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Neue russische Bodenangriffe im Donbass +++ Russische Truppen stürmen das Stahlwerk in Mariupol

Agenturen/red

3.5.2022

Mariupol: Neue Gefechte statt weiterer Evakuierung

Mariupol: Neue Gefechte statt weiterer Evakuierung

Eine geplante Rettung von weiteren Zivilisten aus dem belagerten Werk Azovstal in Mariupol ist offenbar gescheitert. Gemäss ukrainischen Medienberichten haben russische Truppen mit der Erstürmung begonnen.

03.05.2022

Ukrainische Medien melden, russische Truppen hätten mit dem Sturm auf das Stahlwerk in Mariupol begonnen. Eine Parlamentskommission rüttelt am Schweizer Sanktionsregime. Die Entwicklungen im Ticker.

Agenturen/red

3.5.2022

Russische Soldaten haben nach Angaben der ukrainischen Verteidiger der Stahlfabrik in Mariupol die Anlage gestürmt. Der stellvertretende Kommandeur des für die Stahlfabrik zuständigen Asow-Regiments bestätigte ukrainische Medienberichte, dass die Aktion am Dienstag begonnen habe. «Es ist wahr», sagte der stellvertretende Kommandeur Swjatoslaw Palamar der Nachrichtenagentur AP. Die Anlage ist die letzte Hochburg des ukrainischen Widerstands in Mariupol.

Von dort evakuierte Zivilisten kamen am Dienstag in der Stadt Saporischschja an, die von ukrainischen Truppen kontrolliert wird. Die Vereinten Nationen berichteten, es seien unter Beteiligung des internationalen Roten Kreuzes 127 Menschen aus der Stahlanlage und ihrer Umgebung evakuiert worden. 101 Menschen hätten «nach zwei Monaten endlich die Bunker unter dem Stahlwerk Azovstal verlassen und das Tageslicht sehen» können, sagte Osnat Lubriani von den UN. In Manhusch am Stadtrand von Mariupol hätten sich 58 Menschen dem Konvoi auf dem Weg nach Saporschschja angeschlossen. Einige der Zivilisten hätten vor der Ankunft in der Stadt an anderer Stelle aussteigen wollen, teilte Lubriani mit.

Neue russische Bodenangriffe im Donbass-Gebiet

Die russischen Truppen haben nach ukrainischen Angaben versucht, weiter von Norden her auf das Donbass-Gebiet in der Ostukraine vorzustossen, um die dort stationierten Truppen Kiews einzukesseln. Einzelne Einheiten aus Panzer- und Infanterietruppen sowie Fallschirmjäger führten entlang der Linie Isjum – Barwenkowe Angriffe durch, teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht am Dienstag mit. «Zur Unterstützung ihrer Aktivitäten haben die Okkupanten aus dem Gebiet Belgorod Batterien der schweren Tjulpan-Mörser mit 240 Millimeter Kaliber und Raketenwerfer vom Typ Smertsch in den Raum Isjum verlegt», heisst es.

Zudem habe das russische Militär Angriffe in Richtung Liman, Sjewjerodonezk, Popasna, Awdijiwka und Kurachowe konzentriert, um seine Offensive Richtung Liman Siwersk und Slowjansk voranzutreiben. Über Geländegewinne ist nichts bekannt. Der ukrainische Generalstab teilte lediglich mit, dass die russischen Angreifer Verluste erlitten hätten. Die russische Seite macht schon seit längerem keine Angaben zu Bewegungen von Bodentruppen.

US-Verteidigungsminister: Weitere Eskalation durch Russland denkbar

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hält eine weitere Eskalation des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine für denkbar. Es gebe mehrere Dinge, die der russische Präsident Wladimir Putin zur Eskalation tun könne, sagte Austin am Dienstag bei einer Anhörung im US-Senat auf eine entsprechende Frage. Dazu gehöre beispielsweise eine größere Cyber-Attacke oder der Einsatz von chemischen oder biologischen Waffen. Und schon jetzt sei Putins Vorgehen – mit Angriffen auf die Zivilbevölkerung, der Zerstörung von Städten und Dörfern und wahllosen Attacken – eine Eskalation.

Austin betonte zugleich mit Blick auf den Kremlchef: «Er kann diesen Krieg heute beenden.» Putin habe diesen Krieg gewählt und könne jederzeit entscheiden, die Kämpfe einzustellen und seine Streitkräfte aus der Ukraine abzuziehen. «Dies ist die Entscheidung eines einzelnen Mannes.»

Russland wirft Israel Unterstützung von Kiewer «Neonazi-Regime» vor

Nach israelischer Kritik an einem Nazi-Vergleich des russischen Aussenministers Sergej Lawrow hat Moskau wiederum schwere Vorwürfe gegen Israel erhoben. Die Regierung in Jerusalem unterstütze «das Neonazi-Regime in Kiew», teilte das Aussenministerium in Moskau am Dienstag mit Blick auf die Kämpfe in der Ukraine mit. Russland hatte am 24. Februar einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen und ihn unter anderem mit einer angeblichen «Entnazifizierung» des Nachbarlandes begründet. Diese Darstellung sorgte auch deshalb für besondere Empörung, weil der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj jüdischer Abstammung ist.


Die Ereignisse des Tages im Überblick:

Das Wichtigste im Überblick

  • Russlands Präsident Wladimir Putin hat die westlichen Staaten aufgefordert, ihre Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen.
  • Rund 100 Zivilisten aus dem Stahlwerk Asovstal haben die 230 Kilometer entfernte Stadt Saporischschja erreicht. 
  • Kiew befürchtet, dass Wladimier Putin in den nächsten Tagen eine Generalmobilmachung ausrufen und die Angriffe ausweiten könnte.
  • Das britische Verteidigungsministerium geht davon aus, dass die russischen Truppen langfristig an Kampfstärke eingebüsst haben.
  • Nach dem Auftritt des russischen Aussenministers Sergej Lawrow im italienischen Fernsehen kritisiert Italiens Ministerpräsident Mario Draghi die Sendung.
  • Die Ereignisse vom Montag findest du hier.
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    Wir beenden den Live-Ticker am Dienstag
  • 21.44 Uhr
    Mindestens 16 Tote nach schwerem Verkehrsunfall in der Westukraine

    Bei einem schweren Verkehrsunfall in der Westukraine sind mindestens 16 Menschen getötet worden. Weitere sechs seien verletzt worden, teilte die Polizei des Gebiets Riwne am Dienstag mit. Bei dem Unfall sind demnach ein Reisebus, ein PKW und ein Benzintransporter zusammengestossen. Die Fernverkehrsstrasse Kiew – Tschop musste bei der Ortschaft Sytne im Kreis Dubno komplett gesperrt werden. Zu den Unfallumständen werde ermittelt.

  • 21.36 Uhr
    Moskau: Zivilisten in Mariupol dürfen Richtung Ukraine ziehen

    Das russische Militär hat Vorwürfe zurückgewiesen, Zivilisten die freie Ausreise auf ukrainisch kontrolliertes Gebiet zu verwehren. Seit dem 4. März öffneten die russischen Streitkräfte in Mariupol täglich «Fluchtkorridore ohne irgendwelche Einschränkungen für die Evakuierung von Zivilisten, in erster Linie Frauen, Kindern und älteren Menschen in jeder von ihnen gewählten Richtung», erklärte Generaloberst Michail Misinzew vom russischen Verteidigungsministerium am Dienstag.

