Trump zieht weiteren Fall vor Supreme Court

7.12.2019 - 01:36, SDA

US-Präsident Donald Trump will weiterhin keinen Einblick in bestimmte Finanztransaktionen geben – seine Anwälte ziehen daher ein weiteres Verfahren vor das Oberste Gericht der USA.
Source: KEYSTONE/EPA UPI POOL/KEVIN DIETSCH / POOL

US-Präsident Donald Trump hat in einem dritten Fall vor dem Supreme Court der USA die Herausgabe von Finanzunterlagen gestoppt. Diesmal geht es um Dokumente der Deutschen Bank.

Trumps Anwälte beantragten am Freitag (Ortszeit) eine einstweilige Verfügung des Obersten Gerichts. Damit wollten sie verhindern, dass die Deutsche Bank und die Bank Capital One Finanzunterlagen Trumps, seiner Firmen und seiner Angehörigen an den US-Kongress übergeben muss. Der Ausschuss für Finanzdienstleistungen und der Geheimdienstausschuss im Repräsentantenhaus hatten die Dokumente unter Strafandrohung angefordert.

Die liberale Richterin am obersten Gerichtshof der USA, Ruth Bader Ginsburg, setzte am Freitag (Ortszeit) ein Gerichtsurteil vorläufig aus. In einer kurzen Begründung sagte Ginsburg, dass das Urteil des New Yorker Berufungsgerichts bis zum 13. Dezember ausgesetzt sei. Bis Mittwoch sollen Trumps Anwälte eine ausführlichere Petition einreichen. Womöglich wird das Gericht die einstweilige Verfügung dann verlängern, bis es eine Entscheidung in der Sache treffen kann. So verfuhren die Richter in den zwei anderen, ähnlichen Verfahren.

Weitere Erfolge des US-Präsidenten

Trumps Anwälte argumentieren, dass die Ausschüsse ihre Befugnisse überschreiten. Sie konnten sich vor einem Bundes- und einem Berufungsgericht nicht durchsetzen. Trump wehrt sich vor dem Supreme Court ausserdem gegen die Herausgabe von Steuerunterlagen durch seinen Buchhalter, die der Kontrollausschuss im Repräsentantenhaus unter Strafandrohung angefordert hat.

Der Supreme Court hatte vergangene Woche verfügt, dass Trump seine Unterlagen zunächst nicht herausgeben muss, bis die Richter einen Entscheid in der Sache treffen.

Zudem ist am Supreme Court ein Antrag anhängig, mit dem Trump die Herausgabe seiner Steuerunterlagen an die Staatsanwaltschaft in Manhattan verhindern will. Trump versucht seit langem, die Herausgabe der Steuerunterlagen zu verhindern. Kritiker mutmassen, er habe etwas zu verbergen. US-Präsidentschaftskandidaten veröffentlichen ihre Steuererklärungen normalerweise schon während des Wahlkampfs.

Die Deutsche Bank hatte dem ehemaligen Immobilienunternehmer vor seiner Präsidentschaft hohe Kredite gewährt. Viele andere Banken hatten das nicht mehr getan. Dokumenten zufolge schuldet Trump der Deutschen Bank Trust Company Americas mindestens 130 Millionen Dollar im Zusammenhang mit Immobilienprojekten.

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