Übersicht US-Midterms US-Medien werten Wahlen als Dämpfer für Trump – der spricht von «grossem Sieg»

Philipp Dahm

9.11.2022

Enges Rennen um US-Kongress – Entscheidung wohl erst im Dezember

Enges Rennen um US-Kongress – Entscheidung wohl erst im Dezember

Erste Ergebnisse signalisierten am Mittwoch, dass die Republikaner bei den Zwischenwahlen in den USA leichte Zugewinne verbuchten, während die Demokraten besser abschnitten als erwartet.

09.11.2022

Die Demokraten zittern um ihre Vormacht im Kongress: Beim Senat ist das Endergebnis noch offen – die Demokraten könnten hier sogar einen Sitz dazugewinnen und ihre Mehrheit sichern. Im Repräsentantenhaus droht allerdings der Verlust der Mehrheit.

P. Dahm

9.11.2022

Das Wichtigste in Kürze

  • Bei den Midterms in den USA standen die 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses, 35 Sitze im Senat und 36 Gouverneursposten in den Bundesstaaten zur Abstimmung.
  • Die Republikaner sehen sich auf Kurs, wenigstens die Mehrheit im Abgeordnetenhaus zu erringen. Die Demokraten behaupten sich aber besser, als Prognosen vermuten liessen.
  • Im Kampf um die Mehrheit im Senat blicken nun alle auf die knappen Rennen in Nevada, Arizona und Georgia. In Georgia kommt es am 6. Dezember zu einer Stichwahl.
  • Wegen einiger knapper Rennen könnten sich Auszählungen um Tage verzögern und die Wahl zur Hängepartie werden.

US-Medien sehen Demokraten als Wahlgewinner

In vielen US-Medien war man sich am Tag nach der Wahl sicher: Es war eine gute Nacht für die Demokraten, eine schlechte für die Republikaner, vor allem für Ex-Präsident Donald Trump.

Trump zieht gemischte Bilanz

Trump selbst hat die Ergebnisse der US-Zwischenwahlen als in «gewisser Weise etwas enttäuschend» bezeichnet, sieht sie aber als einen persönlichen Erfolg. Die Mehrheit der Kandidatinnen und Kandidaten, die er unterstützt habe, hätten bei den sogenannten Midterms gesiegt, schrieb er am Mittwoch auf der von ihm mitgegründeten Plattform Truth Social.

Trump laut CNN «zornig», «schreit jeden an»

Allerdings sei Donald Trump wegen des Verlaufs der Zwischenwahlen «zornig» und «schreit jeden an». Das berichtete CNN unter Verweis auf einen anonymen Berater des Ex-Präsidenten. «Kandidaten sind wichtig», wird die Person zitiert. Aber: «Es waren alles schlechte Kandidaten.»

Stichwahl in Georgia

Im US-Bundesstaat Georgia wird es im Rennen um den umkämpften Sitz im Senat eine Stichwahl geben. Weder der demokratische Amtsinhaber Raphael Warnock noch sein republikanischer Herausforderer Herschel Walker erreichten wegen eines Sprengkandidaten die benötigten 50 Prozent der Stimmen. Aufgrund einer Sonderregel muss es in dem südlichen Bundesstaat nun eine Stichwahl geben.

Mehrheit in zwei Staaten für privaten Mariuhana-Konsum

Staaten auch über die Freigabe von Marihuana für den privaten Konsum abgestimmt. In Maryland und Missouri gab es am Dienstag jeweils eine Mehrheit dafür, in Arkansas sowie in North und South Dakota votierten die Wählerinnen und Wähler dagegen.

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  • 21.57 Uhr

    Hiermit beenden wir unseren Ticker am Mittwoch

  • 21.35 Uhr

    Verstorbener gewinnt Abstimmung bei US-Zwischenwahlen in Pennsylvania

    Im US-Bundesstaat Pennsylvania ist bei den Zwischenwahlen ein unlängst verstorbener Abgeordneter des örtlichen Parlaments wiedergewählt worden. Darüber informierten die Demokraten im Repräsentantenhaus von Pennsylvania am Dienstagabend (Ortszeit) über Twitter.

    «Wir sind unendlich traurig über den Verlust des Abgeordneten Tony DeLuca, aber wir sind stolz darauf, dass die Wähler ihm und seinem Engagement für die Werte der Demokraten weiterhin ihr Vertrauen schenken, indem sie ihn posthum wiederwählten», hiess es. Eine Neuwahl für DeLucas Posten werde bald folgen.

    Wie die Lokalzeitung «Post-Gazette» aus Pittsburgh berichtete, war DeLuca das dienstälteste Mitglied des Repräsentantenhauses in dem Bundesstaat. Den Angaben zufolge starb er letzten Monat im Alter von 85 Jahren infolge einer Krebserkrankung. Es sei bereits zu spät gewesen, um die Wahlzettel oder die Kandidaten für den 32. Bezirk noch zu ändern, hiess es weiter in dem Bericht.

    Neben den viel beachteten landesweiten Wahlen zur neuen Zusammensetzung des US-Kongresses in Washington fanden am Dienstag gleichzeitig auch vielerorts örtliche Abstimmungen statt.

  • 21.22 Uhr

    Trump: Midterms «sehr grosser Sieg für mich»

    Ex-Präsident Donald Trump hat die Ergebnisse der US-Zwischenwahlen als in «gewisser Weise etwas enttäuschend» bezeichnet, sieht sie aber als einen persönlichen Erfolg. Die Mehrheit der Kandidatinnen und Kandidaten, die er unterstützt habe, hätten bei den sogenannten Midterms gesiegt, schrieb er am Mittwoch auf der von ihm mitgegründeten Plattform Truth Social.

    «Wer hat jemals besser abgeschnitten?», fragte er. Tatsächlich haben in knappen Rennen prominente Schützlinge von Trump verloren oder lagen hinten. Erfolgreich waren von ihm unterstützte Kandidaten vor allem dort, wo die Zustimmung für die Republikaner ohnehin hoch ist.

    Ex-US-Präsident Donald Trump wertet die Midterm-Ergebnisse als «grossen Sieg».
    Ex-US-Präsident Donald Trump wertet die Midterm-Ergebnisse als «grossen Sieg».
    Michael Kappeler/dpa

    Eine besonders schwere Niederlage für Trump war das Rennen im umkämpften US-Bundesstaat Pennsylvania. Dort verlor bei der Abstimmung für den Senatssitz sein Schützling Mehmet Oz. In Georgia muss der Trump-Anhänger Herschel Walker in die Stichwahl für den Senatssitz. In Arizona lief die Auszählung der Ergebnisse weiter. Prognosen zufolge konnte Trumps Kandidatin für das Gouverneursamt, die Wahlleugnerin Kari Lake, dort in den vergangenen Stunden aufholen, lag aber weiter knapp hinter der demokratischen Kandidatin.

    Ein Erfolg hingegen gelang dem Republikaner Ron DeSantis mit seiner überzeugenden Wiederwahl zum Gouverneur von Florida. Er gilt parteiintern als grösster Trump-Konkurrent mit Blick auf die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner für das Jahr 2024.

  • 21.14 Uhr

    US-Medien werten Zwischenwahlen als Dämpfer für Trump

    Am Wahlabend taten sich viele US-Sender mit einer Interpretation der ersten Ergebnisse der Zwischenwahlen schwer. Und auch am Tag danach war noch nicht geklärt, welche Partei künftig in den beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit haben wird. «Kontrolle des (Repräsentanten-)Hauses, Senats hängt noch in der Schwebe», hiess es am Mittwochmorgen beim Sender CNN. Doch in vielen US-Medien war man sich inzwischen sicher: Es war eine gute Nacht für die Demokraten, eine schlechte für die Republikaner, vor allem für Ex-Präsident Donald Trump.

    Natürlich: die Republikaner könnten und dürften eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus erobern, wie sich am Mittwoch immer klarer herauskristallisierte. Im Senat war auch noch alles offen. Doch die Republikaner blieben schlicht hinter den hohen Erwartungen zurück, die Demokraten verkauften sich in vielen Wahlkreisen teuer.

    «Die Republikaner haben sehr schlecht abgeschnitten, und es sollten Köpfe rollen», schrieb der konservative Kommentator Ben Shapiro bei Twitter.

    Eine Analyse der Zeitung «The Washington Post» wollte herausfinden, «warum die Wahl 2022 so ein Desaster für Trump» gewesen sei. Die Zeitung «New York Post» zeigte den Trump-Rivalen Ron DeSantis, den Gouverneur von Florida, auf ihrer Titelseite. Darauf stand DeSantis vor einer riesigen US-Flagge. Die Titelseite lautete «DeFuture», eine Anspielung auf seinen Nachnamen und den englischen Ausdruck für «die Zukunft». DeSantis wird wie Trump als potenzieller republikanischer Präsidentschaftsanwärter für 2024 gehandelt.

    Die Website des konservativen Senders Fox News sparte in ihren Schlagzeilen nicht mit Seitenhieben auf den Ex-Präsidenten wie «Von Trump unterstützter Vance erwähnt früheren Präsidenten nicht in Siegesrede» und «Republikaner Brad Raffensperger, von Trump verhasst, gewinnt wieder in Georgia».

    Der Kommentator Donny Deutsch vom Sender MSNBC urteilte am Mittwoch, die Wahlen seien «ein Referendum über Verrücktheit» gewesen.

  • 19.57 Uhr

    In Arizona nichts Neues

  • 19.25 Uhr

    Trump ist «zornig» und «schreit»

    Donald Trump ist wegen des Verlaufs der Zwischenwahlen «zornig» und «schreit jeden an». Das berichtet CNN unter Verweis auf einen anonymen Berater des Ex-Präsidenten. «Kandidaten sind wichtig», wird die Person zitiert. Aber: «Es waren alles schlechte Kandidaten.»

    Dass der 76-Jährige die erwartete Ankündigung seiner erneuten Kandidatur nun verschiebt, glaubt der Anonymus nicht. «Eine Verschiebung ist zu peinlich.» Neben der herben Niederlage von Mehmet Oz in Pennsylvania hätten auch die Trump-Kandidaten in New Hampshire und North Carolina versagt.

    Mehr dazu und zu Trumps Verhältnis zu Ron DesSntis erfährst du hier.

