein Land weiter Öl aus Russland kaufen wolle. «Als drittgrösster Öl- und Gaskonsument und Land mit nicht sehr hohen Einkommen müssen wir uns nach erschwinglichen Quellen umsehen, also ist die Indien-Russland-Beziehung zu unserem Vorteil.»
13.55 Uhr
Kiew: Territoriale Integrität Bedingung für neue Verhandlungen
Die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine ist für die Kiew Grundvoraussetzung für die Wiederaufnahme von Gesprächen mit Russland. Das hat der Sekretär des nationalen Sicherheitsrates der Ukraine, Olexij Danilow, auf Twitter mitgeteilt. Weiter schrieb Danilow, die Ukraine brauche Garantien in Form moderner Luftverteidigung, Flugzeugen, Panzern und Langstreckenraketen.
12.46 Uhr
Moskau verbietet Zusammenarbeit mit 74 westlichen Unternehmen
Als Antwort auf westliche Sanktionen hat Russland die militärisch-technische Zusammenarbeit mit 74 ausländischen Unternehmen verboten. Die Liste umfasst Unternehmen aus verschiedenen «unfreundlichen Ländern», wie die Regierung am Dienstag in Moskau mitteilte. Dazu gehören unter anderem Unternehmen aus Deutschland, Bulgarien, Grossbritannien, Kanada, Tschechien, Estland, Litauen, die Slowakei, Montenegro, Polen und den USA.
Im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben zahlreiche Länder und auch die EU seit Februar weitreichende Sanktionen gegen Moskau verhängt. Russland antwortet regelmässig mit Gegenmassnahmen. Im Mai etwa hatte Moskau Geschäfte mit rund 30 Unternehmen verboten, bei denen es sich zumeist um ehemalige Tochtergesellschaften des russischen Energiekonzerns Gazprom handelt.
12.15 Uhr
Selenskyj will an G20-Gipfel in Bali teilnehmen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird laut Regierungsangaben aus Kiew am G20-Gipfel in der kommenden Woche in Indonesien teilnehmen – vermutlich aber nicht persönlich.
Höchstwahrscheinlich werde der 44-Jährige per Video zu der Veranstaltung zugeschaltet, wurde Präsidentensprecher Serhij Nykyforow am Dienstag im ukrainischen Fernsehen zitiert. In irgendeiner Form teilnehmen werde Selenskyj aber auf jeden Fall.
Das alljährliche Treffen der Gruppe der grossen Industrie- und Schwellenländer (G20) findet am 15. und 16. November auf der indonesischen Ferieninsel Bali statt. Erwartet werden auch US-Präsident Joe Biden und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz.
Die Ukraine gehört zwar nicht zu den G20-Staaten. Angesichts des bereits seit mehr als acht Monaten andauernden russischen Angriffskriegs gegen sein Land wurde Selenskyj aber eingeladen.
Weiterhin unklar ist unterdessen, ob der russische Präsident Wladimir Putin nach Südostasien reisen oder ebenfalls nur per Video teilnehmen wird. Anfang November noch hatte Selenskyj eine Teilnahme am Gipfel ausgeschlossen, sollte Putin in Bali sein. Aus dem Büro des indonesischen Präsidenten Joko Widodo hiess es am Dienstag, es bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass Putin nicht kommen wird.
12.04 Uhr
UBS-Durchsuchungen wegen russischem Oligarchen
Das Ermittlungsverfahren in Deutschland gegen den russischen Multimilliardär Alischer Usmanow zieht weitere Kreise. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» durchsuchten Beamte des Bundeskriminalamts am Dienstag Standorte der UBS in Frankfurt und München.
Die UBS bestätigte am Dienstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AWP, dass in den besagten Niederlassungen derzeit staatsanwaltschaftliche Durchsuchungen stattfinden. Man kooperiere vollumfänglich mit den Behörden. Weitere Details wollte die Grossbank nicht nennen.
Gegen Usmanow ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main wegen des Verdachts der Geldwäsche, Verstosses gegen das Aussenwirtschaftsgesetz und Steuerhinterziehung.
Bei der Aktion geht es laut «Spiegel» darum, Beweismittel in einem Verfahren wegen Geldwäsche zu sammeln. Mitarbeiter der Bank seien nicht beschuldigt. Auch ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft habe die Razzia bestätigt.
