USA Trumps und Bidens finales TV-Duell im Faktencheck

Weniger als zwei Wochen vor der US-Wahl sind Präsident Donald Trump und sein demokratischer Herausforderer Joe Biden bei einem zweiten und zugleich letzten TV-Duell aufeinandergetroffen. In Nashville im US-Bundesstaat Tennessee ging es am Donnerstagabend (Ortszeit) unter anderem um die Corona-Pandemie, Aussen- und Wirtschaftspolitik und umstrittene Geschäftsaktivitäten im Ausland. Ein prüfender Blick auf die Aussagen:

TRUMPS BEHAUPTUNG: Das Coronavirus wird «verschwinden» und die Pandemie schon bald zu Ende sein.

BEWERTUNG: Das steht im Widerspruch mit Aussagen von Wissenschaftlern und der gegenwärtigen Entwicklung.

FAKTEN: Wissenschaftler wie der US-Immunologe Anthony Fauci gehen davon aus, dass es angesichts der weltweiten Verbreitung des Coronavirus nicht mehr möglich ist, den Erreger komplett auszurotten. Selbst wenn es einem Land gelingt, zeitweise keine bekannten Neuinfektionen mehr zu haben, kann sich das Virus wieder verbreiten. Das hat sich zum Beispiel in Neuseeland gezeigt. Die beste Hoffnung, das Virus einzudämmen, liegt Experten zufolge in einem wirksamen Impfstoff. Doch selbst mit Impfung dürfte es noch viele Jahre immer wieder Infektionen geben.

Trumps Prognose steht zudem im Widerspruch zur Entwicklung in den USA. Die Zahl der Neuinfektionen stieg zuletzt wieder auf knapp 63 000 innerhalb von 24 Stunden, Tendenz steigend. In den USA, einem Land mit 330 Millionen Einwohnern, gibt es Daten der Universität Johns Hopkins zufolge bereits 8,4 Millionen bestätigte Corona-Infektionen. Fast 223 000 Menschen starben nach einer Infektion – so viele wie in keinem anderen Land der Welt.

TRUMPS BEHAUPTUNG: «Wir haben einen Impfstoff, der kommt, er ist fertig.»

BEWERTUNG: Das ist falsch.

FAKTEN: Die Entwicklung und Erprobung von Impfstoffen verschiedener Unternehmen läuft weltweit auf Hochtouren. Allein die USA unterstützen sechs Hersteller dabei. Einige Mittel sind in der entscheidenden Testphase III mit Zehntausenden Probanden. Bislang hat sich aber noch keiner der Stoffe als sicher und wirksam gegen eine Corona-Infektion erwiesen.

TRUMPS BEHAUPTUNG: Ich bin immun gegen das Coronavirus.

BEWERTUNG: Trump schränkte seine Aussage zwar selbst ein. Allerdings gibt es noch viele Unklarheiten über die Immunität nach einer Infektion mit dem Coronavirus.

FAKTEN: Experten gehen davon aus, dass Menschen nach einer Corona-Infektion vermutlich immun sind. Für wie lange und wie absolut ein Schutz existiert, ist aber noch unklar. Das Robert Koch-Institut etwa schreibt dazu: «Unklar ist zum jetzigen Zeitpunkt noch, wie regelhaft, robust und dauerhaft dieser Immunstatus aufgebaut wird.» Studien in der Fachzeitschrift «Science Immunology» schlussfolgern, dass die Immunantwort des Körpers nach einer Corona-Infektion mindestens drei Monate anhalte.

TRUMPS BEHAUPTUNG: Biden hat 3,5 Millionen Dollar von Russland bekommen.

BEWERTUNG: Dafür gibt es keine Beweise.

FAKTEN: Trumps Vorwurf gegen Biden ist neu. Ein ähnlicher Vorwurf war zuvor aber in Richtung von Bidens Sohn Hunter geäussert worden. Auch dafür gab es allerdings keine Beweise. Eine Untersuchung der Republikaner im US-Senat kam zu dem Schluss, dass die Witwe des ehemaligen Bürgermeisters von Moskau, Elena Baturina, im Februar 2014 ein Beraterhonorar in Höhe von 3,5 Millionen US-Dollar auf das Bankkonto der Firma Rosemont Seneca Thornton überwiesen hat. In einem Bericht zu der Untersuchung hiess es, dass Hunter Biden 2013 die Investmentgesellschaft mitbegründet hatte.

Hunter Bidens Anwalt, George Mesires, erklärte nach der Veröffentlichung gegenüber US-Medien wie der «Washington Post», dass sein Mandant weder Anteile an der Firma halte noch ein Mitbegründer von ihr war. Der Vorwurf, Hunter Biden habe 3,5 Millionen US-Dollar von Baturina erhalten, sei demnach falsch. Joe Biden sagte am Donnerstagabend, er selbst habe niemals auch nur einen «Penny» aus einem anderen Land angenommen.

