PolitikÖsterreich will Familiennachzug mit DNA-Tests beschränken
SDA
5.5.2024 - 11:06
ARCHIV - Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer. Foto: Sven Hoppe/dpa
Keystone
Österreichs Kanzler Karl Nehammer will den Zuzug von Angehörigen von Flüchtlingen mit DNA-Tests und anderen Kontrollen eindämmen. Der konservative Regierungschef kündigte am Sonntag den verstärkten Einsatz von Gen-Tests zum Nachweis von Verwandtschaftsverhältnissen an. Im Rahmen von Familienzusammenführungen sollen auch Überprüfungen mit Hilfe von Dokumenten-Experten und Sicherheitsbeamten verschärft werden, wie Nehammer der österreichischen Nachrichtenagentur APA sagte. «Wir werden den Familiennachzug durch strikte Überprüfungen beschränken», sagte der Kanzler. Wie häufig unrichtige Angaben in solchen Verfahren bislang entdeckt wurden, sagte er nicht.
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05.05.2024, 11:06
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Der Nachzug von engen Verwandten von bereits anerkannten Flüchtlingen war durch die Corona-Pandemie behindert worden; nun ist vor allem die Hauptstadt Wien mit einem Anstieg konfrontiert. Laut Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr müssen monatlich Ausbildungsplätze für etwa 350 neue Kinder gefunden werden. An Schulen werden deshalb Baucontainer als neue Klassenräume eingerichtet.
Das Innenministerium registrierte im ersten Quartal rund 6900 Asylanträge. Davon wurden 45 Prozent von Menschen gestellt, die eine Einreiseerlaubnis im Rahmen einer Familienzusammenführung erhalten hatten. Im gesamten Vorjahr lag der Anteil bei 16 Prozent.
Trump und Xi in China: Treffen beginnt mit Warnung wegen Taiwan
Chinas Staatschef warnt Trump vor Konflikt um Taiwan. Zum Auftakt des Besuchs von US-Präsident Donald Trump macht der chinesische Staatschef Xi klar, dass die Taiwan-Frage die Beziehung zwischen seinem Land und den USA in eine «äusserst gefährliche Lage bringen» könnte. Ob und was Trump auf Xis Äusserungen entgegnet hat, ist nicht bekannt. Die USA spielen in Bezug auf Taiwan eine wichtige Rolle – unter anderem, weil sie trotz grosser Kritik Pekings Taiwan mit Waffen beliefern.
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Johann Wadephul: UN muss Verantwortung im Iran-Krieg übernehmen
Berlin, 27.04.2026: Krisendiplomatie in New York: Aussenminister Johann Wadephul fordert mehr Einsatz vom UN-Sicherheitsrat im Iran-Konflikt.
O-Ton Johann Wadephul, Aussenminister
«Die UN müssen jetzt ihrer Verantwortung gerecht werden, insbesondere der Sicherheitsrat. Kriege und Konflikte schwelen, und wir sehen zum Teil die Unfähigkeit von Staaten, effektive Konfliktlösungsmechanismen in Kraft zu setzen. Insbesondere der Konflikt um den Iran und die blockierte Strasse von Hummus wird ein Thema sein, zu dem ich auch das Wort ergreifen werde im Sicherheitsrat.»
Wadephul fordert, der UN-Sicherheitsrat müsse handlungsfähiger werden: Blockaden, auch durch China und Russland, dürften Lösungen nicht länger verhindern.
Deutschland hofft zudem auf ein UN-Mandat für eine mögliche Mission in der Strasse von Hormus, einer wichtigen Route für die weltweite Energieversorgung.
In New York plant Wadephul Gespräche mit UN-Generalsekretär António Guterres sowie weiteren ranghohen UN-Vertretern und Amtskollegen. Dabei soll es auch um die Zukunft der Vereinten Nationen gehen.
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Einsatz im Mittelmeer: Minenjagdboot wird bald wegen Iran-Krieg verlegt
Das deutsche Minenjagdboot «Fulda» soll schon bald aufbrechen – Verteidigungsminister Boris Pistorius will, dass es schnell geht, sollte demnächst ein Einsatz zur Sicherung der Strasse von Hormus anstehen. Pistorius betont, Voraussetzung für einen Einsatz sei zuallererst ein Ende der Kampfhandlungen im Krieg der USA und Israels mit dem Iran. Zudem erinnert er daran, dass ein solcher Einsatz nur mit einem Mandat des Bundestags möglich sei.
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