FlüchtlingeUno-Flüchtlingspakt in New York angenommen
SDA
17.12.2018 - 17:41
Eine Woche nach der Annahme des umstrittenen Uno-Migrationspakts in Marokko haben sich die Vereinten Nationen auf einen weiteren Pakt zum Umgang mit Flüchtlingen geeinigt.
181 der 193 Mitgliedstaaten stimmten am Montag in der Vollversammlung für das Papier. Nur die USA und Ungarn stimmten dagegen. Drei Staaten enthielten sich, die weiteren Länder blieben der Sitzung fern.
Der Pakt soll Flüchtlingen unter anderem besseren Zugang zu Schulen, Arbeit und Gesundheitsversorgung verschaffen. Wie der Migrationspakt ist er rechtlich nicht bindend, soll die Staaten aber politisch verpflichten.
Grosse Aufnahmeländer unterstützen
Ziel ist, die grössten Aufnahmeländer besser zu unterstützen. Die meisten Flüchtlinge leben nach Uno-Angaben in der Türkei, in Pakistan, Uganda und im Libanon. Auch Deutschland zählt zu den zehn Ländern, die weltweit am meisten Flüchtlinge aufnehmen.
Vertreter rechter Parteien und Lager hatten teils gegen die Übereinkunft Stimmung gemacht. Nationalisten, Populisten und Rechtsextreme hätten Falschinformationen über den Pakt verbreitet, teilte die Norwegische Flüchtlingshilfe (NRC) mit.
Der Pakt sei aber der Versuch, flüchtende Menschen "zivilisiert und mit etwas Verstand" zu schützen, twitterte NRC-Generalsekretär Jan Egeland. Ende 2017 gab es nach Uno-Angaben weltweit 68,5 Millionen Flüchtlinge, davon waren rund 40 Millionen Vertriebene im eigenen Land.
Deutschland wird weitere Waffen an die Ukraine liefern, insbesondere zur Luftverteidigung. Bundeskanzler Scholz rief NATO-Länder auf, ebenfalls weitere Lieferungen zu prüfen.
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