    Konkurrenz für Trump? Ron DeSantis als DeFUTURE: Das Titelbild der heutigen Ausgabe des konservativen Boulevardblatts «New York Post».
    Konkurrenz für Trump? Ron DeSantis als DeFUTURE: Das Titelbild der heutigen Ausgabe des konservativen Boulevardblatts «New York Post».
    Gemeinfrei
  • 18.48 Uhr

    Rennen um Senatssitz in Georgia geht in Stichwahl

    Im US-Bundesstaat Georgia wird es im Rennen um den umkämpften Sitz im Senat eine Stichwahl geben. Weder der demokratische Amtsinhaber Raphael Warnock noch sein republikanischer Herausforderer Herschel Walker erhielten mehr als 50 Prozent der Stimmen, wie die US-Sender CNN und NBC am Mittwochmittag (Ortszeit) berichteten. Aufgrund einer Sonderregel muss es in dem südlichen Bundesstaat nun eine Stichwahl geben.

    Warnock erhielt den Prognosen zufolge gut 49 Prozent der Stimmen, Walker lag nur knapp dahinter. In Georgia trat auch noch ein dritter Kandidat an - er lag Prognosen zufolge bei rund zwei Prozent. Wegen dieses Kandidaten der Libertären Partei war bereits zuvor erwartet worden, dass Warnock und Walker die notwendige Mehrheit verfehlen könnten.

    Die Stichwahl dürfte dann in einem Monat am 6. Dezember stattfinden. Da das Rennen um die Mehrheit so eng ist, könnte es durchaus passieren, dass erst diese Abstimmung über die Mehrheitsverhältnisse in der oberen Kongresskammer entscheidet. Vor zwei Jahren gab es eine ähnliche Zitterpartie.

  • 18.38 Uhr

    US-Präsident will sich am Abend äussern

    Nach den Zwischenwahlen in den USA will US-Präsident Joe Biden am Mittwochnachmittag eine öffentliche Erklärung abgeben. Das Weisse Haus kündigte an, dass Biden um 16.00 Uhr Ortszeit (22.00 Uhr MEZ) im Weissen Haus eine Rede halten und Fragen beantworten werde.

    US-Präsident Joe Biden will sich am Mittwochabend um 22 Uhr zu den «Midterms» äussern.
    US-Präsident Joe Biden will sich am Mittwochabend um 22 Uhr zu den «Midterms» äussern.
    Bild: Alex Brandon/AP/dpa

    Es ist der erste öffentliche Auftritt nach den «Midterms», deren Ausgang noch offen war. Die Auszählungen deuteten darauf hin, dass sich Biden und seine Demokraten deutlich besser schlugen als erwartet. Ein klarer Sieg der Republikaner, wie in Umfragen vorausgesagt, blieb aus.

  • 18.15 Uhr

    Wahlleugnerin und Demokratin gleichauf in Arizona

    Im Rennen um das Gouverneursamt im umkämpften US-Bundesstaat Arizona deutet sich eine längere Hängepartie an. Nach Problemen mit Wahlmaschinen in dem bevölkerungsreichen Wahlbezirk Maricopa County könnte ein Ergebnis noch Tage auf sich warten lassen. Nachdem etwa zwei Drittel aller Stimmen ausgezählt wurden, liegen die Demokratin Katie Hobbs und die Republikanerin Kari Lake nur etwa 12'000 Stimmen oder 0,6 Prozentpunkte auseinander. Die Behörden hatten laut US-Medienberichten aus Arizona angekündigt, dass bis Freitag 90 bis 95 Prozent der Stimmen ausgezählt sein sollen.

    Lake führte in der Corona-Krise Proteste gegen Vorgaben zum Tragen von Masken an, warf den Demokraten eine «dämonische Agenda» vor und zählt zu jenen, die Trumps unbegründete Behauptungen stützen, Joe Biden habe die Präsidentenwahl 2020 «gestohlen». Hobbs unterdessen war in der Regierung des Bundesstaates für die vom ehemaligen Präsidenten Donald Trump und seinen Anhängern angefochtene Auszählung der Stimmen bei der Präsidentenwahl 2020 zuständig.

    Der bisherige republikanische Gouverneur Doug Ducey konnte wegen einer Amtszeit-Begrenzung nicht mehr antreten. Arizona gilt in den USA als umkämpfter Staat, der sich von einer einst republikanischen Hochburg mehr und mehr zugunsten der Demokraten geöffnet hat.

    Im Senatsrennen von Arizona hatte der Amtsinhaber Mark Kelly gute Chancen, gegen den Republikaner Blake Masters.

  • 18.13 Uhr

    Republikaner holen Wisconsin

    Bei den Senatswahlen im umkämpften Bundesstaat Wisconsin haben die Republikaner Prognosen zufolge ihren Sitz verteidigt. Ihr Kandidat Ron Johnson entschied die Wahl für sich, wie die US-Sender CNN und NBC am Mittwoch auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen meldeten.

    Die Demokraten hatten sich Chancen ausgerechnet, den Republikanern mit ihrem Kandidaten Mandela Barnes in dem nördlichen Bundesstaat einen Sitz abzuknöpfen. In Umfragen lagen Johnson und Barnes zuvor recht eng beieinander. Im Senat ist das Rennen um die Mehrheit besonders eng. Mit dem Sieg der Republikaner in Wisconsin hat die Partei nun 49 der 100 Sitze in der oberen Kongresskammer gewonnen.

    Alle Blicke richten sich nun auf die noch offenen Bundesstaaten Nevada, Arizona und Georgia. Dort war noch unklar, welche Partei die dortigen Senatssitze gewinnen wird. In Georgia zeichnete sich sogar eine Stichwahl ab. Das heisst, das erst im Dezember final über den Sitz im Senat abgestimmt wird.

  • 18.10 Uhr

    Marihuana auf dem Wahlzettel

    Parallel zu den Zwischenwahlen haben die Wähler in mehreren US-Staaten auch über die Freigabe von Marihuana für den privaten Konsum abgestimmt. In Maryland und Missouri gab es am Dienstag jeweils eine Mehrheit dafür, in Arkansas sowie in North und South Dakota votierten die Wählerinnen und Wähler dagegen.

    In Missouri wird Marihuana künftig für Erwachsene ab 21 Jahren für den privaten Gebrauch zugelassen. Aufzeichnungen über Vorstrafen und Festnahmen im Zusammenhang mit dem Rauschmittel werden gelöscht. Ausgenommen sind Gewaltvergehen, Verkauf an Minderjährige und Fahren unter Drogeneinfluss. Auch in Maryland gelten künftig ähnliche Regeln.

    Gute Geschäfte: Marihuana-Ernte in Grandview, Montana, am 31. Oktober.
    Gute Geschäfte: Marihuana-Ernte in Grandview, Montana, am 31. Oktober.
    Keystone

    Insgesamt ist Marihuana nach den jüngsten Volksabstimmungen in 21 US-Staaten für den Freizeitgebrauch freigegeben. Die Ergebnisse zeigen, dass es dafür auch in politisch konservativ geprägten Staaten Mehrheiten gibt. Das Thema sei keine parteipolitische Frage, sagte John Payne, der die Kampagne für die Marihuana-Freigabe in Missouri geleitet hat.

    Kritiker kündigten an, bei der Umsetzung der Freigabe Einschränkungen durchzusetzen. «Wir brauchen nicht noch eine riesige Tabakindustrie, die Kinder in Missouri schädigt», sagte Kevin Sabet, der gegen die Legalisierung gekämpft hatte.

    Befürworter sprachen sich für eine Freigabe in den gesamten USA aus. «Eine wachsende Zahl von Wählern erkennt, dass eine Reform der Cannabispolitik im besten Interesse der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit, der Reform der Strafjustiz, der sozialen Gerechtigkeit und der persönlichen Freiheit liegt», sagte die Präsidentin des Marijuana Policy Projects, Toi Hutchinson.

  • 18.01 Uhr

    Rennen in Georgia bleibt extrem knapp

    Im US-Bundesstaat Georgia deutet sich im Kampf um den Sitz im Senat eine Stichwahl an. Der demokratische Amtsinhaber Raphael Warnock und sein republikanischer Herausforderer Herschel Walker lagen am Donnerstagmittag bei laufendem Stand der Auszählung jeweils bei rund 49 Prozent der Stimmen. Wenn kein Kandidat mehr als 50 Prozent der Stimmen erreicht, gibt es wegen einer Sonderregel eine Stichwahl.

    In Georgia trat auch noch ein dritter Kandidat an – er lag Prognosen zufolge bei rund zwei Prozent. Wegen dieses Kandidaten der Libertären Partei war bereits zuvor erwartet worden, dass Warnock und Walker die notwendige Mehrheit verfehlen könnten.

    Die Stichwahl dürfte dann in einem Monat, am 6. Dezember stattfinden. Da das Rennen um die Mehrheit so eng ist, könnte es durchaus passieren, dass erst diese Abstimmung über die Mehrheitsverhältnisse in der oberen Kongresskammer entscheidet. Bei der Präsidentschaftswahl zwei Jahren gab es eine ähnliche Zitterpartie.

  • 17.28 Uhr

    Oz gratuliert Fetterman zum Sieg

    Der von Donald Trump unterstützte Kandidat Mehmet Oz hat seine Niederlage im Kampf um den Senatssitz in Pennsylvania eingeräumt. Der als TV-Arzt bekannt gewordene Oz habe am Mittwoch seinem demokratischen Kontrahenten John Fetterman telefonisch zu seinem Sieg gratuliert, meldet CNN. 

    «Ich wünsche ihm und seiner Familie nur das Beste, sowohl persönlich als auch als unser nächster Senator», heisst es in einer von Oz verbreiteten Mitteilung. 

    Dass sich der progressive Fetterman im umkämpften Bundesstaat Pennsylvania durchsetzen konnte, wird den Demokraten als bedeutender Erfolg angerechnet.

    Trumps Rückhalt hat nicht gereicht: Mehmet Oz gibt sich geschlagen.
    Trumps Rückhalt hat nicht gereicht: Mehmet Oz gibt sich geschlagen.
    Bild: AP
  • 17.04 Uhr

    Alles unklar oder was?

    Die Stimmen in entscheidenden Bundesstaaten sind noch nicht ausgezählt. Welche Partei in Repräsentantenhaus und Senat die Mehrheit halten wird, ist daher noch offen. Auf Twitter nimmt manch einer diese Zitterpartie mit Humor. «Was wir bisher wissen», sieht ja ganz aufschlussreich aus.

  • 16.47 Uhr

    Recht auf Abtreibung in mehreren Bundesstaaten gestärkt

    Befürworter*innen des Rechts auf Abtreibung haben bei den Zwischenwahlen in den USA mehrere Siege errungen. Die Wählerinnen und Wähler in Michigan schrieben das Recht auf Abtreibung per Volksentscheid in der Verfassung des US-Bundesstaats fest.