    Die russische Militärführung antwortete damit auf eine Forderung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der zuvor in einem Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin gefordert hatte, den Evakuierten entsprechend internationalem Recht freie Wahl über ihren Zielort zu lassen. In der Vergangenheit hatte es mehrfach Berichte gegeben, dass Zivilisten aus der schwer zerstörten ukrainischen Hafenstadt gegen ihren Willen nach Russland oder in die russisch kontrollierten Gebiete des Donbass verbracht wurden.

  • 21.02 Uhr
    Kiew meldet neue russische Bodenangriffe im Donbass-Gebiet

    Die russischen Truppen haben nach ukrainischen Angaben versucht, weiter von Norden her auf das Donbass-Gebiet in der Ostukraine vorzustossen, um die dort stationierten Truppen Kiews einzukesseln. Einzelne Einheiten aus Panzer- und Infanterietruppen sowie Fallschirmjäger führten entlang der Linie Isjum – Barwenkowe Angriffe durch, teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht am Dienstag mit. «Zur Unterstützung ihrer Aktivitäten haben die Okkupanten aus dem Gebiet Belgorod Batterien der schweren Tjulpan-Mörser mit 240 Millimeter Kaliber und Raketenwerfer vom Typ Smertsch in den Raum Isjum verlegt», heisst es.

    Zudem habe das russische Militär Angriffe in Richtung Liman, Sjewjerodonezk, Popasna, Awdijiwka und Kurachowe konzentriert, um seine Offensive Richtung Liman Siwersk und Slowjansk voranzutreiben. Über Geländegewinne ist nichts bekannt. Der ukrainische Generalstab teilte lediglich mit, dass die russischen Angreifer Verluste erlitten hätten. Die russische Seite macht schon seit längerem keine Angaben zu Bewegungen von Bodentruppen.

  • 20.41 Uhr
    Papst kritisiert Wortwahl des russisch-orthodoxen Patriarchen

    Papst Franziskus hat im März mit dem russisch-orthodoxen Patriarchen Kirill über den Krieg in der Ukraine gesprochen. Die erste Hälfte der 40-minütigen Videokonferenz habe darin bestanden, dass ihm Kirill alle Rechtfertigungen des Krieges von einem Blatt Papier abgelesen habe, sagte Franziskus der italienischen Zeitung «Corriere della Sera» (Dienstagausgabe).

    «Ich hörte zu und sagte ihm: «Ich verstehe das alles nicht. Bruder, wir sind keine Staatskleriker. Wir können nicht die Sprache der Politik sprechen, aber die von Jesus. (...) Deswegen müssen wir Wege zum Frieden finden und das Schiessen muss aufhören.» Er fügte hinzu, Kirill könne nicht «Putins Messdiener» werden.

    Franziskus wiederholte sein Angebot vom März, in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sprechen. Bisher habe er keine Antwort erhalten. «Wir drängen weiter, obwohl ich fürchte, dass Putin dieses Treffen im Augenblick nicht haben kann und haben will», sagte der 85-Jährige.

    Papst Franziskus hat am Samstag die neue Apostolische Konstitution «Praedicate Evangelium» veröffentlicht.
    Papst Franziskus hat in den vergangenen Wochen mehrfach die Rüstungsindustrie und die angekündigten Erhöhungen der Verteidigungsausgaben des Westens angeprangert. Er hat jedoch auch das Recht der Ukrainer verteidigt, ihr Territorium im Einklang mit der katholischen Soziallehre vor der russischen Invasion zu schützen.
    Archivbild: Andrew Medichini/AP/dpa
  • 20.29 Uhr
    Lawrow-Aussagen: Lettland bestellt russischen Botschafter ein

    Lettland bestellt wegen der heftig kritisierten Aussagen von Russlands Aussenminister Sergej Lawrows und «inakzeptabler antisemitischer Äusserungen des russischen Aussenministeriums» den russischen Botschafter ein. Bei dem Gespräch in Riga am 5. Mai werde der Diplomat um Erklärungen gebeten und der Protest der Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes übermittelt werden, teilte Aussenminister Edgars Rinkevics am Dienstag auf Twitter mit.

    Das Aussenministerium in Moskau hatte zuvor in sozialen Medien einen «Über Antisemitismus» überschriebenen Kommentar veröffentlicht. Darin wird Israel nach seiner Kritik an einem Nazi-Vergleich von Lawrow die Unterstützung des «Neonazi-Regimes» in der Ukraine vorgeworfen. Zugleich wurde auch der lettische Präsident Egils Levits als angebliches Beispiel dafür angeführt, dass die jüdische Abstammung eines Präsidenten «kein Garant für den Schutz gegen um sich greifenden Neonazismus» sei.

  • 20.14 Uhr
    Russischer Angriff – Explosionen in Lwiw

    Russland hat am Dienstagabend die westukrainische Stadt Lwiw attackiert. Mindestens vier Explosionen waren aus der Innenstadt zu hören. Es war zunächst unklar, was angegriffen wurde. Bürgermeister Andrij Sadowyj rief die Bürger der Stadt auf, Schutz zu suchen. Züge aus Lwiw stellten den Betrieb ein. Nach den Detonationen gingen Alarmanlagen von Autos los, Notfallsirenen waren zu hören. Sadowyj erklärte, die Attacken hätten die Stromversorgung beeinträchtigt.

  • 19.58 Uhr
    Cassis spricht mit US-Aussenminister über Ukraine und Afghanistan

    Bundespräsident und Aussenminister Ignazio Cassis hat sich am Dienstag mit US-Aussenminister Antony Blinken ausgetauscht. Besprochen wurde die Situation in der Ukraine wie auch jene in Afghanistan.

    Die Gespräche hätten sich um «wichtige bilaterale und regionale Fragen» gedreht, schrieb Cassis im Kurznachrichtendienst Twitter. «Wir sind beide der globalen Stabilität und Sicherheit verpflichtet.» Antony Blinken teilte ebenfalls auf Twitter mit, die Schweiz «bleibe ein verlässlicher Partner bei der Unterstützung der Menschenrechte und des internationalen Friedens und der Sicherheit».

    Im Telefongespräch sei das gemeinsame Engagement für das ukrainische Volk, «das sich gegen Putins unprovozierten Angriffskrieg wehrt», zur Sprache gekommen, schrieb zudem das US-Aussenministerium in einer am Dienstagabend auf seiner Website veröffentlichten Mitteilung.

    Bundespräsident und Aussenminister Ignazio Cassis (r.) und US-Aussenminister Antony Blinken haben sich am Dienstag per Telefon über Afghanistan und die Ukraine ausgetauscht. (Archivbild)
    Bild: Keystone
  • 19.06 Uhr
    Neue EU-Sanktionen gegen Russland sollen auch Propagandisten treffen

    Der Vorschlag der Europäischen Kommission und des Auswärtigen Dienstes für ein neues Paket mit Russland-Sanktionen wird nach Angaben von EU-Chefdiplomat Josep Borrell auch neue Strafmassnahmen gegen Akteure beinhalten, die gezielt Falschinformationen verbreiten. Zudem ist neben dem Vorgehen gegen Ölimporte aus Russland auch ein Ausschluss weiterer Banken aus dem internationalen Kommunikationsnetzwerk Swift vorgesehen, wie der Spanier beim Kurznachrichtendienst Twitter schrieb. Details nannte er allerdings nicht.

    Die EU-Kommission wollte noch am Dienstagabend ihren Vorschlag für ein sechstes Sanktionspaket an die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union übermitteln. Es wurde damit gerechnet, dass er dann am Mittwochmorgen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen öffentlich im EU-Parlament präsentiert wird.

