International US-Kongress beschliesst weiteres Milliarden-Hilfspaket für Ukraine

Das nächste grosse Milliarden-Hilfspaket aus den USA für die Ukraine ist beschlossene Sache.

Keystone-SDA

20.05.2022, 01:44

SDA

Gut eine Woche nach dem Repräsentantenhaus verabschiedete am Donnerstag auch die andere Kongresskammer, der Senat, mit grosser Mehrheit das Paket mit einem Volumen von fast 40 Milliarden Dollar (38 Milliarden Euro). 86 Senatoren sowohl von Demokraten als auch von Republikanern stimmten für den Gesetzentwurf, 11 Senatoren dagegen. Die Gegenstimmen kamen komplett aus den Reihen der Republikaner. Auch im Repräsentantenhaus war zuvor eine grosse Mehrheit zustande gekommen. US-Präsident Joe Biden muss das Gesetzespaket noch unterzeichnen.

Biden begrüsste den Beschluss als klares Zeichen an die ganze Welt, wie die Vereinigten Staaten zur Ukraine stünden. Er hatte den Kongress ursprünglich um 33 Milliarden Dollar gebeten. Aus dem nun aufgestockten Paket entfällt rund die Hälfte der Gesamtsumme auf den Verteidigungsbereich. Davon sind sechs Milliarden Dollar für direkte militärische Hilfe für die Ukraine vorgesehen. Mit weiteren Milliardenbeträgen sollen unter anderem US-Lagerbestände wieder mit militärischer Ausrüstung aufgefüllt werden, die an die Ukraine geschickt wurde. Andere Mittel sind unter anderem vorgesehen für humanitäre Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine oder für Menschen weltweit, die infolge des russischen Angriffskriegs Hunger leiden.

Die US-Regierung hatte zuvor schon mehrere grosse Pakete zur Unterstützung der Ukraine auf den Weg gebracht. Am Donnerstag verkündete die Regierung – aus dem bisherigen Geldtopf – weitere militärische Hilfen in Höhe von 100 Millionen US-Dollar (rund 94 Millionen Euro) für Kiew. Seit Kriegsbeginn Ende Februar sagten die USA der ehemaligen Sowjetrepublik damit allein Waffen und Munition im Wert von rund 3,9 Milliarden US-Dollar (rund 3,7 Milliarden Euro) zu oder lieferten auch schon.