    Der Ausgang des Referendums in Michigan war mit Spannung erwartet worden, da der Staat bei Präsidentschaftswahlen zwischen Republikanern und Demokraten meist umkämpft ist. Befürworter*innen des Rechts auf Abtreibung kippten damit das 1931 verhängte Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen ein für allemal, das nach einem viel beachteten Supreme-Court-Urteil aus dem Sommer wieder hätte in Kraft gesetzt werden können.

    In Kentucky stand eine Vorlage des von Republikanern dominierten Staatskongresses zur Wahl, mit der in der Verfassung verankert worden wäre, dass es kein Recht auf Abtreibung gibt. Sie wurde in dem Volksentscheid abgelehnt.

    Auch in Kalifornien und Vermont stimmten die Wähler*innen für die Wahrung des Rechts auf Abtreibung, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA das grundlegende Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch gekippt hatte. Beide Staaten sind demokratisch geprägt, das Ergebnis war daher erwartet worden.

  • 15.59 Uhr

    Wahlleiter: Stichwahl in Georgia ziemlich sicher

    Der Wahlleiter des US-Bundesstaats Georgia, Gabriel Sterling, rechnet mit einer Stichwahl für den Senatssitz. Wie Sterling auf Twitter mitteilte, seien die Beamten noch mit der Auszählung der Stimmen beschäftigt. Er fühle sich indes «frei zu sagen, dass es hier in Georgia am 6. Dezember eine Stichwahl geben wird.» 

    Der Wahlleiter des US-Bundesstaats Georgia, Gabriel Sterling rechnet sicher mit einer Stichwahl am 6. Dezember.
    Der Wahlleiter des US-Bundesstaats Georgia, Gabriel Sterling rechnet sicher mit einer Stichwahl am 6. Dezember.
    Archivbild: Keystone
  • 15.16 Uhr

    USA-Experte: «Wir sind Zeitzeugen einer Erosion»

    Die Demokraten schlagen sich besser als erwartet – und auch der republikanische Ex-Präsident Donald Trump hat eine «gemischte» Zwischenwahl-Bilanz. So analysiert der USA-Kenner Josef Braml im Interview mit blue News den vorläufigen Stand der Dinge bei den Midterms. 

    Dass sich zahlreichen Kandidat*innen der Republikaner durchgesetzt haben, die Trumps Lüge vom Wahlbetrug 2020 teilen, sieht der Experte mit Besorgnis: Diese würden «beim nächsten Mal fest an seiner Seite stehen», also bei den Präsidentschaftswahlen 2024.

    Das Vertrauen in die Institutionen nehme womöglich langfristig Schaden, glaubt Braml: «Amerika ist nicht mehr in einer Krise, denn dafür dauert der demokratische Verfallsprozess schon zu lange. Wir sind Zeitzeugen einer Erosion, die durch eine mögliche Wiederwahl Donald Trumps noch beschleunigt werden könnte.»

  • 14.57 Uhr

    Hoher Republikaner: «Zeit, Donald Trump im Rückspiegel zu sehen»

    Geoff Duncan, der republikanische Vizegouverneur von Georgia, zeigt sich kritisch, ob der von Donald Trump unterstützte Senatskandidat für Georgia, Herschel Walker, eine gute Wahl war. «Ich denke, viele Republikaner wie ich wachen heute Morgen auf und sagen: ‹Was hätte sein können, wenn wir einen besseren Kandidaten ausgewählt hätten›», sagte Duncan dem Nachrichtensender CNN.

    Walker liefert sich derzeit enges Rennen mit dem demokratischen Kandidaten Raphael Warnock. Der republikanische Gouverneur in Georgia, Brian Kemp, hat seine Wiederwahl unterdessen deutlich. 

    Er denke, es handle sich dabei um eine Botschaft an das ganze Land und auch an andere Staaten, so Duncan. Es sei auch ein Wendepunkt für die Republikanische Partei. «Es ist eine Zeit, in der Donald Trump zweifellos im Rückspiegel zu betrachten ist», so Duncan. Die Republikaner müssten in Zukunft auf die Qualität der Kandidaten achten. 

    Sei man in der Partei bereits vor 12 Monaten aufgewacht und hätte nicht weiter Trump die Führung übernehmen lassen und stattdessen «echte republikanische Politik» gemacht, «wären wir an einem anderen Ort», sagte Duncan, der bereits in der Vergangenheit als Trump-Kritiker in Erscheinung getreten ist.  

    Ex-Präsident Donald Trump am Wahltag in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach, Florida. 
    Ex-Präsident Donald Trump am Wahltag in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach, Florida. 
    Bild. Keystone
  • 13.04 Uhr

    Kreml: Beziehungen werden nach Wahlen «schlecht bleiben»

    Der Kreml schätzt die Auswirkungen der US-Zwischenwahlen auf das russisch-amerikanische Verhältnis nach Aussage seines Sprechers als überschaubar ein. «Die Beziehungen sind und werden schlecht bleiben», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge. «Diese Wahlen sind wichtig, aber ich werde nicht falsch liegen, wenn ich sage, dass die Bedeutung dieser Wahlen für die kurz- und mittelfristige Zukunftsperspektive unserer bilateralen Beziehungen nicht ernsthaft übertrieben werden sollte.»

    Laut Kremlsprecher Dmitri Peskow hat der Ausgang der US-Wahlen keinen entscheidenden Einfluss auf die Beziehungen zwischen den USA und Russland. 
    Laut Kremlsprecher Dmitri Peskow hat der Ausgang der US-Wahlen keinen entscheidenden Einfluss auf die Beziehungen zwischen den USA und Russland. 
    Archivbild: Alexei Nikolsky/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa
  • 12.40 Uhr

    Gouverneure: DeSantis siegt deutlich

    Bei den Gouverneurswahlen verbuchten beide Parteien Erfolge in Staaten, die entscheidend für den Wahlsieg Bidens 2020 gewesen sind. Die Demokraten gewannen in Wisconsin, Michigan und Pennsylvania, die Republikaner verteidigten das Gouverneursamt in Georgia.

    In Florida, das einst ebenfalls einer der besonders umkämpften US-Staaten war, setzten sich die Republikaner klar durch. Ron DeSantis wurde als Gouverneur wiedergewählt, Marco Rubio als Senator. DeSantis wird als potenzieller republikanischer Präsidentschaftsanwärter für 2024 gehandelt.

    Ron DeSantis ist happy, weil er als Gouverneur klar bestätigt worden ist. Auch Ehefrau Casey freut sich beim Auftritt in Tampa, Florida, während die Kinder augenscheinlich überwältigt sind.
    Ron DeSantis ist happy, weil er als Gouverneur klar bestätigt worden ist. Auch Ehefrau Casey freut sich beim Auftritt in Tampa, Florida, während die Kinder augenscheinlich überwältigt sind.
    AP
  • 12.20 Uhr

    Senat: Endergebnis erst im Dezember?

    Wer die Mehrheit im Senat bekommt, entscheidet sich womöglich erst im Dezember. Das Rennen um die Senatssitze von Wisconsin, Nevada, Georgia und Arizona war noch offen. Ermutigend für die Demokraten war der Sieg ihres Senatskandidaten John Fetterman in Pennsylvania. Er setzte sich gegen den Republikaner Mehmet Oz durch, der von Ex-Präsident Donald Trump unterstützt wurde.

    Strahlender Sieger: John Fetterman setzte sich durch, obwohl die Republikaner ihn heftig angegriffen haben, weil der Demokrat einen Schlaganfall hatte. Die Wählenden halten ihn jedoch augenscheinlich für fit genug, das Amt des Senators anzutreten.
    Strahlender Sieger: John Fetterman setzte sich durch, obwohl die Republikaner ihn heftig angegriffen haben, weil der Demokrat einen Schlaganfall hatte. Die Wählenden halten ihn jedoch augenscheinlich für fit genug, das Amt des Senators anzutreten.
    Keystone

    In Georgia hatten zunächst weder Amtsinhaber Raphael Warnock noch sein republikanischer Herausforderer Herschel Walker eine absolute Mehrheit, weil noch ein dritter Kandidat im Spiel war. Sollte es dabei bleiben, gäbe es eine Stichwahl, mit der womöglich erst am 6. Dezember entschieden wird, welche Partei die Mehrheit im Senat gewinnt.

  • 11.45 Uhr

    Viele Rennen offen – Demokraten stärker als erwartet

    Im Ringen um die künftige Kontrolle des Repräsentantenhauses konnten die Demokraten von Virginia über Kansas bis Rhode Island einige Sitze in Wahlbezirken in politisch moderaten Vororten verteidigen.

    Ein besonderes Augenmerk lag auf drei Rennen um Abgeordnetensitze im Staat Virginia, die von drei Demokratinnen gehalten werden. Eine von ihnen, Elaine Luria, musste sich ihrer republikanischen Rivalin Jen Kiggans geschlagen geben, die Demokratinnen Abigail Spanberger und Jennifer Wexton konnten sich indes behaupten.

    Viele Rennen in Wahlbezirken in Staaten wie New York und Kalifornien, deren Ausgang über die Mehrheitsverhältnisse entscheiden, waren bis Mittwochmorgen noch offen.

  • 10.58 Uhr

    Trump-Getreue Greene will grössere Rolle im Kongress 

    Die republikanische Trump-Getreue Marjorie Taylor Greene zeigt Ambitionen, nach einem Gewinn der Mehrheit im US-Abgeordnetenhaus stärker die Politik ihrer Partei zu prägen. In einer langen Stellungnahme nach ihrer Wiederwahl machte sie viel weitreichendere Ankündigungen als der bisherige republikanische Minderheitsführer Kevin McCarthy.

    Greene versprach ihren Wählern unter anderem, Regierungsbehörden «zu entlarven, die mit Tech-Konzernen gemeinsame Sache machten, um das Biden-Regime zu schützen und die Wahrheit über Korruption zu vertuschen». Sie werde stets auch ihre eigene Partei zur Rechenschaft ziehen, kündigte Greene an.