Bereits im September hatten Fahnder des Bundeskriminalamts und der Steuerfahndung Nordrhein-Westfalen mehrere Immobilien des Putin-Unterstützers Usmanow am Tegernsee durchsucht und Unterlagen sowie Wertgegenstände sichergestellt. Eine Woche später wurde seine Yacht «Dilbar» im Bremer Hafen und ein zugehöriges Lager durchsucht.
Die Behörden beschlagnahmten dabei nach «Spiegel»-Informationen unter anderem Kunstgegenstände in einem geschätzten Wert von fünf Millionen Euro, darunter ein Bild des Malers Marc Chagall.
11 Uhr
Russland zeigt sich offen für Dialog mit USA
Russland ist nach Angaben des Aussenministeriums weiterhin offen für einen Dialog mit den USA zum «gegenseitigen Vorteil». Man wolle «zielgerichtete Kontakte mit den Vereinigten Staaten zu notwendigen Fragen aufrechterhalten», sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa am Dienstag im Staatsfernsehen. Russland sei zu jeglicher Art von Dialog zum beiderseitigen Nutzen und von beiderseitigem Interesse bereit.
Die Beziehungen zwischen den USA und Russland befinden sich wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine derzeit auf einem Tiefpunkt. Washington hatte Moskau zuletzt mehrfach auch mit dem Einsatz von Nuklearwaffen gewarnt.
In den USA stehen an diesem Dienstag die wichtigen Zwischenwahlen an, bei denen über die Mehrheitsverhältnisse in beiden Kongresskammern – dem Senat und dem Repräsentantenhaus – entschieden wird. Den Demokraten von Präsident Joe Biden droht der Verlust ihrer Mehrheit. Die Republikaner haben nach Umfragen gute Chancen, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu übernehmen. Im Senat wird mit einem knappen Ausgang gerechnet. Ein Sieg der Republikaner könnte negative Folgen für die milliardenschwere Finanzhilfe der USA für die Ukraine haben.
10.38 Uhr
Putin kommt wahrscheinlich nicht zu G20-Gipfel
Der russische Präsident Wladimir Putin wird nach Angaben des Gastgeberlandes Indonesien nächste Woche wahrscheinlich nicht am Gipfel der G20-Staaten auf Bali teilnehmen.
«Es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass Präsident Putin nicht kommen wird. Aber das bedeutet nicht, dass Russland nicht anwesend sein wird», hiess es am Dienstag aus dem Büro des indonesischen Präsidenten Joko Widodo.
Das alljährliche Treffen der Gruppe der grossen Industrie- und Schwellenländer (G20) findet am 15. und 16. November auf der indonesischen Urlaubsinsel Bali statt. Dabei ist auch US-Präsident Joe Biden.
9.58 Uhr
London: Russen bereiten sich auf Front-Durchbrüche vor
Die russischen Besatzungstruppen in der Ukraine bereiten sich nach Einschätzung britischer Militärexperten auf Durchbrüche der Ukrainer entlang der Front vor. Dafür seien unter anderem rund um die besetzte südukrainische Hafenstadt Mariupol Verteidigungsanlagen errichtet worden, hiess es in dem täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg des Verteidigungsministeriums in London am Dienstag.
«Russland verstärkt seine Linien in allen besetzten Gebieten», so die Mitteilung. Nach Ansicht der Briten soll damit wahrscheinlich raschen ukrainischen Vorstössen im Falle von Front-Durchbrüchen vorgebeugt werden. Mariupol komme als Teil einer Landbrücke zur besetzten Schwarzmeer-Halbinsel Krim besondere strategische Bedeutung zu.
Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 08 November 2022
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die Regierung der russischen Darstellung entgegentreten und Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.
9.29 Uhr
Exhumierung abgeschlossen: 447 Leichen in Region Isjum gefunden
Laut dem ukrainischen Generalstab sind die Exhumierungen in der Region Isjum endgültig abgeschlossen. In Massengräbern seien demnach insgesamt 447 Leichen gefunden worden, berichtet der Nachrichtensender Ntv. Konkret handle es sich dabei um 215 Frauen, 194 Männer und 5 Kinder. Bei einige Personen habe sich das Geschlecht bislang nicht feststellen lassen. Unter den Opfern befänden sich 22 Soldaten. Nach der erfolgreichen Gegenoffensive der Ukraine in der Region Charkiw wurden um die Stadt Isjum zahlreiche Massengräber entdeckt.