  • 18.39 Uhr
    Bulgarien wirft Russland Cyberangriffe auf seine Post vor

    Bulgarien hat Russland vorgeworfen, hinter einer Cyberattacke auf seine Post zu stecken. «Die Cyberattacke, die die Dienstleistungen der Post seit dem 16. April stört, trägt die Handschrift der russischen Geheimdienste», sagte Vize-Regierungschefin Kalina Konstantinowa am Dienstag. Seit Mitte April kämpft das Unternehmen mit technischen Problemen.

    Brief- und Paketsendungen ins Ausland und Lieferungen aus dem Ausland nach Bulgarien waren zeitweise nicht möglich. Auch die Zahlung von Rechnungen und die Überweisung von Renten war zeitweise blockiert. Die Archive der Post seien «für immer verloren», fügte der Informatikexperte und Regierungsberater Wassilew Welitschkow hinzu.

    Demnach verbreitete sich die Schadsoftware von der Zentrale der Post in der Hauptstadt Sofia über das ganze Netz. Sie sei so programmiert, dass Daten aus Russland und den ehemaligen Sowjetrepubliken nicht betroffen waren.

  • 18.22 Uhr
    Putin fordert vom Westen Einstellung der Waffenlieferungen an die Ukraine

    Russlands Präsident Wladimir Putin hat die westlichen Staaten aufgefordert, ihre Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen. In einem Telefonat mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron warf Putin den ukrainischen Streitkräften nach Kreml-Angaben am Dienstag Kriegsverbrechen vor, die von der EU «ignoriert» würden. Der Westen könne «dazu beitragen, diese Gräueltaten zu beenden», indem er Druck auf Kiew ausübe «sowie die Waffenlieferungen an die Ukraine stoppt», sagte Putin.

    Der Regierung in Kiew warf der Kremlchef vor, nicht «ernsthaft» an Gesprächen zur Beendigung des Konflikts interessiert zu sein.

  • 18.18 Uhr
    Gouverneur meldet mindestens zehn Tote bei Angriff auf Fabrik in Ostukraine

    Bei einem russischen Angriff auf eine Fabrik in der Ostukraine sind nach ukrainischen Angaben mindestens zehn Menschen getötet worden. 15 weitere Menschen seien durch den Beschuss des Koks-Werks in der Kleinstadt Awdijiwka verletzt worden, erklärte der Gouverneur der Region Donezk, Pawlo Kyrylenko, am Dienstag im Onlinedienst Telegram. Die Opferzahl könnte demnach noch steigen.

    Awdijiwka liegt in der Nähe von Donezk, der Hauptstadt der 2014 von prorussischen Separatisten ausgerufenen «Volksrepublik» Donezk. Bereits vor Beginn der russischen Invasion in der Ukraine war die Stadt häufig Ziel von Angriffen.

  • 18.08 Uhr
    Moldaus Konfliktregion Transnistrien: Neue Vorwürfe gegen Ukraine

    Die an die Ukraine angrenzende Konfliktregion Transnistrien in der Republik Moldau hat Kiew erneute Provokationen vorgeworfen. Mit einer sprengstoffbeladenen Drohne sei versucht worden, die Funkzentrale zu attackieren, teilte das Innenministerium der prorussischen Separatistenregion am Dienstag auf seinem Telegram-Kanal mit. «Laut der Information von Spezialisten wurde die Drohne mit der gefährlichen Last von ukrainischer Seite aus gestartet», hiess es weiter. Die Drohne sei zerstört worden.

    Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden. Die Ukraine warf stattdessen zuletzt Russland immer wieder vor, Unruhe an ihren Grenzen stiften zu wollen. Befürchtet wird, dass der seit mehr als zwei Monaten andauernde russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sich auf Transnistrien ausweiten könnte.

  • 17.44 Uhr
    US-Verteidigungsminister: Weitere Eskalation durch Russland denkbar

    US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hält eine weitere Eskalation des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine für denkbar. Es gebe mehrere Dinge, die der russische Präsident Wladimir Putin zur Eskalation tun könne, sagte Austin am Dienstag bei einer Anhörung im US-Senat auf eine entsprechende Frage. Dazu gehöre beispielsweise eine grössere Cyber-Attacke oder der Einsatz von chemischen oder biologischen Waffen. Und schon jetzt sei Putins Vorgehen - mit Angriffen auf die Zivilbevölkerung, der Zerstörung von Städten und Dörfern und wahllosen Attacken - eine Eskalation.

    Austin betonte zugleich mit Blick auf den Kremlchef: «Er kann diesen Krieg heute beenden.» Putin habe diesen Krieg gewählt und könne jederzeit entscheiden, die Kämpfe einzustellen und seine Streitkräfte aus der Ukraine abzuziehen. «Dies ist die Entscheidung eines einzelnen Mannes.»

    Auf die Frage, ob im Fall einer weiteren Eskalation durch Russland doch ein Einsatz von US-Soldaten denkbar wäre, sagte Austin: «Das ist eine politische Entscheidung, die mein Chef zu treffen hat.» US-Präsident Joe Biden hat bislang kategorisch ausgeschlossen, amerikanische Soldaten in die Ukraine zu schicken, um eine direkte militärische Konfrontation der USA mit Russland zu vermeiden. Die USA unterstützen die Ukraine stattdessen im grossen Stil mit Waffenlieferungen und wirtschaftlicher Hilfe im Krieg gegen Russland.

  • 16.38 Uhr
    Macron telefoniert mit Putin

    Erstmals seit Ende März hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefonisch über den Krieg in der Ukraine diskutiert. Das Gespräch am Dienstag habe mehr als zwei Stunden gedauert, hiess es aus dem Élyséepalast. Weitere Details nannte Paris zunächst nicht.

    Vonseiten des Kreml hiess es, Putin habe Macron über die «Befreiung» der ukrainischen Hafenstadt Mariupol durch russische Truppen informiert sowie über die erfolgreiche Evakuierung von Zivilisten aus dem belagerten Stahlwerk Azovstal.

    Überschattet wurde diese Darstellung von ukrainischen Medienberichten, wonach russische Soldaten am Dienstag mit einem neuen Sturm auf Azovstal begonnen haben sollen – obwohl dort wohl immer noch rund 200 Zivilisten festsitzen.

    Nachdem am vergangenen Wochenende mehr als 120 Menschen von dem Werksgelände gerettet wurden, scheiterte ein weiterer Evakuierungsversuch am Montag.

    Frankreich steht nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl vor einer richtungsweisenden Entscheidung.
    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hält die Kommunikation mit Kreml-Chef Wladimir Putin weiter aufrecht.
    Bild: Keystone/AFP/Ludovic Marin
  • 16.21 Uhr
    Bundesrat soll selber Sanktionen ergreifen können

    Der Bundesrat soll selber Sanktionen ergreifen können – und zwar nicht nur gegen Staaten, sondern auch gegen Einzelpersonen und Unternehmen – etwa, wenn diese Menschenrechte verletzen. Dazu will die zuständige Nationalratskommission den Bundesrat ermächtigen, was einem Paradigmenwechsel gleichkäme.

    Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) stimmte einer entsprechenden Revision des Embargogesetzes zu, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Der Entscheid fiel demnach mit 18 zu 6 Stimmen.

    Der Kurswechsel erfolgt nicht zuletzt unter dem öffentlichen Druck, sämtliche Sanktionen der EU gegenüber Russland und Belarus zu übernehmen. Dazu gehören auch sogenannte thematische Sanktionen, welche die Schweiz bisher nicht übernommen hat.

    Wirtschaftsminister Guy Parmelin und seine Experten verwiesen in den vergangenen Wochen mehrmals darauf, dass es für die Übernahme eine Änderung des Embargogesetzes brauchen würde. Die Folgen solcher Massnahmen müssten genau geprüft werden.

    Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) stimmte einer entsprechenden Revision des Embargogesetzes zu, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Der Entscheid fiel demnach mit 18 zu 6 Stimmen.

    Der Kurswechsel erfolgt nicht zuletzt unter dem öffentlichen Druck, sämtliche Sanktionen der EU gegenüber Russland und Belarus zu übernehmen. Dazu gehören auch sogenannte thematische Sanktionen, welche die Schweiz bisher nicht übernommen hat.

    Wirtschaftsminister Guy Parmelin und seine Experten verwiesen in den vergangenen Wochen mehrmals darauf, dass es für die Übernahme eine Änderung des Embargogesetzes brauchen würde. Die Folgen solcher Massnahmen müssten genau geprüft werden. 

    Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats will genau das nun ändern.

    Bundesrat Guy Parmelin spricht waehrend einer Medienkonferenz des Bundesrates zur Uebernahme weiterer EU-Sanktionen gegen Russland und Belarus, am Mittwoch, 13. April 2022, in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)
    Bundesrat und Wirtschaftsminister Guy Parmelin hatte stets betont, die Landesregierung könne nur Sanktionen übernehmen, nicht selber verhängen.
    Bild: Keystone
  • 16.14 Uhr
    Geflüchtete aus Stahlwerk sind in Sicherheit 

    Mehr als 100 Menschen aus dem von der russischen Armee belagerten ukrainischen Stahlwerk Azovstal in Mariupol haben die Stadt Saporischschja erreicht. Einige seien verletzt, teilte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) mit, das den Konvoi der Flüchtenden am Dienstag gemeinsam mit Vertretern der Vereinten Nationen begleitete. Laut dem Roten Kreuz verliessen das Stahlwerk auch weitere Menschen und machten sich selbstständig zu anderen Zielorten auf.

    Saporischschja unter ukrainischer Kontrolle liegt etwa 230 Kilometer nordwestlich von Mariupol.

    «Es ist eine riesige Erleichterung, dass manche Zivilisten, die wochenlang gelitten haben, nun draussen sind», sagte IKRK-Präsident Peter Maurer. Am Wochenende waren mit internationaler Hilfe bereits mehr als 120 Menschen aus dem Werksgelände gerettet worden.

    Die ukrainischen Gesundheitsbehörden sowie freiwillige Helferinnen und Helfer, Ärzte ohne Grenzen und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) seien für alle medizinischen Notfälle der Ankommenden in Saporischschja gewappnet, sagte die WHO-Koordinatorin vor Ort, Dorit Nitzan, am Dienstag per Video zu Reportern in Genf. Viele Frauen und Kinder aus Mariupol seien eingetroffen.

  • 15.33 Uhr
    Dänische Regierungschefin: Indien sollte Einfluss auf Russland nutzen

    Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat am Dienstag Indien aufgefordert, seinen Einfluss auf Russland zu nutzen und auf ein Ende des Krieges in der Ukraine hinzuwirken. Der russische Präsident Wladimir Putin müsse den Krieg beenden, sagte Frederiksen dem indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi, der zu Gast in Kopenhagen war. «Ich hoffe, dass Indien Russland beeinflussen wird.»

    Indien hat sich bisher in dem Krieg für neutral erklärt und damit Besorgnis im Westen ausgelöst. Lob kam dagegen vom russischen Außenminister Sergej Lawrow, der erklärte, Indien beurteile die Situation in ihrer Gesamtheit und nicht nur einseitig.

  • 15.16 Uhr
    Johnson: In der Ukraine kämpft «Gut gegen Böse»

    Der britische Premierminister Boris Johnson hat der Ukraine die nachhaltige Unterstützung seines Landes zugesichert und den russischen Präsidenten Wladimir Putin scharf kritisiert.

    «Es geht um ukrainische Demokratie gegen Putins Tyrannei», sagte Johnson am Dienstag in einer Videoansprache an das ukrainische Parlament. «Es geht um Freiheit gegen Unterdrückung. (...) Es geht um Gut gegen Böse. Und deshalb muss die Ukraine gewinnen.» Johnson lobte den Mut und Einsatz der ukrainischen Truppen als «eines der glorreichsten Kapitel in der Militärgeschichte und im Leben Ihres Landes».

    Johnson räumte Fehler ein. «Die Wahrheit ist, dass wir zu langsam waren, um zu begreifen, was wirklich passiert, und wir haben gemeinsam dabei versagt, damals die Sanktionen gegen Wladimir Putin zu verhängen, die wir hätten verhängen müssen. Wir dürfen nicht denselben Fehler wiederholen.» Johnson kündigte an, dass die britische Botschaft in Kiew wiedereröffnet werde.

    In den kommenden Wochen werde die Ukraine Anti-Schiffsraketen vom Typ Brimstone und Flugabwehrsysteme vom Typ Stormer erhalten. Hinzu kämen 13 gepanzerte Fahrzeuge für die Evakuierung von Zivilisten. Hinzu komme weitere Militärhilfe im Wert von 300 Millionen Pfund (rund 367 Mio Franken). Dazu gehörten Radar zur Lokalisierung russischer Artillerie, Schwerlastdrohnen zur Versorgung der Streitkräfte und Tausende Nachtsichtgeräte.

    epa09924413 A handout photo made available by the British Prime Minister's Office, 10 Downing Street shows British Prime Minister Boris Johnson addressing the Ukraininan Parliament via video link from Downing Street, in London, Britain, 03 May 2022. He saluted Ukrainian MPs as he addressed them in an historic message to the country's parliament and said that Ukraine will
    Premierminister Boris Johnson während seiner Video-Ansprache an das ukrainische Parlament am 3. Mai 2022. 
    Bild: Keystone/EPA/Andrew Parsons
  • 14.06 Uhr
    Kiew: Sturm auf Stahlwerk in Mariupol hat begonnen

    In der heftig umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol haben russische Truppen Medienberichten zufolge mit der Erstürmung des belagerten Stahlwerks Azovstal begonnen. «Die ganze Nacht haben sie uns aus der Luft bombardiert (...) und jetzt wird Azovstal gestürmt», zitierte etwa die Zeitung «Ukrajinska Prawda» am Dienstag den Vizekommandeur des ukrainischen Asow-Regiments, Swjatoslaw Palamar. Bei den jüngsten russischen Angriffen seien auch zwei Zivilisten getötet worden, sagte Palamar demnach.

    Von russischer Seite gab es zunächst keine offizielle Bestätigung. Die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti meldete jedoch unter Berufung auf einen Sprecher des Verteidigungsministeriums, auf dem Werksgelände verschanzte Asow-Kämpfer hätten eine Feuerpause genutzt, um an ihre Schiesspositionen zurückzukehren. Diese würden nun mit Artillerie und aus der Luft attackiert.

    Auf dem Werksgelände sollen neben ukrainischen Kämpfern auch noch rund 200 Zivilisten festsitzen. Am Wochenende waren zwar mit internationaler Hilfe mehr als 120 Menschen gerettet worden. Eine weitere geplante Evakuierungsaktion am Montag scheiterte jedoch. Mariupol war kurz nach Beginn des russischen Angriffskrieg am 24. Februar belagert und in den vergangenen Tagen weitgehend von russischen Truppen eingenommen worden.

  • 12.39 Uhr
    Moskau wirft Israel Unterstützung von Kiewer «Neonazi-Regime» vor

    Nach israelischer Kritik an einem Nazi-Vergleich des russischen Aussenministers Sergej Lawrow hat Moskau wiederum schwere Vorwürfe gegen Israel erhoben. Die Regierung in Jerusalem unterstütze «das Neonazi-Regime in Kiew», teilte das Aussenministerium in Moskau am Dienstag mit Blick auf die Kämpfe in der Ukraine mit.

