USA Trump unter Druck durch neue Zeugenaussagen

Zwei weitere Zeugenaussagen in den Impeachment-Ermittlungen gegen Donald Trump bringen den US-Präsidenten in Erklärungsnot. Beide äusserten Bedenken über Versuche, die ukrainische Führung mit Druck zu politischen Ermittlungen gegen einen Rivalen Trumps zu drängen.

Der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses veröffentlichte am Samstagabend die Mitschriften der Befragungen von einem früheren Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates, Tim Morrison, und einer Mitarbeiterin von US-Vizepräsident Mike Pence, Jennifer Williams.

Morrison und Williams hatten bei jenem Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli mitgehört, das im Zentrum der Ukraine-Affäre steht. Trump hatte Selenskyj darin zu Ermittlungen gegen den Sohn seines Rivalen Joe Biden ermuntert. Dieser hat gute Chancen auf die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl 2020, bei der Trump für die Republikaner wieder antreten will.

Trump wirft Biden vor, früher als US-Vizepräsident versucht zu haben, seinen Sohn vor der ukrainischen Justiz zu schützen. Hunter Biden war bis April 2019 bei dem Gaskonzern Burisma in der Ukraine beschäftigt. Dazu wollte Trump Ermittlungen in der Ukraine.

«Persönliche politische Agenda»

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus treiben deswegen Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump voran. Es besteht der Verdacht, dass Trump Militärhilfe an die Ukraine in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar als Druckmittel einsetzte.

Williams nannte Trumps Forderung nach solch spezifischen Ermittlungen in dem Telefonat mit Selenskyj «ungewöhnlich» und «unangemessen». Sie sagte: «Für mich gab das Aufschluss zu möglichen anderen Motiven hinter der Zurückhaltung der Militärhilfe.» Es habe den Anschein gehabt, als gehe es mehr um die «persönliche politische Agenda» des Präsidenten als um aussenpolitische Ziele der USA.

Morrison betonte zwar, er habe nichts an dem Gespräch illegal gefunden. Er habe aber Sorge gehabt, dass Inhalte des Telefonats an die Öffentlichkeit gelangen könnten. Er sagte auch aus, die zeitweise zurückgehaltene Militärhilfe an die Ukraine sei daran geknüpft gewesen, dass die Führung in Kiew öffentlich Ermittlungen zu Burisma ankündige.