Ексгумація тіл із місця масового поховання в Ізюмі завершена.
Роботи тривали тиждень безперервно. Із могил дістали 447 тіл загиблих: - 215 жінок; - 194 чоловіка; - 5 дітей; - 22 військовослужбовця. - рештки 11 осіб, стать яких наразі неможливо визначити.
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in der Region Cherson ein russisches Militärdepot beschossen. Dabei seien sowohl ein Flugabwehrsystem als auch gelagerte Munition und Panzer getroffen worden. Durch den Beschuss seien 32 russische Militärs getötet worden.
Russland hat laut dem ukrainischen Generalstab zudem bei Kämpfen im Osten und Süden des Landes weitere Verluste hinnehmen müssen. In den letzten 24 Stunden seien insgesamt 35 russische Stellungen getroffen worden sein, darunter fünf Kontrollpunkte, heisst es im Lagebericht von Dienstagmorgen. Weiter seien ein Flugzeug und sieben Drohnen abgeschossen worden.
5.10 Uhr
Selenskyj lobt internationale Militärhilfe
Angesichts der heftigen russischen Angriffe auf sein Land hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die internationale Hilfsbereitschaft gelobt. «Die aktuelle Eskalation des russischen Raketen- und Drohnenterrors hat nur dazu geführt, dass die Welt (...) mit neuer Hilfe für die Ukraine antwortet», sagte Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht zum Dienstag.
Selenskyj berichtete zudem von Erfolgen beim Zurückdrängen russischer Truppen in den besetzten Gebieten im Süden und im Osten der Ukraine. Insbesondere in der Region Donezk sterben seinen Aussagen zufolge täglich Hunderte Russen. Das Verteidigungsministerium in Moskau wiederum bestreitet solch hohe Verluste in den eigenen Reihen. Die Angaben beider Seiten lassen sich kaum unabhängig überprüfen.
Kurz zuvor hatte Verteidigungsminister Olexij Resnikow mitgeteilt, dass die Ukraine zum besseren Schutz gegen russische Raketen und Drohnen weitere Flugabwehrsysteme aus dem Westen erhalten habe. «Schaut, wer hier ist!», schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter zu Bildern, die bodengestützte Luftverteidigungssysteme des Typs Nasams und Aspide aus US-amerikanischer und italienischer Produktion zeigen sollten. «Wir werden damit weiterhin gegnerische Ziele abschiessen, die uns angreifen», versprach Resnikow. Der Minister dankte Norwegen, Spanien und den USA für die Lieferung.
Look who’s here! NASAMS and Aspide air defence systems arrived in Ukraine! These weapons will significantly strengthen #UAarmy and will make our skies safer. We will continue to shoot down the enemy targets attacking us. Thank you to our partners: Norway, Spain and the US. pic.twitter.com/ozP4eXhgOg
Zuletzt hatten russische Raketen- und Drohnenangriffe erhebliche Teile der ukrainischen Strom- und Wasserinfrastruktur zerstört. Mehrere Millionen Ukrainer haben seitdem jeden Tag nur stundenweise Strom. Deutschland lieferte vor diesem Hintergrund bereits im Oktober das Luftabwehrsystem Iris-T.
5.08 Uhr
Selenskyj: Russland muss an den Verhandlungstisch gezwungen werden
Nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj muss Russland zu ernsthaften Friedensgesprächen gezwungen werden. «Der destabilisierende Einfluss Russlands konfrontiert die Welt mit Krieg, Energie- und Nahrungsmittelkrisen und der Zerstörung der gewohnten internationalen Beziehungen», sagt Selenskyj in seiner nächtlichen Videoansprache.
Auch die Klimaagenda, «leide wirklich», könne aber nicht auf Eis gelegt werden. «Wer es mit der Klimaagenda ernst meint, muss es auch mit der Notwendigkeit ernst meinen, die russische Aggression sofort zu stoppen, unsere territoriale Integrität wiederherzustellen und Russland zu echten Friedensverhandlungen zu zwingen.» Die Ukraine ist nach den Worten von Präsidentenberater Mychajlo Podoljak zu Verhandlungen mit Russland bereit – aber nur mit dem künftigen Nachfolger von Präsident Wladimir Putin.
