Trudeaus Wette geht nicht auf Regierungspartei stagniert in Kanada

Der Premier kann zwar weiter regieren. Doch sein wichtigstes Wahlziel hat er verfehlt.

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22.09.2021, 00:00

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Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat sein Ziel bei der vorgezogenen Parlamentswahl verfehlt und findet sich erneut in einer Minderheitsregierung wieder. Seine Liberale Partei wurde am Montag den Ergebnissen zufolge zwar wieder stärkste Kraft, verpasste jedoch erneut die absolute Mehrheit. Die Liberalen lagen in 158 Wahlkreisen vorn und konnten damit im Vergleich zur letzten Wahl 2019 einen weiteren verbuchen. Die Konservativen kamen auf 119 – und damit auf zwei weniger als 2019. Der separatistische Bloc Québécois führte in 34 Wahlkreisen, die sozialdemokratische NDP in 25 und die Grünen führten in zwei.

Trudeau hatte darauf gesetzt, die absolute Mehrheit von mindestens 170 Sitzen im Unterhaus zu gewinnen, als er im August die Wahl vorzog. Derzeit regiert er mit einer Minderheitsregierung. Im Wahlkampf hoffte er, dass die Kanadierinnen und Kanadier ihm sein Vorgehen in der Corona-Pandemie zugute halten. Doch in Umfragen holten die Konservativen unter ihrem Parteichef Erin O'Toole auf, in einigen lagen sie sogar vorn. Die Opposition hat dem 49-jährigen Trudeau vorgeworfen, die vorgezogenen Wahlen mitten in der Pandemie unnötig angesetzt zu haben, nur um sich einen Vorteil zu verschaffen.

Gewonnen – aber nichts so richtig

Trudeau sagte, die Wähler hätten ihn mit dem Mandat zurück an die Arbeit geschickt, Kanada durch die Pandemie zu führen. «Ich verstehe Sie, wenn Sie sagen, dass Sie sich einfach wieder den Dingen widmen möchten, die Sie lieben, und sich keine Sorgen über diese Pandemie oder eine Wahl machen wollen», sagte er.

Oppositionsführer O'Toole sagte, die Wähler hätten Trudeau die absolute Mehrheit verweigert, für die der Premierminister in den Wahlkampf gezogen sei. Er selbst sei entschlossen, Parteichef zu bleiben. Beobachter hielten es jedoch für möglich, dass O'Toole nun von den Konservativen fallengelassen wird. So erging es schon Andrew Scheer, seinem Vorgänger an der Parteispitze, nachdem er Trudeau 2019 nicht schlagen konnte.

Streitpunkt Corona-Impfung

Kanada zählt zu den Ländern mit den meisten gegen das Coronavirus geimpften Einwohnern. Trudeau möchte eine Impfung für Reisen mit dem Flugzeug oder Zug für Kanadier verpflichtend machen. Oppositionschef O'Toole hat eine Impfung als persönliche Entscheidung bezeichnet und sich ansonsten als gemässigter Konservativer präsentiert. Eine der entscheidenden Fragen im Wahlkampf war, ob ihm moderate Wähler das abnehmen, denn parteiintern hatte sich O'Toole als entschiedener Verfechter konservativer Ansichten verkauft. Trudeau warf ihm vor, alles zu sagen, um gewählt zu werden.

Im Streit um die Corona-Politik verwies Trudeau auf die Provinz Alberta, wo O'Tooles Parteifreund Jason Kenney als Regierungschef einräumen musste, dass es bald nicht mehr genug Betten und Personal für schwere Corona-Fälle gebe. O'Toole hat Kenneys Corona-Politik in Alberta gelobt, der zwischenzeitlich fast sämtliche Beschränkungen aufgehoben hatte. Doch mittlerweile hat sich Kenney widerstrebend für die Einführung eines Impfpasses entschieden. Diese Entwicklung habe Trudeau gestärkt und O'Toole geschwächt, sagte der Politologe Nelson Wiseman von der Universität Toronto. Die rechte Volkspartei von Kanada um Maxime Bernier, die gegen Impfstoffe und Lockdowns in der Pandemie eintritt, habe die Konservativen ebenfalls Stimmen gekostet und damit die Liberalen an der Macht gehalten.