    Russland hatte am 24. Februar einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen und ihn unter anderem mit einer angeblichen «Entnazifizierung» des Nachbarlandes begründet. Diese Darstellung sorgte auch deshalb für besondere Empörung, weil der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj jüdischer Abstammung ist.

    Am Sonntag wiederholte Lawrow diese russische Kriegsbegründung im italienischen Fernsehen und sagte: «Ich kann mich irren. Aber Adolf Hitler hatte auch jüdisches Blut. Das heisst überhaupt nichts. Das weise jüdische Volk sagt, dass die eifrigsten Antisemiten in der Regel Juden sind.»

    Israels Aussenminister Jair Lapid verlangte daraufhin eine Entschuldigung. Lawrow propagiere «eine Umkehrung des Holocaust – indem die Opfer in die Verbrecher verwandelt werden, durch die Verbreitung einer vollkommen haltlosen Behauptung, Hitler sei jüdischer Abstammung», sagte Lapid.

    Das Aussenministerium in Moskau nannte die Kritik Lapids nun wiederum «anti-historisch». Mit der jüdischen Herkunft Selenskyjs zu argumentieren, sei «nicht nur unhaltbar, sondern auch listig». In der Ukraine gebe es nicht nur eine «wahnsinnige Russophobie und den Kampf gegen alles Russische», sondern auch Antisemitismus und Antiziganismus, heisst es in der Mitteilung.

    Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hat mit einem Nazi-Vergleich für Kritik gesorgt. 
    Bild: Getty Images
  • 12.21 Uhr 
    Papst bat Putin um Treffen in Moskau

    Papst Franziskus hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin nach eigenen Angaben um ein Treffen in Moskau gebeten, um auf ein Ende des Ukraine-Kriegs hinzuwirken. Das Oberhaupt der katholischen Kirche erklärte in einem Interview mit der italienischen Zeitung «Corriere della Sera» vom Dienstag, er habe Putin etwa 20 Tage nach Kriegsbeginn eine Botschaft zu einem Treffen übermitteln lassen – bisher aber keine Antwort erhalten.

    Franziskus sagte der Zeitung: «Wir haben noch keine Antwort erhalten und wir bemühen uns weiterhin darum. Aber ich befürchte, dass Putin sich derzeit nicht treffen kann und will.» Eine Reise in die Ukraine plant der Papst nach eigenen Angaben nicht. «Ich werde vorerst nicht nach Kiew reisen», sagte Franziskus dem «Corriere» und ergänzte: «Ich habe das Gefühl, dass ich dort nicht hinreisen sollte. Erst muss ich nach Moskau, erst muss ich Putin treffen.»

    Der Papst verglich in dem Interview den Ukraine-Krieg auch mit dem Völkermord in Ruanda. «Man muss eine solche Brutalität einfach stoppen. Wir haben mit Ruanda vor 25 Jahren dasselbe erlebt», fügte Franziskus hinzu. Er bezog sich damit auf den Völkermord in dem ostafrikanischen Staat im Jahr 1994. Damals wurden nach UN-Angaben 800'000  Menschen getötet, überwiegend Angehörige der Tutsi-Minderheit im Land.

  • 11.51 Uhr 
    Helfer warten in Saporischschja auf Gerettete aus Mariupol

    In der ukrainischen Stadt Saporischschja werden innerhalb der nächsten Stunden Busse mit aus Mariupol geretteten Menschen erwartet. Die ukrainischen Gesundheitsbehörden sowie freiwillige Helferinnen und Helfer, Ärzte ohne Grenzen und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) seien für alle medizinischen Notfälle gewappnet, sagte die WHO-Koordinatorin vor Ort, Dorit Nitzan, am Dienstag per Video zu Reportern in Genf.

    Saporischschja unter ukrainischer Kontrolle liegt etwa 230 Kilometer nordwestlich von Mariupol. Diese Hafenstadt hat das russische Militär seit dem Beginn seines Angriffskrieg gegen die Ukraine mit Bomben- und Raketenangriffen fast vollständig zerstört und weitgehend eingenommen.

    «Wir sind eingestellt auf Verbrennungen, Knochenbrüche, Wunden, Infektionen, Durchfall, Atemwegsinfektionen, Unterernährung und die Bedürfnisse schwangerer Frauen – wir sind gut vorbereitet», sagte Nitzan. Wie viele Menschen kämen und in welchem Zustand sie seien, sei nicht klar, sagte Nitzan.

    In den vergangenen Tagen seien Menschen vor allem aus der Umgebung von Mariupol in Saporischschja eingetroffen. Sie seien in relativ guter Verfassung gewesen. In den Gesundheitsstationen seien überwiegend leichtere Probleme wie Blasen und Kopfschmerzen behandelt worden. Aber die psychische Verfassung der Menschen sei schwierig. «Viele haben geweint», sagte Nitzan. Spezialisten hätten mit den Menschen erste Gespräche geführt. Viele seien von Verwandten abgeholt worden.

    Aus Mariupol geflüchtete Menschen am 2. Mai 2022 in Saporischschja. 
    Bild: Keystone
  • 10.22 Uhr
    Kiew befürchtet Generalmobilmachung in Russland

    In der Ukraine gibt es Sorge vor einer deutlichen Ausweitung russischer Angriffe in den kommenden Wochen. Mehrere ukrainische Medien griffen am Dienstag einen Bericht des US-Senders CNN zu Spekulationen auf, dass Kremlchef Wladimir Putin bereits in wenigen Tagen in Russland den Kriegszustand verhängen und eine Generalmobilmachung anordnen könnte.

    Auch der Chef der ukrainischen Militäraufklärung, Kyrylo Budanow, sprach von russischen Vorbereitungen auf eine offene Mobilisierung von Soldaten und Reservisten. Belege dafür gibt es nicht. Bislang spricht Russland offiziell nur von einer «Spezial-Operation» in der Ukraine.

    Nun blicken viele Menschen mit Spannung auf Putins Rede zur traditionellen Militärparade am 9. Mai in Moskau, mit der Russland jedes Jahr an den Sieg über Hitler-Deutschland 1945 erinnert. Viele Experten gingen ursprünglich davon aus, dass der Kremlchef an dem Tag Erfolge in der Ukraine feiern wollte, deren angebliche «Entnazifizierung» er als Ziel des russischen Militäreinsatzes nennt. Angesichts der nur stockend vorankommenden russischen Truppen und des starken ukrainischen Widerstands gehen einige Beobachter nun aber eher von einer Intensivierung der Kampfhandlungen aus.

    epa03790553 Russian President and Supreme Commander-in-Chief of the Russian Armed Forces, Vladimir Putin (L), and Russian Defense Minister Sergei Shoigu (R) attend an offensive operation practice performed by units of the Central Military District and Eastern Military District, at the Tsugol training area of the Eastern Military District (the Transbaikal Territory) in Russia, 17 July 2013. EPA/ALEXEY NIKOLSKY / RIA NOVOSTI / KREMLIN POOL MANDATORY CREDIT
    Präsident Wladimir Putin und Verteidigungsminister Sergej Schoigu (Archivbild). 
    Bild: Keystone/EPA/Ria Novosti/Alexey Nikolsky
  • 10.15 Uhr
    London: Sanktionen schwächen russische Armee langfristig

    Die Stärkung geschwächter russischer Truppen wird nach Einschätzung britischer Geheimdienste durch die geltenden Sanktionen gegen Moskau erschwert.