TRUMPS BEHAUPTUNG: Meine Korea-Politik hat Millionen Leben gerettet.

BEWERTUNG: Für die Aussage gibt es keine Grundlage.

FAKTEN: Trump hat sich drei Mal mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un getroffen, um das Land zur Aufgabe seines Atomwaffenprogramms zu bewegen. Dies ist aber bislang nicht gelungen. Seit einem gescheiterten Gipfeltreffen Kims und Trumps im Februar 2019 kommen die Nuklearverhandlungen mit den USA in Vietnam nicht mehr voran.

BIDENS BEHAUPTUNG: Trump hat ein geheimes Konto in China.

BEWERTUNG: Das ist laut Trump nicht mehr aktuell.

FAKTEN: Die «New York Times» hatte diese Woche über die Existenz eines bisher unbekannten Kontos von Trump in China berichtet. Es tauche nicht in öffentlich zugänglichen Auflistungen von Trumps persönlichen Vermögenswerten auf, da es unter dem Firmennamen Trump International Hotels Management geführt werde, schrieb die Zeitung. Die Journalisten der «New York Times» haben Steuerunterlagen von Trump und seiner Firmen aus rund zwei Jahrzehnten in die Hand bekommen und hat dazu verschiedene Artikel veröffentlicht.

Trump sagte in der TV-Debatte, dass er das Konto schon vor Jahren geschlossen habe. Er habe damals überlegt, in den Hotelmarkt in China einzusteigen, sich aber dagegen entschieden.

BIDENS BEHAUPTUNG: Trumps Politik hat dazu geführt, dass das Handelsdefizit mit China grösser geworden ist.

BEWERTUNG: Das stimmt nicht.

FAKTEN: Das Handelsdefizit ist im Jahr 2019 gegenüber dem Vorjahr geschrumpft. Das dürfte eine unmittelbare Folge des von Trump angezettelten Handelskriegs mit China mit Massnahmen wie höheren Zöllen sein. 2018 betrug das Defizit aus US-Sicht rund 419 Milliarden Dollar, 2019 nur noch rund 345 Milliarden, wie aus Zahlen des U.S. Census Bureau hervorgeht.

In den ersten acht Monaten dieses Jahres verringerte sich das Handelsdefizit im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ebenfalls, was auch an der Corona-Pandemie liegen dürfte. Als Handelsdefizit wird ein Überschuss der Einfuhren über die Ausfuhren bezeichnet. Trump hatte den Handelskrieg angezettelt, weil er das Handelsdefizit mit China senken wollte.

BIDENS BEHAUPTUNG: Er habe nie gesagt, dass er gegen Fracking sei.

BEWERTUNG: Das ist falsch.

FAKTEN: In einer Debatte während der Vorwahlen im März hatte sich Biden zustimmend zu einer Äusserung seines damaligen Kontrahenten Bernie Sanders geäussert, der forderte, dass Fracking so schnell wie möglich gestoppt werden müsse. Kurz darauf sagte Biden in derselben Debatte: «Nicht mehr... kein neues Fracking.» Später stellte sein Wahlkampfteam klar, dass Biden gemeint habe, neue Fracking-Vorhaben zur Erdgas-Förderung einschränken zu wollen.

Mittlerweile sagt Biden eindeutig, gegen ein generelles Frackingverbot zu sein. Er wolle nur keine neuen Genehmigungen dafür mehr auf Flächen im Besitz des Bundes zulassen. Mit den Klarstellungen reagiert er auch auf die wiederholte Behauptung Trumps, Biden sei gegen Fracking. Fracking hat in Teilen der USA für einen Öl- und Gasboom gesorgt. Während der Regierung von Präsident Barack Obama wurde die Technik vermehrt eingesetzt.

BIDENS BEHAUPTUNG: Die USA hatten ein gutes Verhältnis zu Hitler, bevor er in Europa einfiel.

BEWERTUNG: Das ist übertrieben.

FAKTEN: Franklin D. Roosevelt war bei seinem Amtsantritt als US-Präsident 1933 vor allem mit der Bekämpfung der Weltwirtschaftskrise gebunden und aussenpolitisch zurückhaltend. Der Kongress erliess 1935 zudem ein striktes Neutralitätsgesetz. Im Oktober 1937 jedoch gab der Präsident seine aussenpolitische Zurückhaltung auf und forderte in seiner berühmt gewordenen «Quarantäne-Rede» die Isolierung aller aggressiven Staaten von der Völkergemeinschaft, in die er implizit auch das Dritte Reich einschloss. Nach Ausbruch des Krieges 1939 wurden die USA zu einer der führenden Mächte zur Befreiung Europas von deutscher Besatzung.