    Die Republikanerin Marjorie Taylor Greene am 7. November 2022 auf einer Wahlkampfveranstaltung. 
    Die Republikanerin Marjorie Taylor Greene am 7. November 2022 auf einer Wahlkampfveranstaltung. 
    Archivbild: Keystone
  • 10.20 Uhr

    Republikaner liegt in Nevada vorn

    Bei der Senatswahl in Nevada hat der Republikaner Adam Laxalt derzeit die Nase bei den Auszählungen vorne. Er liege bei 48,6 Prozent, die demokratische Amtsinhaberin Catherine Cortez Masto bei 48,5 Prozent, berichtet die Nachrichtenagentur AP.  Nach letztem Stand seien 66 Prozent der Stimmen ausgezählt. Es würden aber noch viele der per Briefwahl abgegebenen Stimmen vorwiegend an Cortez Masto gehen.

  • 9.44 Uhr

    Rennen um Georgia bleibt eng

    Im Rennen um den wichtigen Senatssitz des US-Staates Georgia hat sich bis zum Mittwoch noch keine Entscheidung abgezeichnet. Der Demokrat Raphael Warnock und sein republikanischer Herausforderer Herschel Walker lagen bei der Stimmenauszählung so dicht beieinander, dass nicht abzusehen war, wer die Wahl gewonnen hat.

    Das Ergebnis könne womöglich noch einige Zeit auf sich warten lassen, sagte Warnock am frühen Morgen (Ortszeit). Vielleicht werde sogar eine Stichwahl am 6. Dezember nötig.

    Der frühere Footballspieler Walker gab sich optimistisch. «Ich bin nicht zum Verlieren gekommen», sagte er.

    Da es noch einen dritten Kandidaten gab, bestand die Möglichkeit, dass weder Warnock noch Walker die absolute Mehrheit der Stimmen erhalten. In diesem Fall würde wie schon vor zwei Jahren eine Sonderregel des Staates Georgia greifen und es gäbe eine Stichwahl. Vor zwei Jahren hatte sich Warnock dabei knapp durchgesetzt und so dafür gesorgt, dass die Demokraten eine hauchdünne Mehrheit im Senat bekamen.

    Anhängerinnen und Anhänger des republikanischen Kandidaten Herschel Walker auf dessen Wahlparty in Smyrna, Georgia. 
    Anhängerinnen und Anhänger des republikanischen Kandidaten Herschel Walker auf dessen Wahlparty in Smyrna, Georgia. 
    Archivbild: John Bazemore/AP/dpa
  • 9.12 Uhr

    Vier Bundesstaaten entscheiden über Mehrheit im US-Senat

    In den USA ist in den frühen Morgenstunden (Ortszeit) noch unklar, welche Partei künftig im Kongress das Sagen hat. Deutlich zeichnete sich am Mittwochmorgen aber ab, dass sich die Demokraten besser behaupteten, als noch vor der Wahl prognostiziert. Alle Blicke konzentrierten sich auf die vier Bundesstaaten Georgia, Nevada, Arizona und Wisconsin. Dort war noch nicht entschieden, welche Partei die dortigen Senatssitze gewinnen würde.

    Offen war, wer sich in Georgia den umkämpften Senatsposten sichert – Amtsinhaber Raphael Warnock von den Demokraten oder sein Herausforderer Herschel Walker. Der Vorsprung wechselte während der laufenden Auszählung zwischen beiden mehrfach hin und her. 

    Unklar war auch, welche Partei künftig die Senatorenposten in Nevada und Arizona besetzt. In beiden lagen die amtierenden Demokraten vorne. Allerdings waren noch viele Stimmen, die am Wahltag abgegeben wurden und eher für die Republikaner eingehen, noch nicht ausgezählt. In Wisconsin deutete sich ein Vorsprung für den republikanischen Amtsinhaber Ron Johnson an.

    Sollten der Republikaner und die drei Demokraten ihre Sitze in den Bundesstaaten verteidigen, hätten die Demokraten insgesamt einen Sitz im Senat hinzugewonnen, weil sich in Pennsylvania der Linke John Fetterman durchgesetzt hatte. Sollten Nevada oder Arizona doch an die Republikaner gehen, kommt es auf Georgia. In Arizona hatte die Auszählung bei der Präsidentschaftswahl 2020 mehrere Tage gedauert.

  • 9.10 Uhr 

    Dünne Mehrheit für Republikaner im Repräsentantenhaus

    Im Repräsentantenhaus sieht es bislang nach einer hauchdünnen Mehrheit für die Republikaner aus. Der Sender NBC bezifferte den voraussichtlichen Ausgang auf 218 zu 217 Abgeordnete für die Republikaner, räumte allerdings ein, dass noch bis zu 13 Sitze in der Mitte hin oder her wechseln könnten. Unter anderem wegen langwieriger Auszählungsverfahren in einigen knappen kalifornischen Bezirken war unklar, wann eine eindeutige Entscheidung verkündet werden kann.

  • 8.26 Uhr

    Republikaner sehen sich auf Kurs für Mehrheit im Repräsentantenhaus

    Die Republikaner sehen sich trotz des Ausbleibens einer grossen Erfolgswelle auf Kurs, die Mehrheit im US-Abgeordnetenhaus zu übernehmen. Noch bevor die Ergebnisse in zahlreichen Wahlkreisen feststanden, erklärte der bisherige republikanische Minderheitsführer Kevin McCarthy seine Partei zum Sieger. US-Fernsehsender gaben noch keine Prognose dazu ab, wer die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen wird.

    «Es ist klar, dass wird uns das Abgeordnetenhaus zurückholen werden», sagte McCarthy bei einem kurzen Auftritt in Washington. Er zeigte sich überzeugt, dass die Auszählung über Nacht Klarheit bringen werde. «Wenn Sie morgen aufwachen, werden wir in der Mehrheit sein», versicherte McCarthy den Anhängern der Partei in der Nacht auf Mittwoch (Ortszeit).

    Die Demokraten haben aktuell eine schmale Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Nach den bisherigen Ergebnissen können die Republikaner statt der von ihnen erwarteten Erfolgswelle bestenfalls nur auf eine relativ knappe Mehrheit hoffen.

    Der republikanische Minderheitsführer im Repräsenantenhaus Kevin McCarthy. 
    Der republikanische Minderheitsführer im Repräsenantenhaus Kevin McCarthy. 
    Archivbild: Keystone
  • 8.13 Uhr

    Demokrat Evers als Gouverneur in Wisconsin wiedergewählt

    Der Demokrat Tony Evers ist als Gouverneur des umkämpften US-Bundesstaats Wisconsin wiedergewählt worden. Der 71-Jährige besiegte bei der Abstimmung am Dienstag Vorhersagen der TV-Sender NBC, ABC und CBS zufolge seinen republikanischen Kontrahenten Tim Michels. Evers hatte sich im Wahlkampf als Garant für Abtreibungsrechte und Demokratie positioniert. Der schwerreiche Geschäftsmann Michels war als Unterstützer von Ex-Präsident Donald Trump angetreten und hatte niedrigere Steuern versprochen.

    In 36 Staaten werden bei den US-Zwischenwahlen am Dienstag neue Gouverneurinnen und Gouverneure bestimmt – das mächtigste Amt in einem Bundesstaat.

    Der Demokrat Tony Evers im Wahlkampf. 
    Der Demokrat Tony Evers im Wahlkampf. 
    Archivbild: Keystone
  • 7.58 Uhr

    Demokratin Whitmer gewinnt Gouverneurswahl in Michigan

    Die Demokratin Gretchen Whitmer ist als Gouverneurin des US-Staates Michigan bei der Wahl im Amt bestätigt worden. Die Amtsinhaberin setzte sich am Dienstag gegen die Republikanerin Tudor Dixon durch. Sie sei dankbar für die Aussicht, weitere vier Jahre an der Spitze des Staates Michigan zu stehen, und werde mit allen zusammenarbeiten, die Probleme lösen wollten, sagte Whitmer am frühen Mittwochmorgen (Ortszeit) in Detroit.

    Whitmer war auch international bekannt geworden, als Ermittler vor zwei Jahren Pläne militanter Regierungsgegner aufdeckten, die Politikerin zu entführen. Als ein mögliches Motiv wurde das harte Vorgehen Whitmers gegen die Corona-Pandemie in ihrem Staat genannt.

    Dixon trat früher als Schauspielerin in Horrorfilmen auf, arbeitete später als politische Kommentatorin und wurde von Ex-Präsident Donald Trump unterstützt. Sie hat Trumps Wahlniederlage von 2020 infrage gestellt und sagte jetzt in der Wahlnacht, das Rennen sei noch nicht gelaufen. Im Wahlkampf in Michigan spielte das Abtreibungsrecht eine wichtige Rolle.

    Gouverneurin Gretchen Whitmer wurde in Michigan in ihrem Amt bestätigt. 
    Gouverneurin Gretchen Whitmer wurde in Michigan in ihrem Amt bestätigt. 
    Archivbild: Paul Sancya/AP/dpa
  • 7.55 Uhr

    Demokraten-Gruppe um Ocasio-Cortez verteidigt Abgeordnetenmandate

    Die für ihre linken Positionen bekannten demokratischen US-Abgeordneten rund um Alexandria Ocasio-Cortez haben ihre Sitze bei der Kongresswahl verteidigt. Nach vorläufigen Zahlen und Prognosen von US-Medien setzten sich die sechs Mitglieder der als «The Squad» bekannten Gruppe am Dienstag deutlich gegen ihre republikanischen Herausforderer durch.

    Dazu gehören neben der New Yorkerin Ocasio-Cortez auch Ilhan Omar aus Minnesota, Ayanna Pressley aus Massachusetts, Rashida Tlaib aus Michigan, Cori Bush aus Missouri und Jamaal Bowman in New York. Die Abgeordneten setzen sich unter anderem für einen besseren Krankenversicherungsschutz sowie für den «Green New Deal» für mehr erneuerbare Energien ein. Die Republikaner attackieren sie als «radikale Linke», die den Sozialismus nach Amerika bringen wollten.

    Die Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez hat ihren Sitz im Kongress verteidigt.
    Die Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez hat ihren Sitz im Kongress verteidigt.
    Archivbild: Keystone
  • 7.43 Uhr

    Noch fünf Senatssitze offen

    Im US-Senat sind derzeit noch die fünf Sitze für Alaska, Arizona, Georgia, Nevada, Wisconsin offen. Als umkämpft gelten Arizona, Georgia und Nevada. In Georgia ist zudem eine Stichwahl im Dezember möglich, berichtet der «Spiegel». In Arizona seien erst rund die Hälfte der Stimmen ausgezählt, in Nevada noch weniger. 