    Trotz einer Verdoppelung seiner Militärausgaben zwischen 2005 und 2018 und Investitionen in High-End-Ausrüstung habe Russland die Ukraine bislang nicht unter Kontrolle bringen können, hiess es am Dienstag in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums.

    Strategische Fehler und Mängel bei der Umsetzung hätten dazu geführt, dass die Russen ihre Kampfstärke nicht in einen entscheidenden Vorteil hätten umwandeln können. Das Militär sei nun deutlich schwächer, sowohl von der Ausrüstung her als auch konzeptionell. Dies werde einen langfristigen Effekt auf Moskaus Kampfstärke in Bezug auf konventionelle Waffen sowie Truppen haben.

    Schon seit Wochen veröffentlicht die britische Regierung in ungewöhnlich offener Art und Weise regelmässig Geheimdienstinformationen zum Verlauf des Angriffskriegs. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

  • 8.55 Uhr
    Finma verlängert Massnahmen gegen russische Sberbank (Switzerland)

    Die Finanzmarktaufsicht Finma hat die Schutzmassnahmen bei der russischen Sberbank (Switzerland) bis Ende Mai verlängert. Diese wurden wegen des Ukraine-Kriegs zum Schutz der Gläubiger angeordnet.

    Damit untersteht die Bank weiterhin einem weitgehenden Auszahlungs- und Transaktionsverbot. Sie darf ohne Zustimmung der Finma keine Auszahlungen oder Transaktionen tätigen, die nicht für den operativen Betrieb als Bank nötig sind.

    Die Sberbank (Switzerland) ist eine indirekte Tochter der Sberbank of Russia. Sie ist nicht direkt mit der Sberbank Europe AG verbunden, die von Sanktionen betroffen ist.

    Das Logo der Sberbank (Switzerland) AG, aufgenommen am Mittwoch, 9. Maerz 2022.in Zuerich. (KEYSTONE/Michael Buholzer)
    Das Logo der Sberbank (Switzerland) AG, aufgenommen am Mittwoch, 9. März 2022, in Zürich.
    KEYSTONE
  • 7.11 Uhr
    Deutsche Eurofighter drängten russisches Aufklärungsflugzeug über Ostsee ab

    Ein über der Ostsee anfliegendes russisches Aufklärungsflugzeug hat die deutsche Luftwaffe alarmiert. Als Reaktion stiegen bereits am Samstag zwei Eurofighter vom Fliegerhorst Laage in Mecklenburg-Vorpommern zu einem Alarmstart auf, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Die russische Maschine sei im internationalen Luftraum vor der Insel Rügen identifiziert worden. Die Alarmrotte aus den zwei deutschen Maschinen begleitete das russische Flugzeug im internationalen Luftraum weg von Deutschland.

    Dänemark hatte bereits den russischen Botschafter zu einem Gespräch ins Aussenministerium einbestellt. Aussenminister Jeppe Kofod begründete dies am Sonntag damit, dass ein russisches Militärflugzeug in den dänischen Luftraum eingedrungen sei. Nach schwedischen Angaben verletzte östlich der dänischen Ostsee-Insel Bornholm eine russische Propellermaschine vom Typ AN-30 auch den schwedischen Luftraum. Bereits Anfang März waren vier russische Kampfflugzeuge in den Luftraum über Schweden eingedrungen.

    Eurofighter der deutschen Luftwaffe. (Symbolbild)
    Bild: Krasimir Grozev
  • 6.30 Uhr
    Taskforce eingesetzt: Bundesrat will Energie verbilligen

    Der Bundesrat hat vor dem Hintergrund des starken Preisanstiegs für Strom, Benzin, Öl und Gas eine Task-Force eingesetzt, berichtet der «Blick». Experten der Departemente von Simonetta Sommaruga, Guy Parmelin und Ueli Maurer könnten Ende Monat konkrete Vorschläge für Hilfsmassnahmen präsentieren. Mit in die Analyse einbezogen würde die Situation in den umliegenden Ländern. Dazu gehöre auch das Vorhaben der EU, beim nächsten Sanktionspaket einen schrittweisen Ausstieg aus russischem Öl einzuleiten. 

  • 4.45 Uhr
    Ukraine-Botschafter Melnyk: Scholz spielt «beleidigte Leberwurst»

    Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat das vorläufige Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz zu einer Kiew-Reise kritisiert. «Eine beleidigte Leberwurst zu spielen klingt nicht sehr staatsmännisch», sagte Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. «Es geht um den brutalsten Vernichtungskrieg seit dem Nazi-Überfall auf die Ukraine, es ist kein Kindergarten.» Scholz und sein Kabinett kommen an diesem Dienstag zu einer zweitägigen Klausurtagung zusammen, um über den Ukraine-Krieg und dessen Folgen zu sprechen.

    Der SPD-Kanzler hatte am Montagabend im ZDF gesagt, die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die Ukraine stehe seiner Reise im Weg. Steinmeier wollte Mitte April eigentlich zusammen mit den Staatschefs von Polen, Lettland, Estland und Litauen nach Kiew fahren, erhielt aber kurzfristig eine Absage. Scholz sagte dazu im ZDF: «Es kann nicht funktionieren, dass man von einem Land, das so viel militärische Hilfe, so viel finanzielle Hilfe leistet, das gebraucht wird, wenn es um die Sicherheitsgarantien geht, die für die Zeit der Ukraine in der Zukunft wichtig sind, dass man dann sagt, der Präsident kann aber nicht kommen.»

    CDU-Chef Friedrich Merz und der Linken-Aussenpolitiker Gregor Gysi hatten zuletzt Reisen in die Ukraine angekündigt. Als erstes Regierungsmitglied kündigte zudem Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Pläne für eine Reise in die ukrainische Hauptstadt Kiew an – jedoch noch ohne konkreten Zeitpunkt.

    Melnyk sagte, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj würde sich weiterhin freuen, Scholz in Kiew empfangen zu dürfen. Er fügte aber hinzu: «Worauf sich die Ukraine viel mehr als auf alle symbolischen Besuche freuen würde, ist, dass die Ampel-Regierung den Antrag des Bundestages über die Lieferung von schweren Waffen zügig umsetzen wird und die bisherigen Zusagen erfüllt.» Er kritisierte, dass für die versprochenen Gepard-Flugabwehrpanzer noch immer keine Munition gefunden worden sei.

  • 3.56 Uhr
    Moskauer Militär: 200'000 ukrainische Kinder nach Russland gebracht

    Aus den umkämpften Gebieten der Ukraine sind nach Moskauer Militärangaben schon fast 1,1 Millionen Menschen nach Russland gebracht worden. Knapp 200'000 von ihnen seien Kinder, sagte Generaloberst Michail Misinzew in Moskau. Allein am Montag seien 11'500 Menschen, darunter 1850 Kinder, nach Russland gebracht worden, wurde er von der Agentur Interfax zitiert.

    Nach russischer Darstellung werden diese Menschen aus der Ukraine vor den Kämpfen und angeblicher Gewalt der Kiewer Führung in Sicherheit gebracht. Aus den Separatistenrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine sind angebliche Flüchtlinge schon vor dem russischen Angriff vom 24. Februar nach Russland gebracht worden.

    Die Ukraine sieht dies als Verschleppung ihrer Bürger aus den derzeit russisch besetzten Gebieten im Osten und Süden. Die russische Armee lasse die Menschen nicht auf ukrainisch kontrolliertes Gebiet flüchten, heisst es in Kiew. Der ukrainische Sicherheitsrat warf Russland vor, die Kinder zu entführen und für Propaganda zu missbrauchen.