5 Uhr
Baerbock: Müssen in deutsch-französisches Vertrauen investieren
Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock unterstrich die Bedeutung einer engen deutsch-französischen Zusammenarbeit für Europa – sowohl bei der Unterstützung der Ukraine gegen Russland als auch im Kampf gegen den Klimawandel. «Wir haben gezeigt: Gemeinsam sind wir stärker als dieser furchtbare Krieg», sagte die Grünen-Politikerin im Zuge der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung in Berlin mit Blick auf die EU. «Das hätten wir nicht ohne einen starken deutsch-französischen Schulterschluss geschafft.»
4.32 Uhr
Fortschritt im Nato-Streit? Schwedens Ministerpräsident besucht Erdogan
Bei einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan will der neue schwedische Ministerpräsident am Dienstag dafür werben, den Weg für die Nato-Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands frei zu machen. Ob das trotz jüngster Annäherungen gelingt, ist fraglich.
Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hatten Schweden und Finnland Mitte Mai die Aufnahme in die Nato beantragt. Zuvor waren die beiden nördlichsten Staaten der EU zwar bereits enge Partner, jedoch keine Mitglieder der Verteidigungsallianz gewesen. Das wollten Stockholm und Helsinki schnellstmöglich ändern.
Aus der Nato kam dafür reichlich Rückenwind: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warb mehrmals für die Norderweiterung, 28 der 30 Mitglieder ratifizierten die schwedischen und finnischen Anträge bereits. Nur die Türkei und Ungarn fehlen noch. Im Norden Europas rechnet man damit, dass Ungarn im Dezember mit der Ratifizierung so weit sein und dies an keine Bedingungen knüpfen dürfte. Dann bliebe nur noch die Türkei – doch an deren Zustimmung hapert es weiterhin.
Ankara begründet die Blockadehaltung mit der angeblichen schwedischen und finnischen Unterstützung der syrischen Kurdenmiliz YPK, die die Türkei als Ablegerin der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit als «Terrororganisation» ansieht.
Ende Juni schien der Streit mit einer Vereinbarung zwischen den drei Ländern auf dem Nato-Gipfel in Madrid beigelegt. Die Türkei moniert jedoch weiterhin, damals getroffene Absprachen seien vor allem von Schweden noch nicht erfüllt worden. Unter anderem forderte Ankara die Auslieferung angeblicher «Terroristen» sowie die Aufhebung von Exportbeschränkungen für Waffen. Ende September hatte Schweden erstmals seit 2019 wieder den Export von Kriegsmaterial an das Nato-Mitglied Türkei bewilligt.
Stoltenberg hatte jüngst bei einem Türkei-Besuch erklärt, Schweden und Finnland hätten geliefert – es sei an der Zeit, sie in die Nato aufzunehmen. In Ankara sieht man das aber nach wie vor anders: Man sei zwar «vorsichtig optimistisch», dass Schweden konkrete Schritte ergreife, um die Bedenken der Türkei zu Terrororganisationen auszuräumen, schrieb Erdogans Kommunikationsdirektor Fahrettin Altun in der schwedischen Zeitung «Aftonbladet» vom Montag. Kristerssons Besuch müsse daher als «eine historische Möglichkeit für Schwedens Eintritt in die Nato» betrachtet werden. Der Beitrittsantrag werde aber dahingehend geprüft, dass die schwedische Regierung konkrete Schritte unternehme, auf die man sich in Madrid geeinigt habe. Altun gilt als einer der engsten Berater von Erdogan.
4.30 Uhr
Neutralitätsinitiative: Start von Unterschriftensammlung
Knapp ein Jahr vor den eidgenössischen Wahlen wird die Neutralitätsinitiative lanciert. Ab heute sollen Unterschriften gesammelt werden. Das Initiativkomitee will an einer Medienkonferenz in Bern seine Argumente für das Volksbegehren präsentieren. Die Neutralitätsinitiative, für die in den vergangenen Monaten namentlich alt Bundesrat Christoph Blocher geworben hatte, untersagt der Schweiz den Beitritt zu einem Verteidigungsbündnis, und sie will auch Sanktionen ausschliessen. Nur an ihre Verpflichtungen als Uno-Mitglied müsste sich die Schweiz halten.