  • 7.15 Uhr

    Demokraten gewinnen umkämpften Senatssitz in Pennsylvania

    Im umkämpften Bundesstaat Pennsylvania hat sich der Demokrat John Fetterman bei der Wahl zum US-Senat durchgesetzt – und damit einen Sitz in der Parlamentskammer in Washington für seine Partei hinzugewonnen. Das meldeten die US-Sender NBC und Fox News am frühen Mittwochmorgen (Ortszeit) auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen. Damit nehmen die Demokraten den Republikanern einen der 100 Sitze ab. Die Demokraten müssen dort die zur Wahl stehenden Sitze verteidigen oder den Republikanern Mandate abknöpfen, um ihre hauchdünne Mehrheit nicht zu verlieren.

    Fetterman gewann gegen TV-Arzt Mehmet Oz – auch als Dr. Oz bekannt. In Umfragen lagen die beiden Kandidaten zuletzt nah beieinander - das Rennen in dem Staat im Nordosten galt daher als eines der spannendsten. Der 53 Jahre alte Fetterman galt mit seinen Tätowierungen und dem für ihn typischen Kapuzenpulli bei den Demokraten als besonderer Kandidat. Der eher linke Lokalpolitiker hatte vor einigen Monaten einen Schlaganfall erlitten. Dass er sich davon noch nicht komplett erholt hat, war zuletzt in einem TV-Duell mit seinem Konkurrenten deutlich geworden.

    Der Demokrat John Fetterman wurde im Wahlkampf von den Republikaner wegen seines Gesundheitszustands immer wieder angegriffen.
    Der Demokrat John Fetterman wurde im Wahlkampf von den Republikaner wegen seines Gesundheitszustands immer wieder angegriffen.
    Archivbild: Keystone

    Auch der Kandidat selbst hat sich auf Twitter zum Sieger erklärt.

  • 7.13 Uhr

    Führende Demokratin Nancy Pelosi wiedergewählt

    Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat ihr Abgeordnetenmandat verteidigt. Der Sender CNN und die Nachrichtenagentur AP erklärten die 82-jährige Demokratin in der Nacht zum Mittwoch zur Siegerin der Abstimmung in ihrem Wahlkreis im US-Bundesstaat Kalifornien. Sie hatte 2018 zum vierten Mal den Vorsitz im Repräsentantenhaus übernommen. Im Kongress vertritt sie ihren Wahlkreis schon seit 1987.

    Pelosi hatte vor wenigen Tagen dem Sender CNN gesagt, eine Entscheidung über ihre politische Zukunft werde auch von dem Angriff auf ihren Ehemann Paul vor gut zehn Tagen abhängen. Während Nancy Pelosi in Washington war, brach ein Mann nachts ins Haus des Paars in San Francisco ein. Als die Polizei eintraf, schlug der Mann mit einem Hammer auf ihren Ehemann ein. Paul Pelosi musste wegen eines Schädelbruchs operiert werden. Der Angreifer sagte später aus, er habe Nancy Pelosis Knie zertrümmern wollen.

    In der Wahlnacht blieb zunächst noch unklar, wer die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen würde. Prognosen sahen die Republikaner in Führung. Doch selbst bei einem - eher überraschenden - Erfolg der Demokraten könnte es zu einem Wechsel an der Spitze des Abgeordnetenhauses kommen, da in der Partei schon sei einigen Jahren Forderungen nach einem Generationswechsel lauter werden.

    Nancy Pelosi am 4. November 2022 in San Francisco. 
    Nancy Pelosi am 4. November 2022 in San Francisco. 
    Archivbild: Keystone
  • 7.03 Uhr

    Weitere Entscheidungen bei Gouverneurswahlen gefallen

    Bei Gouverneurswahlen in den USA sind weitere Entscheidungen gefallen. Auf Rhode Island wurde der Demokrat Daniel McKee für seine erste volle Amtszeit wiedergewählt, wie aus der Zählung der Nachrichtenagentur AP hervorging. In South Carolina wurde der Republikaner Henry McMaster im Amt bestätigt, in Wyoming sein Parteikollege Mark Gordon und im Wüstenstaat Iowa die republikanische Amtsinhaberin Kim Reynolds.

    Ebenfalls wiedergewählt wurde der Republikaner Mike DeWine in Ohio. In South Dakota wurde die Republikanerin Kristi Noem im Amt bestätigt, in Texas der republikanische Gouverneur Greg Abbott und in Idaho deren Parteikollege Brad Little. In Kalifornien gelang dem demokratischen Gouverneur Gavin Newsom die Wiederwahl. In Minnesota wurde der Demokrat Tim Walz als Gouverneur im Amt bestätigt.

    Im Rennen um das Gouverneursamt in Georgia gestand die demokratische Herausforderin Stacey Abrams ihre Niederlage gegen den republikanischen Amtsinhaber Brian Kemp ein – ein Ausgang, den die Zählung der AP später bestätigte. In Nebraska wurde der Republikaner Jim Pillen zum Gouverneur gewählt und auf Hawaii der Demokrat Josh Green ins Amt gewählt.

    In Pennsylvania setzte sich der Demokrat Josh Shapiro durch. In New Mexico wurde die Demokratin Michelle Lujan Grisham als Gouverneurin wiedergewählt, in Maine gelang dies auch ihrer Parteikollegin Janet Mills, in New York der demokratischen Gouverneurin Kathy Hochul. Dem Demokrat Ned Lamont glückte in Connecticut die Wiederwahl.

  • 6.33 Uhr

    Vermont schickt als letzter US-Staat eine Frau in den Kongress

    Nach mehr als 230 Jahren schickt auch der letzte US-Bundesstaat eine Frau in den US-Kongress. Die Wählerinnen und Wähler in Vermont entschieden sich bei der US-Zwischenwahl am Dienstag nach Angaben der Nachrichtenagentur AP und mehreren TV-Sendern, die Demokratin Becca Balint ins Abgeordnetenhaus zu schicken. Vermont im Nordosten der USA mit seinen nur rund 650'000 Einwohnern ist eigentlich als liberal bekannt, war aber demnach der letzte Bundesstaat ohne eine Frau im Repräsentantenhaus oder im Senat in Washington. Zudem ist die 54-jährige Balint die erste offen homosexuelle Abgeordnete aus ihrem Staat.

  • 6.21 Uhr

    Ausgang offen – Republikaner bisher ohne Erfolgswelle

    Bei den Zwischenwahlen in den USA ist nach der Schliessung der Wahllokale in zahlreichen Bundesstaaten weiter offen, welche Partei künftig im US-Kongress das Sagen haben wird. Ein zuletzt vorhergesagter überwältigender Sieg der Republikaner zeichnete sich aber bis zum späten Dienstagabend (Ortszeit) nicht ab.

    Bei den «Midterms» in der Mitte der vierjährigen Amtszeit von Präsident Joe Biden werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus neu vergeben und 35 der 100 Sitze im Senat, der zweiten Kammer des US-Kongresses. Die Republikaner müssten netto einen Sitz im Senat und fünf Sitze im Abgeordnetenhaus hinzugewinnen, um in beiden Kammern eine Mehrheit zu haben. Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner deutlich bessere Chancen, ihren derzeitigen Rückstand von 212 zu 220 Stimmen umzukehren. Auch über zahlreiche Gouverneursposten und andere wichtige Ämter in den Bundesstaaten wird bei den Wahlen abgestimmt.

    Viele wichtige Abstimmungen – etwa im Senat – waren am späten Abend noch offen. Dass sich die Auszählung länger hinziehen dürfte, war erwartet worden. Umfragen hatten eine sogenannte rote Welle und damit einen deutlichen Sieg für die Republikaner vorausgesagt. «Es ist sicher keine Welle. Aber ich denke, es wird eine sehr gute Nacht», sagte der republikanische US-Senator Lindsey Graham im US-Fernsehen.

    Die Demokraten von US-Präsident Biden verteidigten zum Beispiel im Abgeordnetenhaus zwei hart umkämpfte Sitze im Bundesstaat Virginia. Die beiden Amtsinhaberinnen Abigail Spanberger und Jennifer Wexton wurden wiedergewählt. Beobachter sahen dies als einen wichtigen Indikator für das Abschneiden der Republikaner. Es ist ihnen laut US-Sendern zum Beispiel auch nicht gelungen, wichtige Senatsrennen wie etwa in New Hampshire für sich zu entscheiden.

    Fest stand aber bereits, dass die Republikaner vor allem in Florida gut abschnitten. Dort wurde Gouverneur Ron DeSantis klar wiedergewählt. DeSantis, der innerparteilich als grösster Rivale von Ex-Präsident Donald Trump gilt, wird nachgesagt, bei den Präsidentschaftswahlen 2024 ebenfalls für die Republikaner als Kandidat antreten zu wollen. Der klare Sieg in Florida dürfte ihm Rückenwind geben. Noch im Jahr 2018 hatte er das Gouverneursrennen dort nur mit einem knappen Vorsprung gewonnen. Florida gilt als ein sogenannter «Swing State», in dem die Wählerinnen und Wähler mal die Republikaner und mal die Demokraten bevorzugen.

    Trumps Einfluss auf die Republikaner ist ungebrochen gross. In etlichen US-Bundesstaaten gewannen von Trump unterstützte Kandidaten. So wurde der republikanische Bestseller-Autor J.D. Vance für den US-Bundesstaat Ohio in den US-Senat gewählt.

    Im US-Bundesstaat Arkansas wird eine frühere Sprecherin des Weissen Hauses unter Trump, Sarah Huckabee Sanders, neue Gouverneurin. Die Republikanerin ist treue Anhängerin des Ex-Präsidenten. In Texas gewann die Gouverneurswahl wie erwartet erneut der Republikaner Greg Abbott. Aber auch die Demokraten konnten Gewinne verbuchen. In Massachusetts und Maryland haben sie Gouverneursämter von den Republikanern zurückerobert. In Pennsylvania setzte sich der Demokrat Josh Shapiro gegen den glühenden Trump-Anhänger Doug Mastriano durch.

    Sollten die Republikaner die Kontrolle im Kongress übernehmen, dürfte die zweite Hälfte von Bidens Amtszeit von Blockaden und parteipolitischen Kämpfen geprägt sein. Sollten die Republikaner eine oder beide Kongresskammern erobern, könnte Biden ab Januar wohl keine grösseren Gesetzesinitiativen mehr durchsetzen. Ausserdem könnten ihm und seiner Regierung in dem Fall parlamentarische Untersuchungen bis hin zu Amtsenthebungsverfahren drohen.

