Ukraine-Affäre Trump spuckt daheim Gift und Galle – und will in Syrien vermitteln

SDA

11.10.2019 - 04:34

«Verrückt», «boshaft» und «teuflisch» – Donald Trump beschimpft bei einem Wahlkampfauftritt die Demokraten aufs Derbste. Besonders beleidigend ist er gegenüber der Frontfrau der Partei, Nancy Pelosi. Zwischen Türkei und Kurden will er dagegen schlichten.

Die Ukraine-Affäre verleitet den amerikanischen Präsidenten Donald Trump zu immer neuen verbalen Ausfällen. Bei einem Auftritt in Minnesota beschimpfte er die Demokraten derbe. «Wir haben es mit einigen wirklichen kranken und gestörten Leuten zu tun», sagte Trump am Donnerstagabend bei seinem ersten Wahlkampfauftritt, seitdem die Demokraten wegen der sogenannten Ukraine-Affäre Vorbereitungen für ein sogenanntes Impeachment-Verfahren angestossen haben. Die Demokraten seien «verrückt», «boshaft» und «teuflisch».

«Die Demokraten sind auf einem Kreuzzug, um unsere Demokratie zu zerstören», sagte Trump vor jubelnden Fans. «Wir werden das niemals zulassen. Wir werden sie besiegen.» Die Demokraten bekämen bei der nächsten Präsidentschaftswahl 2020 die Quittung für ihren Versuch, die Regierung zu stürzen. Was sie täten, sei nichts als eine «Hexenjagd» und «Sabotage».

Über die Frontfrau der Demokraten, die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte Trump, sie sei entweder «wirklich dumm», «nicht mehr ganz richtig» oder «unehrlich».

Der Präsident griff auch andere Demokraten einmal mehr persönlich an – etwa die Kongressabgeordnete Ilhan Omar aus Minnesota und seinen potenziellen Herausforderer bei der Wahl 2020, Ex-Vizepräsident Joe Biden, und dessen Sohn Hunter.

Trump wird Machtmissbrauch vorgeworfen

Trump wird vorgeworfen, die Macht seines Amtes missbraucht zu haben, damit sich eine ausländische Regierung zu seinen Gunsten in den Wahlkampf einmischt. Trump hatte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivale Joe Biden und seinen Sohn Hunter Biden ermuntert.

Den Demokraten zufolge nutzte Trump zeitweise blockierte Militärhilfe für die Ukraine als Druckmittel. Sie haben daher Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump angestossen.

Der Präsident wiederum wirft Hunter Biden vor, sich durch Geschäfte in der Ukraine auf unlautere Weise bereichert zu haben. Joe Biden beschuldigt er, sein damaliges Amt als Vizepräsident genutzt zu haben, um seinen Sohn vor strafrechtlichen Ermittlungen in der Ukraine zu schützen. Biden hat das mehrfach zurückgewiesen.

Dealmaker in Nordsyrien?

Mit Blick auf die türkische Militäroffensive gegen Kurdenmilizen in Nordsyrien versuchte der US-Präsident derweil, sich als möglichen Vermittler ins Spiel zu bringen. «Ich hoffe, dass wir vermitteln können», sagte Trump am Donnerstagabend in Washington. Zugleich drohte er der Türkei erneut mit Sanktionen oder harten Strafmassnahmen gegen die türkische Wirtschaft, sollte Ankara bei der Offensive nicht «human» vorgehen.

Der unerwartete Abzug der amerikanischen Truppen aus Nordsyrien hatte den Weg für eine türkische Offensive geebnet – und Trump Kritik selbst aus den eigenen Reihen eingebrockt. Auf Twitter verteidigte Trump das Vorgehen dennoch deutlich: «Wir haben das IS-Kalifat zu 100 Prozent besiegt», schrieb der Präsident. «Wir haben unseren Job perfekt gemacht!»

Deutschland und fünf weitere EU-Länder forderten bei den Vereinten Nationen erneut ein Ende der Militäroffensive, der seit ihrem Beginn am Mittwoch nach türkischen Angaben mehr als 200 Kurdenkämpfer zum Opfer gefallen sein sollen.

Die türkische Armee und ihre Verbündeten setzten ihre Angriffe auf syrische Grenzorte am Donnerstag bis in die Nacht fort. Kurdische Quellen berichteten von schweren Kämpfen am Stadtrand von Ras al-Ain. Die von den Kurdenmilizen angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) hätten dort einen Versuch türkischer Truppen abgewehrt, den Grenzort einzunehmen.

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