  • 2.34 Uhr
    Grossbrand in Lagerhalle bei Moskau

    Eine riesige Lagerhalle bei Moskau ist in der Nacht zum Dienstag in Flammen aufgegangen. Ein Papierlager brenne auf fast 34'000 Quadratmetern, sagte ein Vertreter der Rettungsdienste der Staatsagentur Tass. Das entspricht einer Fläche von nahezu fünf Fussballfeldern. Teile der Halle seien eingestürzt, hiess es in dem Bericht. Das Papierlager gehöre zu einem Logistikzentrum in dem Ort Bogorodskij nordöstlich der russischen Hauptstadt. 100 Feuerwehrleute mit 33 Fahrzeugen kämpften gegen die Flammen.

    Zur Brandursache wurden zunächst keine Angaben gemacht. Ein Zusammenhang zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine war nicht ersichtlich. Allerdings haben sich in den vergangenen Wochen immer wieder rätselhafte Brände oder Explosionen in russischen Fabriken und Lagern auch weitab der Grenze zur Ukraine ereignet.

  • 2.05 Uhr
    Ärzte ohne Grenzen zu Mariupol: «Es ist die totale Katastrophe»

    Die humanitäre Lage in der umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol ist nach Einschätzung der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen desaströs. «Nach dem, was wir bisher an Informationen haben, lässt sich klar sagen: Es ist die totale Katastrophe», sagte die Notfallkoordinatorin der Organisation für die Ukraine, Anja Wolz, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). Das tatsächliche Ausmass an menschlichem Leid in der belagerten Metropole werde erst in Zukunft vollständig sichtbar werden. «Wir machen uns, glaube ich, keine Vorstellung davon, was wir dort noch sehen werden. Butscha, Irpin und Hostomel sind nur die Spitze des Eisbergs», sagte Wolz.

    This frame taken from an undated video provided Sunday, May 1, 2022 by the Azov Special Forces Regiment of the Ukrainian National Guard shows people walking over debris at the Azovstal steel plant, in Mariupol, eastern Ukraine. As many as 100,000 people may still be in Mariupol, including an estimated 2,000 Ukrainian fighters beneath the sprawling, Soviet-era steel plant âÄ” the only part of the city not occupied by the Russians. (Azov Special Forces Regiment of the Ukrainian National Guard via AP)
    In einem Standbild eines am 1. Mai 2022 vom Asow-Regiment der ukrainischen Nationalgarde veröffentlichten Videos sind Menschen im schwer beschädigten Azovstal-Werk zu sehen. 
    Bild: Keystone/Azov Special Forces Regiment of the Ukrainian National Guard via AP

    In den Städten Butscha, Irpin, Borodjanka und Hostomel waren nach dem Abzug russischer Truppen Hunderte Leichen gefunden worden. Russische Truppen hatten kurz nach Kriegsbeginn am 24. Februar mit der Belagerung Mariupols begonnen. Inzwischen haben sie die strategisch wichtige Stadt weitgehend eingenommen. In den Bunkeranlagen des belagerten Stahlwerks Azovstal sollen der ukrainischen Nationalgarde zufolge noch 200 Zivilisten sein, unter ihnen 20 Kinder. Russland spricht von etwa 2500 ukrainischen Militärs und ausländischen Söldnern, die sich dort gemeinsam mit Zivilisten verschanzt haben sollen.

    Wolz betonte, es gebe im Moment kaum Wege, um die Menschen in der eingeschlossenen Stadt medizinisch zu versorgen. «Es ist derzeit nahezu unmöglich, Hilfsgüter nach Mariupol zu bringen», sagte Wolz. Zwar gebe es ehrenamtliche Helfer, die Medikamente in die Stadt schmuggelten, allerdings handle es sich dabei nur um sehr kleine Mengen an Arzneimitteln. Zudem fehle medizinisches Personal, um die Bevölkerung in Mariupol ärztlich zu vorsorgen. «Operationen können nicht stattfinden. Die Menschen dort sind auf sich selbst gestellt.» Dies gelte auch für die anderen Kampfgebiete des Landes.

  • 0.39 Uhr
    Ukrainischer Sicherheitsrat: Für Moskau gibt es nur die Kapitulation

    Angesichts des teils erfolgreichen Widerstands der ukrainischen Armee gegen russische Truppen verbreitet der nationale Sicherheitsrat in Kiew Siegesgewissheit. Der Sekretär des Rates, Olexij Danilow, äusserte sich überzeugt, der Krieg werde nicht mit einem Friedensabkommen, sondern mit einer Kapitulation des Angreifers enden. «Mit Russland können wir nur dessen Kapitulation unterzeichnen», sagte Danilow am Montag im ukrainischen Fernsehen.

    Er rechne auch nicht mit Sicherheitsgarantien internationaler Partner für die Ukraine. Bei den Verhandlungen mit Moskau über ein Ende des Krieges hatte die Kiewer Führung Garantien durch Staaten wie die USA, Grossbritannien oder Polen ins Spiel gebracht. Die beste Garantie für die Ukraine sei die Macht ihres Volkes, sagte Danilow nun.

    Seiner Einschätzung nach werde Russland nicht das Ziel erreichen, bis zum 9. Mai den Süden der Ukraine bis hin zum prorussischen Separatistengebiet Transnistrien in der benachbarten Republik Moldau zu erobern. Der 9. Mai wird in Russland als Tag des Sieges über Nazi-Deutschland gross gefeiert, er gilt in diesem Jahr für Präsident Wladimir Putin als besonders wichtiges und symbolträchtiges Datum.

  • 0.30 Uhr
    Selenskyj empört über Lawrows antisemitische Äusserungen

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat empört auf den antisemitischen Ausfall von Russlands Aussenminister Sergej Lawrow reagiert. In einer Umkehrung von Tätern und Opfern habe Russlands oberster Diplomat das jüdische Volk für die Verbrechen der Nazis verantwortlich gemacht, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft am Montag in Kiew. Aus Moskau gebe es keinen Widerspruch dagegen.

    «Solch ein antisemitischer Angriff ihres Ministers bedeutet, dass die russische Führung alle Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg vergessen hat oder sie vielleicht nie gelernt hat», sagte Selenskyj. Der 44-Jährige ist jüdischer Herkunft. Wenn Russland Ukrainer in Filtrationslagern quäle oder zur Zwangsarbeit verschleppe, verwerfe es alle Errungenschaften als Sieger über den Nationalsozialmus, sagte er.

    Lawrow hatte am Sonntag im italienischen Fernseher die russische Kriegspropaganda wiederholt, in der Ukraine seien Nazis am Werk. Er verstieg sich zu der Behauptung, dass auch Adolf Hitler jüdisches Blut gehabt habe. Überhaupt seien viele Antisemiten selbst Juden. Lawrows Äusserung stiess in Israel und vielen Ländern auf Empörung.

  • 0.15 Uhr
    Totaler Gaslieferstopp wäre gemäss Parmelin «sehr schwierig»

    Wenn die Lieferung von Gas aus Russland eingestellt würde, wäre dies «sehr schwierig», nicht nur für die Schweiz, sondern für ganz Europa, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin in der SRF-Sendung «EcoTalk». Denn in der Schweiz gebe es keine Gasspeicher. Zudem könne auch der Staat nicht eingreifen. Heute seien es private Organisationen, die Gas auf dem Markt kauften und an Unternehmen und Kunden in der Schweiz verteilten. Für eine staatliche Regulierung gebe es ausserdem kein Gesetz. «Die Schweiz ist total abhängig von Öl- und Gasimporten», sagte Parmelin. «Wir wollen diesen Abhängigkeit schon länger minimieren. Etwa mit alternativen Energien», sagte Parmelin. Aber das brauche Zeit.