  • 5.59 Uhr

    New Yorker Generalstaatsanwältin James wiedergewählt

    Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James, die unter anderem mit Ermittlungen gegen Ex-Präsident Donald Trump und dessen Firma für Schlagzeilen sorgte, ist im Amt bestätigt worden. Die Demokratin bedankte sich in der Nacht zum Mittwoch bei den Wählern. Zuvor hatte unter anderem der Sender NBC sie zur Wahlsiegerin erklärt. Ihr Herausforderer war der republikanische Anwalt Michael Henry.

    Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James am Wahlabend in New York.
    Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James am Wahlabend in New York.
    Bild: Keystone/AP Photo/Mary Altaffer

    James legte Ende September nach jahrelangen Ermittlungen umfangreiche Vorwürfe unter anderem gegen Trump, das nach ihm benannte Unternehmen und seine drei Kinder Donald Junior, Eric und Ivanka vor. Kern der zivilrechtlichen Klage: Die Trumps sollen Vermögenswerte je nach Bedarf grösser oder kleiner dargestellt haben, um beispielsweise einfacher an Kredite zu kommen oder weniger Steuern zu zahlen. Trumps Konzern weist die Vorwürfe zurück und behauptet, James sei nur aus politischen Gründen hinter ihm her.

  • 5.51 Uhr

    Demokraten behaupten sich zunächst

    Bei den US-Zwischenwahlen haben sich die Demokraten zunächst besser behauptet, als noch kurz vor der Wahl prognostiziert. Den Republikanern war es US-Sendern zufolge bis zum späten Dienstagabend (Ortszeit) nicht gelungen, die zur Wahl stehenden Senatssitze in Colorado, Connecticut und New Hampshire zu gewinnen – für einen überwältigenden Sieg in der Kongresskammer hätte die Partei diese Wahlen aber für sich entscheiden müssen.

    Im besonders umkämpften Staat Pennsylvania schnitt der linke Kandidat John Fetterman von US-Präsident Joe Bidens Demokraten laut ersten Auszählungen gut ab und lag knapp vorne. Jedoch war hier der Stand besonders knapp – bis wann ein Ergebnis feststehen würde, war unklar.

    Im Bundesstaat Georgia lagen wegen eines Stimmanteils von rund zwei Prozent für einen Kandidaten der Libertären sowohl der Republikaner Herschel Walker als auch der amtierende Demokrat Raphael Warnock unter 50 Prozent. Damit könnte wegen einer Sonderregelung in dem Bundesstaat am 6. Dezember eine Stichwahl nötig werden. Die Auszählungen in Arizona und Nevada lagen ebenfalls noch sehr eng beieinander. In Arizona hatte die Auszählung bei der Präsidentschaftswahl 2020 mehrere Tage gedauert.

    Die Republikaner müssen allerdings nur einen Sitz im Senat und fünf im Repräsentantenhaus hinzugewinnen, um die Mehrheit zu erlangen. Im Repräsentantenhaus konnten sie einige Sitze in Florida hinzugewinnen, in anderen Bundesstaaten sah es teils nach möglichen Zugewinnen für die Demokraten aus. Fest stand, dass die Republikaner vor allem in Florida gut abschnitten. Dort wurde Gouverneur Ron DeSantis klar wiedergewählt. Er gilt vielen als möglicher Konkurrent von Donald Trump im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur 2024. Auch Senator Marco Rubio konnte seinen Sitz besser verteidigen als zuvor erwartet.

  • 5.34 Uhr

    Probleme bei Ablauf der Wahl in wichtigem Bezirk in Arizona

    In einem grossen Bezirk im US-Bundesstaat Arizona hat es in einem Teil der Wahllokale Probleme mit Wahlmaschinen gegeben – was zu Streit um die Ergebnisse der Kongresswahlen führen könnte. Betroffen war nach Angaben der Behörden Maricopa County mit den Grossstädten Phoenix und Tempe. Die Maschinen konnten keine vor Ort ausgedruckten Stimmzettel einlesen, da die Markierungen für sie nicht deutlich genug waren. Die Wähler konnten sie aber in Urnen einwerfen.

    Die Republikaner versuchten unter Verweis auf die Probleme, per einstweiliger Verfügung vor Gericht längere Öffnungszeiten der Wahllokale zu erreichen, die Forderung wurde aber von einem Richter abgewiesen.

    Die Behörden kündigten laut US-Medienberichten aus Arizona an, dass bis Freitag 90 bis 95 Prozent der Stimmen ausgezählt sein sollen. Der Bezirk Maricopa County war nach der Präsidentenwahl 2020 Schauplatz erbitterter Kämpfe vor Gericht mit Vorwürfen von Unregelmässigkeiten, die jedoch am Ende abgewiesen wurden.

  • 5.17 Uhr

    Gouverneurin Kathy Hochul schlägt Republikaner in New York

    Die Demokratin Kathy Hochul hat Prognosen zufolge die Gouverneurswahl im US-Bundesstaat New York gewonnen. Die 64-jährige Hochul war in dem Staat mit knapp 20 Millionen Menschen nach Vorhersagen der TV-Sender NBC und ABC siegreich gegen den Republikaner Lee Zeldin. Dieser hatte in den vergangenen Wochen in Umfragen aufgeholt. Hochul war im vergangenen Jahr nach dem Rücktritt des von Skandalen geplagten Andrew Cuomo ins Amt gekommen. Zuvor war sie dessen Vize-Gouverneurin.

  • 5.16 Uhr

    Bestseller-Autor Vance gewinnt Senatssitz für Republikaner in Ohio

    Der republikanische Bestseller-Autor J.D. Vance ist für den US-Bundesstaat Ohio in den US-Senat gewählt worden. Vance setzte sich gegen den demokratischen Kandidaten Tim Ryan durch, wie die US-Sender NBC und ABC am Dienstagabend auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen meldeten. Vance hatte sich vor einigen Jahren noch kritisch über Ex-Präsident Donald Trump geäussert – dann vollzog er jedoch eine Kehrtwende. Der 38-Jährige wurde im Wahlkampf kräftig von Trump unterstützt. Der bisherige republikanische Senator war bei der Wahl nicht noch mal angetreten.

    Vance veröffentlichte 2016 seine Memoiren «Hillbilly-Elegie. Die Geschichte meiner Familie und einer Gesellschaft in der Krise». Der Bestseller gibt Einblick in eine Schicht, die damals den Wahlsieg Donald Trumps mit ermöglicht hat. Diese Menschen, die einen Groll gegen die Elite in Washington hegten, setzten auf den Aussenseiter. Vance beschreibt in dem Buch seinen Werdegang. Das Werk kletterte bei der «New York Times» auf Platz eins der Bestsellerliste. Vance gehört als schwerreicher Technologie-Investor und Vertrauter des rechten Multimilliardärs und Tech-Investors Peter Thiel längst selbst zur Elite.

  • 5.13 Uhr

    Republikaner Kemp verteidigt Gouverneursamt in Georgia

    Der Republikaner Brian Kemp hat sein Amt als Gouverneur des wichtigen US-Bundesstaates Georgia Prognosen zufolge verteidigt. Der 59-Jährige gewann nach Vorhersagen der TV-Sender NBC und CNN vom Dienstag gegen seine demokratische Konkurrentin Stacey Abrams (48).

    Georgia war bei der Präsidentschaftswahl 2020 mit einer hauchdünnen Mehrheit an den späteren Präsidenten Joe Biden gegangen. Kemp und seine Regierung hielten dem anschliessenden Druck des damaligen Präsidenten Donald Trump stand, der sich mit seiner Niederlage nicht abfinden wollte und Unterstützung für seine Unwahrheiten über Wahlbetrug forderte.

  • 4.57 Uhr

    Demokraten verteidigen umkämpfte Abgeordneten-Sitze in Virginia

    Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden haben im Abgeordnetenhaus zwei hart umkämpfte Sitze im Bundesstaat Virgina verteidigt. Prognosen der Sender CNN und NBC zufolge wurden die Amtsinhaberinnen Abigail Spanberger und Jennifer Wexton wiedergewählt. Beobachter sahen die Rennen als einen wichtigen Indikator: Einen möglichen Erfolg der Republikaner in den beiden zuletzt eher den Demokraten zugeneigten Wahlbezirken hätten sie als Zeichen für bedeutende Gewinne im Repräsentantenhaus gesehen.

    Die Demokraten hielten im Abgeordnetenhaus zuletzt nur eine knappe Mehrheit. Angesichts der Unzufriedenheit mit den fortlaufenden Preiserhöhungen und der Politik von US-Präsident Joe Biden sprachen die Republikaner zum Teil von Hoffnungen auf einen überwältigenden Sieg im Abgeordnetenhaus. Nach der Auswertung erster Rennen gelang es ihnen vor allem, Demokraten Sitzen in neu zugeschnittenen Wahlbezirken in Virginia abzunehmen.

  • 4.46 Uhr

    Demokrat Shapiro holt Gouverneurswahl im Schlüsselstaat

    Der Demokrat Josh Shapiro wird Prognosen zufolge neuer Gouverneur des US-Bundesstaates Pennsylvania. Der bisherige Generalstaatsanwalt des Schlüsselstaates mit etwa 13 Millionen Einwohnern gewann Vorhersagen der TV-Sender NBC und Fox News zufolge gegen den Republikaner und glühenden Trump-Anhänger Doug Mastriano (58).

    Shapiro konzentrierte sich in seiner Kampagne unter anderem auf den Schutz der Demokratie. Der staatliche Senator Mastriano verbreitete derweil Trumps Unwahrheiten von der gestohlenen Wahl 2020. In der Vergangenheit sprach er sich gegen Corona-Massnahmen aus und ist strikter Abtreibungsgegner.

    Pennsylvania gilt als ein sogenannter «Swing State», in dem die Wähler mal die Republikaner und mal die Demokraten bevorzugen. Bei der Präsidentenwahl 2020 war der Staat einer der Umkämpftesten.

  • 4.38 Uhr

    Republikaner Abbott als Gouverneur von Texas wiedergewählt

    Der Republikaner Greg Abbott hat die Gouverneurswahl im US-Bundesstaat Texas Prognosen zufolge wie erwartet gewonnen. Der 64-Jährige Amtsinhaber setzte sich bei der Abstimmung nach Vorhersagen der TV-Sender Fox News und NBC vom Dienstagabend (Ortszeit) gegen seinen demokratischen Kontrahenten Beto O'Rourke (50) durch.