4.12 Uhr
Nordkorea bestreitet angebliche Munitionslieferungen an Russland
Nordkorea hat Angaben der US-Regierung bestritten, wonach der international weithin isolierte Staat heimlich Munition nach Russland liefert. Das Verteidigungsministerium in Pjöngjang warf den USA vor, «feindselige Versuche» zu unternehmen, um Nordkoreas Ruf zu schädigen. «Wir machen noch einmal deutlich, niemals "Waffenhandel» mit Russland gehabt zu haben», wurde ein Vizedirektor für Auslandsfragen des Ministeriums am Dienstag von den Staatsmedien zitiert. Es sei auch nicht geplant, das künftig zu tun.
Das Ministerium reagierte auf Äusserungen des Kommunikationsdirektors des Nationalen Sicherheitsrates in den USA, John Kirby. Er hatte diesen Monat kritisiert, dass Russland aus Nordkorea Artilleriegeschosse erhalte und diese für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine einsetze. Die Lieferungen würden über andere Länder etwa im Nahen Osten getätigt, um sie zu verschleiern. Kirby hatte bereits im September davon gesprochen, dass Russland möglicherweise Millionen von Artilleriegeschossen und Raketen aus Nordkorea importiere. Auch damals hatte die Führung in Pjöngjang widersprochen.
Militärexperten vermuten, dass Russland angesichts von Lieferengpässen der heimischen Rüstungsindustrie auf Waffenimporte angewiesen sein könnte. Die Engpässe sind demnach auf die internationalen Sanktionen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zurückzuführen. Nach der Invasion hatte Nordkorea seine politische Unterstützung für den Kurs Moskaus zugesichert. Der asiatische Staat ist wegen seines Atomwaffenprogramms selbst internationalen Sanktionen unterworfen und vom Welthandel praktisch ausgeschlossen.
4 Uhr
Stromverbrauch im Oktober gesunken
Die Schweizer haben im vergangenen Monat weniger Strom verbraucht. Nicht weniger als vier Prozent weniger Strom wurden im Vergleich zum Oktober 2021 verbraucht, wie «Le Temps» berichtet. Die Zeitung hat ein neues digitales Tool entwickelt, um den Stromverbrauch in Echtzeit zu verfolgen. Die Rückkehr des schlechten Wetters im November hat jedoch zu einem hohen Verbrauch geführt. Seit Anfang des Monats wurde ein Anstieg von rund zehn Prozent verzeichnet.
0 Uhr
Griechenland: Untersuchung von Gasvorkommen im Mittelmeer
In den nächsten Tagen soll nach den Worten des griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis die Erforschung von Erdgasvorkommen vor der Halbinsel Peloponnes und Kreta beginnen. Mitsotakis' am Montag im privaten Fernsehsender Antenna TV gemachte Ankündigung kommt inmitten eines schweren Streits zwischen Griechenland und der Türkei über Schürfrechte im Mittelmeer. Umweltschützer fürchten um den Bestand gefährdeter Wale und Delfine.
Mitsotakis beteuerte indessen, Griechenland bleibe einem «schnellen grünen Umstieg» verpflichtet. «Unser Land muss herausfinden, ob es derzeit die Fähigkeit hat, Erdgas zu produzieren, das nicht nur zu unserer eigenen Energiesicherheit beitragen würde, sondern auch der von Europa.»
Doch Griechenland und die Türkei sind über die Frage von Offshore-Rechten im östlichen Mittelmeer tief zerstritten. Eine türkische Forschungsmission östlich von Kreta führte 2020 zu Demonstrationen militärischer Stärke der beiden Nato-Mitglieder und kriegerischer Rhetorik.
Mit der Erforschung der von Mitsotakis genannten Gasvorkommen wurde 2019 ein Konsortium aus den Konzernen Exxon Mobile und Total Energies mit Griechenlands Hellenic Petroleum betraut. Die Gebiete umfassen die tiefsten Gewässer des Mittelmeers. Der bis zu 5267 Meter tiefe Hellenische Graben ist ein ökologisch wichtiges Rückzugsgebiet für die wenigen hundert Pottwale des Mittelmeers.
Mitsotakis kündigte in dem Fernsehinterview ausserdem an, dass seine Regierung die Privatisierung des Hafens der nordöstlichen Stadt Alexandroupolis gestoppt habe. Der Hafen nahe der türkischen Grenze soll zu einem Hauptumschlagsplatz für Flüssigerdgas ausgebaut werden. «Die Regierung hat beschlossen, dass Alexandroupolis derzeit von solcher strategischen, geopolitischen und energiebezogenen Bedeutung ist, dass er in öffentlichem Besitz bleiben muss», erklärte Mitsotakis.