    Wenn etwas passiere - also wenn die Lieferungen tatsächlich eingestellt würden, könne die Landesversorgung die Schäden minimieren. Dafür gebe es Pflichtlager. Zudem könne man die Bevölkerung im Winter bitten, weniger zu heizen. 1 Grad weniger seien etwa fünf bis sieben Prozent weniger Verbrauch.

    Seit Wochen werde nun an Plänen und an einer Priorisierung für den Notfall gearbeitet. Die Schweiz müsse aber selber schauen, wie sie sich mit Energieträgern eindecken könne - und wo es möglich sei, die Abhängigkeiten zu reduzieren.

  • 0.10 Uhr
    Boris Johnson spricht per Videoschalte im ukrainischen Parlament

    Der britische Premierminister Boris Johnson will am Dienstag per Videoschalte im ukrainischen Parlament sprechen. Nach Angaben der Downing Street soll er der erste ausländische Regierungschef sein, der sich seit Kriegsausbruch direkt an das Parlament in Kiew wendet, das trotz des russischen Angriffskrieges weitertagt.

    Nach einem vorab verschickten Redemanuskript will Johnson daran erinnern, dass auch das britische Parlament sich im Zweiten Weltkrieg weiter versammelt und das britische Volk damals eine solche Einigkeit und Entschlossenheit gezeigt habe, dass man sich an die Zeit der grössten Gefahr auch als eine Sternstunde erinnere. «Dies ist die Sternstunde der Ukraine, ein episches Kapitel in Ihrer nationalen Geschichte, das über Generationen hinweg erinnert werden wird.» Ihre Kinder und Enkelkinder würden eines Tages sagen, dass die Ukrainer der Welt gezeigt hätten, dass «die brutale Macht eines Agressoren nichts ist gegen die Moral eines Volkes, das für seine Freiheit kämpft», so Johnson.

    Der konservative Politiker wollte zudem weitere Militärhilfe im Wert von 300 Millionen Pfund (357 Millionen Euro) zusagen und Spezialfahrzeuge für den sicheren Transport von Zivilisten schicken. Johnson hatte vor einigen Wochen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew getroffen. Auch die britische Botschaft in Kiew ist mittlerweile wieder geöffnet.

  • 0.05 Uhr
    Selenskyj fordert «klare Schritte» zu Embargo von russischer Energie

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert im nächsten Sanktionspaket der EU «klare Schritte» zu einer Blockade russischer Energielieferungen. In seiner abendlichen Videobotschaft nannte Selenskyj Russland am Montag einen Terrorstaat, dem man nicht täglich eine Milliarde Euro für fossile Brennstoffe zahlen dürfe. Darüber hinaus sollte ein vollständiger Stopp von Export-Import-Geschäften mit Russland vorbereitet werden. «Denn ohne dies wird Moskau niemals verstehen, dass Völkerrecht und Frieden in Europa respektiert werden müssen», sagte der ukrainische Präsident in Kiew. Deutschland sieht sich mittlerweile gewappnet für eine Absage an russische Öllieferungen und wirbt in der EU für ein Embargo.

  • 0.03 Uhr
    OSZE-Botschafter der USA: Russland plant in Ost-Ukraine Annexionen

     Russland plant nach Einschätzung der USA noch im Mai eine Annexion grosser Teile des Ostens der Ukraine und eine Anerkennung der südukrainischen Stadt Cherson als unabhängige Republik. Das von den USA erwartete Vorgehen entstamme «direkt dem Taktikhandbuch des Kremls», sagte Michael Carpenter, der US-Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, am Montag. Die USA und ihre Verbündeten würden solche Schritte aber nicht anerkennen, erklärte er.

    Die USA und andere hätten Informationen, wonach Moskau «Scheinreferenden» in den sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk plane, mit denen die Territorien an Russland angegliedert würden. Es gebe zudem Hinweise, dass Russland in Cherson eine Abstimmung über eine Unabhängigkeit organisieren werde. Mit solchen Referenden versuche der Kreml möglicherweise, seinem Vorgehen einen demokratischen Anstrich zu geben, sagte Carpenter. Den Informationen zufolge könnten die Abstimmungen bereits Mitte Mai erfolgen. Solche gefälschten Abstimmungen würden aber nicht als rechtmässig angesehen werden, erklärte der US-Botschafter bei der OSZE.

  • 0 Uhr
    Draghi zu Eskalations-Sorge in Ukraine und Lawrow-Aussagen

    In der Debatte um die Gefahren einer weiteren Eskalation mit Russland hat Italiens Ministerpräsident Mario Draghi die Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine verteidigt. Niemand wolle eine Verschärfung der Lage, sagte er am Montag in Rom. «Aber keiner von uns will die Ukraine im Stich lassen. Ich habe es schon mehrmals gesagt: Wir werden den Frieden nur erreichen, wenn sich die Ukraine verteidigen kann. Sonst überlassen wir ein Land, dessen Einwohner, ein Volk, Kinder und Frauen den russischen Invasoren.»

    Draghi reagierte damit auf Kritiker, die sich gegen die Lieferung weiterer Waffen an die Ukraine aussprechen. Sie meinen, ohne Waffen könne eher ein friedliches Ende des Konflikts erreicht werden. In Italien sprechen sich etwa die Parteichefs der Fünf-Sterne-Bewegung (Giuseppe Conte) und der Lega (Matteo Salvini) gegen schwere Waffen für die Ukraine aus – und das, obwohl sie in Draghis Regierung sind.

    Der Ministerpräsident entgegnete den Kritikern: «Wenn sich die Ukraine nicht mehr verteidigen kann, werden wir keinen Frieden haben, sondern eine Besetzung, eine Unterwerfung, eine Versklavung eines demokratischen, souveränen Landes. Und das will doch niemand.»

    Draghi äusserte sich zudem zum Auftritt des russischen Aussenministers Sergej Lawrow im italienischen Fernsehen. Lawrow war am Sonntagabend fast 40 Minuten lang beim Kanal Rete4 zugeschaltet. «Man sprach zwar von einem Interview, aber in Wahrheit war das eine Wahlkundgebung», kritisierte Draghi am Montagabend angesprochen auf die Causa. In Italien gebe es zwar – anders als in Russland – Presse- und Redefreiheit. Aber Draghi fand: «Man muss sich fragen, ob es akzeptabel ist, jemanden einzuladen, der interviewt wird, ganz ohne Widerrede. Das war keine Glanzleistung, da kommen einem seltsame Dinge in den Kopf.»

    Zuvor hatten schon etliche andere Politiker die Sendung heftig kritisiert. Italiens Chef der Sozialdemokraten und ehemaliger Ministerpräsident Enrico Letta sprach von einem «Abgrund».

    Lawrow hatte Aussagen der russischen Kriegspropaganda wiederholt und mit einem Nazi-Vergleich für Empörung gesorgt, vor allem in Israel. Er hatte gesagt, in der Ukraine seien Nazis am Werk. Als Gegenargument werde gesagt: «Wie kann es eine Nazifizierung geben, wenn er (der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj) Jude ist? Ich kann mich irren. Aber Adolf Hitler hatte auch jüdisches Blut. Das heisst überhaupt nichts. Das weise jüdische Volk sagt, dass die eifrigsten Antisemiten in der Regel Juden sind.»

    Der TV-Konzern Mediaset des ehemaligen Regierungschefs Silvio Berlusconi, zu dem Rete4 gehört, verteidigte die Sendung und die Einladung Lawrows. Dieser sei «die Nummer zwei in der Russischen Föderation. Das Interview mit dem russischen Aussenminister ist ein Dokument der Zeitgeschichte», sagte Generaldirektor Mauro Crippa.