    Ein Sieg im konservativen Texas, dem zweitgrössten US-Bundesstaat, war für den von Ex-Präsident Donald Trump unterstützten Abbott immer wahrscheinlich, im Wahlkampf konnte er O'Rourke stets auf Abstand halten. Bei wichtigsten Themen für die Wählerinnen und Wähler - vor allem die Migration an der Grenze zu Mexiko und die Wirtschaft - wurden Abbott und den Republikanern Umfragen zufolge mehr Expertise zugetraut. Der Amtsinhaber regiert den Staat seit 2015 und hatte zuletzt immer wieder Politik am rechten Rand betrieben. Er gilt als möglicher Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur für 2024.

    In 36 Staaten wurden bei den US-Zwischenwahlen am Dienstag neue Gouverneurinnen und Gouverneure bestimmt. Es handelt sich um das mächtigste Amt in einem Bundesstaat, vergleichbar mit einem Ministerpräsidenten in Deutschland.

  • 4.30 Uhr

    Viele Leugner der US-Präsidentenwahl setzen sich bei «Midterms» durch

    Bei den US-Zwischenwahlen haben sich in den ersten Stunden der Auszählung bereits Dutzende republikanische Kandidaten durchgesetzt, die den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 offen angezweifelt hatten. Nach einer Aufstellung der «Washington Post» gewannen in den ersten Stunden nach Schliessung der ersten Wahllokale bereits 133 sogenannte Wahlleugner ihre Abstimmungen, darunter viele Kongressabgeordnete. Unter ihnen ist die republikanische Kongressabgeordnete Marjorie Taylor Greene aus Georgia, die wieder ins Repräsentantenhaus gewählt wurde. Greene leugnet das Ergebnis der US-Wahl 2020 und ist für ihre rassistischen und antisemitischen Verschwörungsmythen bekannt.  Viele weitere Rennen waren zunächst noch offen.

    Die republikanische Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses Marjorie Taylor Greene aus Georgia. 
    Die republikanische Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses Marjorie Taylor Greene aus Georgia. 
    Bild: Archivbild: Keystone

    Die Zeitung und die renommierte US-Denkfabrik Brookings hatte vorab rund 300 republikanische Kandidaten für verschiedene Mandate und Ämter im Bund oder in den Bundesstaaten identifiziert, die die Wahlbetrugsbehauptungen des früheren republikanischen Präsidenten Donald Trump geteilt und Zweifel am Ablauf von Wahlen gesät hatten.

    Trump hatte die Präsidentschaftswahl 2020 gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Trump weigert sich aber bis heute, seine Niederlage einzugestehen. Der Republikaner verbreitet weiterhin unbelegte Behauptungen, er sei damals durch massiven Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden. Und Trump streute auch am Dienstag Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit der Zwischenwahlen.

    Bei den «Midterm»-Wahlen in der Mitte von Bidens Amtszeit werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus neu vergeben und 35 der 100 Sitze im Senat, der zweiten Kammer des US-Kongresses. Auch über zahlreiche Gouverneursposten und andere wichtige Ämter in den Bundesstaaten wird abgestimmt.

  • 4 Uhr

    Auszählung der Stimmen  – Wichtige Rennen noch offen

    Wenige Stunden nach der Schliessung erster Wahllokale ist bei den Zwischenwahlen in den USA noch offen, welche Partei künftig die Mehrheit im Kongress haben wird. Der Republikaner Ron DeSantis konnte in Florida aber bereits einen grossen Erfolg einfahren: Der 44-jährige gewann in dem bevölkerungsreichen Bundesstaat im Südosten des Landes deutlich die Gouverneurswahl - er gilt innerparteilich als grösster Rivale von Ex-Präsident Donald Trump.

    Viele Schlüsselrennen – etwa im Senat – waren am Dienstagabend (Ortszeit) noch offen. Dass sich die Auszählung länger hinziehen dürfte, war erwartet worden.

  • 3.19 Uhr

    Top-Demokrat Schumer als New Yorker Senator wiedergewählt

    Der Senator von New York, Chuck Schumer, hat sich mühelos eine fünfte Amtszeit gesichert. Bei den Zwischenwahlen schlug der 71-Jährige aus Brooklyn am Dienstag den Republikaner Joe Pinion, der als Moderator beim rechtskonservativen Sender Newsmax tätig ist. Im Staat New York, wo die Wähler der Demokraten zahlenmässig weit überlegen sind, schien Pinions Kandidatur aussichtslos.

    In den Senat wurde Schumer erstmals 1998 gewählt, im vergangenen Jahr wurde er der Mehrheitsführer der Kongresskammer, in der die politischen Lager jeweils 50 Mandate halten. Den Ausschlag gibt bei Abstimmungen die Vizepräsidentin Kamala Harris zugunsten ihrer Demokraten. Sollten die Republikaner bei den Zwischenwahlen die Kontrolle über den Senat erobern, wäre Schumers Amtszeit als Mehrheitsführer beendet.

  • 3.01 Uhr

    Illinois' Gouverneur Pritzker wiedergewählt – Ivey siegt in Alabama

    Im US-Staat Illinois bleibt der Demokrat J.B. Pritzker Gouverneur. Der milliardenschwere Geschäftsmann wurde am Dienstag für eine zweite Amtszeit wiedergewählt, das Nachsehen hatte sein republikanischer Herausforderer Darren Bailey, ein Mitglied des Senats von Illinois und Anhänger von Ex-Präsident Donald Trump. Im Wahlkampf verfing Pritzkers Botschaft offenbar, wonach Bailey «zu extrem» für das mehrheitlich von Demokraten bewohnte Illinois sei.

    In Alabama sicherte sich die republikanische Gouverneurin Kay Ivey ebenfalls eine zweite Amtszeit. Sie gewann gegen die Demokratin Yolanda Flowers, die als erste schwarze Frau die Nominierung einer grossen Partei für die Kandidatur um den Gouverneursposten in dem Südstaat errungen hatte. Ivey wiederholte Trumps Lügen von einem angeblichen Betrug bei der Präsidentschaftswahl 2020 und liess einen Wahlkampfspot ausstrahlen, in dem sie eine Pistole aus ihrer Handtasche holt.

  • 2.47 Uhr

    Floridas Senator Rubio sichert sich dritte Amtszeit

    Der republikanische Senator von Florida, Marco Rubio, hat sein Amt verteidigt. Bei den US-Zwischenwahlen setzte sich der 51-Jährige gegen die Demokratin Val Demings durch, die sich als Kongressabgeordnete im ersten Amtsenthebungsverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump landesweit einen Namen machte und zum Anwärterkreis fürs Vizepräsidentenamt unter Joe Biden zählte. Damit bleibt ein Schlüsselmandat in der Hand der Republikaner, die sich Chancen auf eine Übernahme der Kontrolle im Senat ausrechnen, in dem aktuell die Demokraten eine hauchdünne Mehrheit haben.

    Für Rubio war es vermutlich sein bislang härtestes Wiederwahlrennen, seitdem er 2010 erstmals in den Senat gewählt wurde. 2016 war er ein Präsidentschaftsanwärter seiner Partei, mit Blick auf die Wahl 2024 ist sein Name jedoch nicht mehr so häufig zu hören, wenn es um potenzielle republikanische Kandidaten für das höchste Staatsamt der USA geht.

  • 2.42 Uhr

    Ex-Trump-Sprecherin Huckabee Sanders wird Gouverneurin von Arkansas

    Eine frühere Sprecherin des Weissen Hauses unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump, Sarah Huckabee Sanders, wird die neue Gouverneurin des südlichen US-Bundesstaates Arkansas. Das meldete die US-Nachrichtenagentur AP am Dienstagabend (Ortszeit) auf Basis von Stimmauszählungen und Befragungen von Wählerinnen und Wählern. Die 40-Jährige Republikanerin schlug demnach ihren demokratischen Kontrahenten Chris Jones (52).

    Die damalige Sprecherin des Weissen Hauses, Sarah Huckabee Sanders, hat den Sprung ins Gouverneursamt in Arkansas geschafft. (Archivbild)
    Die damalige Sprecherin des Weissen Hauses, Sarah Huckabee Sanders, hat den Sprung ins Gouverneursamt in Arkansas geschafft. (Archivbild)
    Bild: Keystone/AP Photo/Susan Walsh

    Damit wird Huckabee Sanders die Nachfolgerin ihres Vaters Mike Huckabee, der Arkansas von 1996 bis 2007 regierte. Der Republikaner bemühte sich vor der Wahl 2016 vergeblich um die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei.

    Im konservativen Arkansas galt der Sieg der von Trump unterstützten Huckabee Sanders als sicher. Sie war von 2017 bis 2019 Sprecherin im Weissen Haus. Während dieser Zeit war ihr immer wieder vorgeworfen worden, unwahre oder irreführende Stellungnahmen zu verbreiten.

  • 2.29 Uhr

    Demokraten erobern Gouverneursamt in zwei Staaten von Republikanern

    Die Demokraten haben bei den Zwischenwahlen in den USA in zwei Bundesstaaten an der Ostküste die Gouverneursämter von den Republikanern zurückerobert. In Massachusetts setzte sich die Generalstaatsanwältin Maura Healey durch, in Maryland der Autor Wes Moore, wie die US-Nachrichtenagentur AP auf Basis von Stimmauszählungen und Befragungen von Wählerinnen und Wählern berichtete. Healey ist die erste offen homosexuelle gewählte Kandidatin in Massachusetts, Moore wird der erste schwarze Gouverneur in Maryland.

    Maura Healey – hier nach ihrem Sieg am Wahlabend – wird die neue Gouverneurin von Massachusetts. 
    Maura Healey – hier nach ihrem Sieg am Wahlabend – wird die neue Gouverneurin von Massachusetts. 
    Bild: Keystone/EPA/Amanda Sabga
  • 2.08 Uhr

    Floridas republikanischer Gouverneur wiedergewählt

    Der Republikaner Ron DeSantis hat die Gouverneurswahl im US-Bundesstaat Florida Prognosen zufolge wie erwartet gewonnen. Der 44-jährige Amtsinhaber setzte sich bei der Abstimmung in dem bevölkerungsreichen Bundesstaat im Südosten des Landes nach Vorhersagen der TV-Sender CNN, Fox News und NBC am Dienstag gegen seinen demokratischen Kontrahenten Charlie Crist durch.

    Der in Florida beliebte DeSantis – der 2018 mit knappem Vorsprung zum Gouverneur gewählt worden war – lag in Umfragen stets deutlich vor Crist. DeSantis gilt als möglicher Präsidentschaftskandidat für 2024 und grösster republikanischer Konkurrent von Ex-Präsident Donald Trump. Florida gilt als ein sogenannter «Swing State», in dem die Wähler mal die Republikaner und mal die Demokraten bevorzugen.

