Trump will Corona-Restriktionen möglichst rasch aufheben

Philipp Dahm

24.3.2020 - 07:57

Donald Trump llauscht am 23. März in Washington Dr. Deborah Birx,, die die Coronavirus-Massnahmen in den USA koordiniert.
Bild: Keystone

Die in den USA geltenden Restriktionen in der Corona-Krise sollten nach Ansicht von Präsident Donald Trump so rasch wie möglich wieder gelockert werden, obwohl keine Entspannung in Sicht ist.

Donald Trump will, dass das Geschäftsleben in den USA wieder seinen gewohnten Gang geht – «denn unser Land ist dafür bestimmt, offen zu sein», sagte der US-Präsident am Montag in einer Pressekonferenz im Weissen Haus. Eine Schliessung der weltweit führenden Wirtschaftsmacht lasse sich nicht bewerkstelligen.

Die Lockerungen können laut Trump Anfang der kommenden Woche verkündet werden. Dann endet eine 15-Tage-Periode für Empfehlungen, die Trumps Regierung zur Bekämpfung des Coronavirus vorgelegt hatte. So wurden alle Bürger aufgerufen, wenn möglich von zu Hause aus zu arbeiten.

Der Präsident sagte nun aber auch, dass die Entscheidung über die Regelungen in den einzelnen US-Bundesstaaten bei den dortigen Gouverneuren lägen. Anzeichen dafür, dass sich die Ausbreitung des Virus in den USA abschwächen könnte, gibt es bislang aber nicht, im Gegenteil.

Ausgangsbeschränkungen in den grössten Städten

Die Infektions- und Totenzahlen waren zuletzt weiter deutlich gestiegen. Nach Angaben der Johns Hopkins University gibt es inzwischen mehr als 40'000 bestätigte Infektionsfälle und rund 500 Todesopfer.

Um die Pandemie einzudämmen, gelten inzwischen für mehr als ein Drittel der Einwohner der USA Ausgangsbeschränkungen – darunter in New York, Los Angeles und Chicago, den drei grössten Städten des Landes. Das wirtschaftliche Leben ist erheblich beeinträchtigt. So haben etwa die drei Autokonzerne General Motors, Fiat Chrysler und Ford ihre Fabriken in Nordamerika stillgelegt.

In Kalifornien sind erstmals Strände geschlossen. Der Bürgermeister von San Diego ordnete die Schliessung städtischer Strände, Parks und Wanderwege an. Zu viele Menschen hätten am Wochenende die zuvor verhängten Auflagen missachtet, Abstand zu halten, klagte Bürgermeister Kevin Faulconer auf Twitter.

Hamsterkäufe unter Strafe stellen

Im Bundesstaat Washington an der Westküste der USA sind die über sieben Millionen Einwohner angewiesen, nur für wichtige Erledigungen ihre Häuser zu verlassen. Auch Spaziergänge sind noch erlaubt, aber dabei müssen die Menschen Abstand voneinander halten.

Die US-Regierung will dagegen vorgehen, dass Bürger in der Coronavirus-Krise in grossen Mengen Schutzmasken oder Desinfektionsmittel horten, um sie überteuert weiterzuverkaufen. US-Präsident Donald Trump sagte, er habe eine Verfügung unterzeichnet, um ein solches Verhalten zu verbieten und unter Strafe zu stellen.

Bestimmte medizinische Produkte sollten offiziell als knappe Waren eingestuft werden. Bei diesen kritischen Produkten sei es dann verboten, sie in grossen Mengen zu horten und zu Wucherpreisen weiterzuverkaufen. Niemand dürfe die aktuelle Notlage der Amerikaner ausnutzen.

Kein Durchbruch bei Hilfsprogramm

Im Ringen in Washington um ein gigantisches Hilfsprogramm zur Eindämmung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise gab es bisher aber keinen Durchbruch. Die Demokraten brachten im Senat erneut eine Verfahrensabstimmung zum Scheitern und verhinderten damit eine Debatte über den eigentlichen Gesetzestext.

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Die oppositionellen Demokraten bemängeln unzureichende Schutzmassnahmen für Beschäftigte und eine fehlende Kontrolle, wie Hilfen an in Not geratene Grosskonzerne vergeben werden. Das Hilfspaket könnte einen Umfang von umgerechnet knapp zwei Billionen Franken haben. Es wäre das dritte und bei weitem grösste US-Nothilfepaket seit Beginn der Krise.

Trump spendete unterdessen US-Notenbankchef Jerome Powell wegen dessen Vorgehen in der Corona-Krise ungewöhnliches Lob. Der Präsident bezog sich vor allem darauf, dass die Fed den Leitzins kürzlich auf Nullniveau abgesenkt hatte.

In der Vergangenheit hatte Trump den Notenbankchef hingegen immer wieder harsch kritisiert. Er warf Powell in den vergangenen Jahren regelmässig vor, die Zinsen nicht niedrig genug zu halten. Diese Kritik hatte der US-Präsident dann auch zu Beginn der Corona-Krise zunächst fortgesetzt.

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