    Ron DeSantis bei einer Wahlkampfveranstaltung am 7. November 2022 in Hialeah (Florida).
    Ron DeSantis bei einer Wahlkampfveranstaltung am 7. November 2022 in Hialeah (Florida).
    Bild: Keystone/AP Photo/Lynne Sladky
  • 2.06 Uhr

    Gemischtes Bild bei US-Wahl – Guter Start für Republikaner in Florida

    Zwei Stunden nach dem Schliessen der ersten Wahllokale bei den US-Zwischenwahlen hat es bei der Stimmenauszählung noch keinen klaren Trend gegeben. Unterschiedliche Auszählungsverfahren sorgten Dienstagabend (Ortszeit) für ein gemischtes Bild.

    Die US-Sender haben wie erwartet einige Senatoren-Rennen bereits früh ausgerufen, darunter Indiana und South Carolina für die Republikaner und Vermont für die Demokraten.

    In Florida, wo der auch national bekannte Gouverneur Ron DeSantis zur Wiederwahl antritt, lagen die Republikaner sowohl in seinem Rennen als auch bei der Entscheidung um den Senatsposten nach Auszählung vieler Briefwahlstimmen bereits vorne. Dies gilt als gutes Zeichen für die Partei, weil die Stimmen normalerweise deutlich stärker für die Demokraten abgegeben werden.

    Auch in Georgia wurden schon kurz nach Schliessung der Wahllokale Auszählungsergebnisse der nicht am Wahltag abgegebenen Stimmen bekanntgegeben. Dort lagen die Demokraten vorne, allerdings stammten viele Ergebnisse aus der Gegend rund um die Grossstadt Atlanta.

  • 2 Uhr

    25-Jähriger siegt in Florida: Generation «Z» erstmals im Kongress

    Mit dem Jungdemokraten Maxwell Alejandro Frost zieht zum ersten Mal ein Mitglied der sogenannten Generation «Z» in den US-Kongress ein. Der 25-Jährige besiegte am Dienstag (Ortszeit) in einem als Demokratenhochburg geltenden Wahlkreis im Grossraum Orlando den Republikaner Calvin Wimbish. Den Wahlkreis vertrat in Washington bisher die Demokratin Val Demings, die in diesem Jahr dem bekannten republikanischen Senator Marco Rubio herausfordert.

    Frost warb im Wahlkampf für eine Verschärfung des Waffenrechts und soziale Gerechtigkeit, der 72 Jahre alte Wimbish präsentierte sich als ein «christlicher, konservativer und verfassungstreuer» Kandidat.

    Der Generation «Z» werden überwiegend jene zugerechnet, die Ende der 1990er Jahre bis etwa 2010 zur Welt kamen. Um Kongressmitglied zu werden, müssen Kandidatinnen und Kandidaten in den USA mindestens 25 Jahre alt sein.

  • 1.18 Uhr

    Top-Demokratin Pelosi gibt sich optimistisch

    Die Frontfrau der Demokraten, Nancy Pelosi, hat sich mit Blick auf die wegweisenden US-Zwischenwahlen optimistisch gezeigt. «Wir beabsichtigen zu gewinnen», sagte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses am Dienstag in einem Interview des Senders PBS. Die Demokraten hätten «weit überlegenere» Kandidaten, und die Wähler würden sie letztlich unterstützen. «Also denke ich, dass Sie heute Abend überrascht sein werden», ergänzte sie.

    Den Demokraten droht der Verlust ihrer knappen Mehrheiten im Senat und Repräsentantenhaus. In letzterer Kongresskammer könnte der republikanische Minderheitsführer Kevin McCarthy im kommenden Jahr Pelosi nachfolgen, falls die Demokraten dort ihre Dominanz einbüssen.

    Rund ein Drittel der 100 Sitze im Senat standen zur Abstimmung und alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus. Dazu kamen noch Abstimmungen über Gouverneure in 36 US-Staaten sowie über zahlreiche andere Ämter.

  • 1.07 Uhr

    Umfrage: Viele Amerikaner bezweifeln Rechtmässigkeit der Wahl Bidens

    Ein Drittel der amerikanischen Wähler ist einer Erhebung zufolge der Meinung, dass US-Präsident Joe Biden 2020 nicht rechtmässig ins Amt gewählt wurde. Das ging aus der Nachwahlbefragung eines Umfrageinstituts für mehrere US-Medien wie den Fernsehsender CNN hervor, die am Dienstagabend (Ortszeit) veröffentlicht wurde - kurz nach der Schliessung der ersten Wahllokale bei der Zwischenwahl in der Mitte von Bidens Amtszeit.

    63 Prozent der Befragten gaben nach CNN-Angaben an, Biden habe die Wahl vor zwei Jahren rechtmässig gewonnen, 34 Prozent der Befragten wiederum verneinten dies. Die Umfrage basiert nach Angaben des Senders auf der Befragung von mehreren Tausend Wählern, die entweder am Wahltag oder bereits vorab ihre Stimme abgaben.

    Der Demokrat Biden hatte die Präsidentschaftswahl 2020 gegen den damaligen Amtsinhaber Donald Trump gewonnen. Trump weigert sich aber bis heute, seine Niederlage einzugestehen. Der Republikaner verbreitet weiterhin unbelegte Behauptungen, er sei damals durch massiven Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden - und streute auch am Dienstag Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit der Zwischenwahlen.

  • 0.33 Uhr

    Umfrage: Viele Wähler bei Midterms unzufrieden mit Wirtschaft

    Die wirtschaftliche Lage im Land treibt viele Wählerinnen und Wähler bei den Zwischenwahlen einer Nachwahlbefragung zufolge um. Rund ein Drittel der Befragten nannte Inflation als wichtigstes Thema für die Wahlentscheidung, wie die Befragung eines Umfrageinstituts für mehrere US-Medien wie CNN oder ABC am Dienstag (Ortszeit) ergab. An zweiter Stelle mit 27 Prozent gaben die Menschen demnach das Thema Abtreibung an - gefolgt von Kriminalität, Einwanderung und Waffenpolitik.

    US-Präsident Biden und seine Demokraten hatte innenpolitisch zuletzt die hohe Inflation im Land zugesetzt – insbesondere steigende Spritpreise sorgten für Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Die Republikaner haben das Thema im Wahlkampf wieder angeprangert. Die Demokraten haben hingegen gehofft, mit dem Thema Abtreibung Wählerinnen und Wähler mobilisieren zu können. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte vor einigen Monaten das Recht auf Abtreibung im Land gekippt.

  • 0.29 Uhr

    Trump warnt Floridas Gouverneur vor Präsidentschaftskandidatur

    Ex-Präsident Donald Trump hat Floridas Gouverneur Ron DeSantis mit unangenehmen Enthüllungen gedroht, wenn dieser 2024 ins Rennen ums Weisse Haus gehen sollte. Er könne über DeSantis «Dinge erzählen, die nicht besonders schmeichelhaft sind», sagte Trump am Dienstag Fox News Digital. «Ich weiss mehr über ihn als jeder andere – mit Ausnahme vielleicht seiner Frau.»

    Trump hatte am Montag für den 15. November eine «sehr grosse Mitteilung» angekündigt. Es ist davon auszugehen, dass er seine schon seit langem angedeutete Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2024 ankündigen will.

    Der 76-Jährige ist nach wie vor populär unter Wählern der Republikaner. Und die wenigen republikanischen Politiker, die mit ihm nach seinen Lügen über Betrug bei der Präsidentschaftswahl brachen, wurden von der Partei geächtet.

    Doch im Land insgesamt ist Trump so umstritten, dass mehrere Republikaner wie DeSantis oder seinem Ex-Vizepräsidenten Mike Pence zugetraut wird, ihn mit einer eigenen Kandidatur herauszufordern. Der 44 Jahre alte DeSantis, der sich ebenfalls als Rechter positioniert, gilt als besonders starker Rivale.

    «Wenn er antritt, könnte das für ihn sehr schmerzhaft ausgehen», sagte Trump über den Gouverneur von Florida. «Ich denke, er würde einen Fehler machen. Ich denke nicht, dass es gut für die Partei wäre.» DeSantis stand am Dienstag zur Wiederwahl als Gouverneur. Laut Umfragen lag er vorn.

  • Mittwoch, 0.01 Uhr

    Erste Wahllokale schliessen

    Bei den Zwischenwahlen in den USA haben die ersten Wahllokale geschlossen. In Teilen der US-Bundesstaaten Indiana und Kentucky gingen die Abstimmungen am Dienstagabend (18.00 Uhr Ortszeit/ 0.00 Uhr MEZ) zu Ende. Da sich die USA über mehrere Zeitzonen erstrecken, zieht sich die Wahl insgesamt sehr lange hin: In weiten Teilen Alaskas und auf Hawaii sind die Wahllokale noch bis 6.00 Uhr MEZ geöffnet.

    Mit ersten aussagekräftigen Ergebnissen wird erst am frühen Mittwochmorgen mitteleuropäischer Zeit gerechnet. Bei den Zwischenwahlen, den sogenannten Midterms, werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus neu vergeben und 35 der 100 Sitze im Senat, der zweiten Kammer des US-Kongresses.

  • 21.46 Uhr

    Wir beenden den Live-Ticker am Dienstag

  • 21.21 Uhr

    Florida lässt Bundesbeamte nicht in Wahllokale

    Der US-Bundesstaat Florida lässt Bundesbeamte nicht zur Wahlbeobachtung in die Wahllokale. Dies berichtet unter anderem Politico. Demnach schrieben die Beamten an das Justizministerium, dies sei damit begründet worden, die Anwesenheit der Beamten könne «das Vertrauen in die Wahl untergraben».

  • 20.55 Uhr

    Wahlhelfer in Georgia wegen Teilnahme an Kapitol-Sturm entlassen

    Kurz vor Öffnung der Wahllokale sind im US-Bunndesstaat Georgia zwei Wahlhelfer entlassen worden, berichtet der TV-Sender CNN. Es handle sich demnach um eine Mutter und ihren Sohn. Zuvor seien Beiträge in soziale Medien aufgetaucht, welche die beiden im vergangenen Jahr an der Erstürmung des US-Kapitols zeigen.

  • 20.46 Uhr

    Trump schimpft über angebliche Unregelmässigkeiten und ruft zu Protesten auf

    Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat am Tag der Zwischenwahlen über angebliche Unregelmässigkeiten bei der Stimmabgabe geschimpft — und zu Protesten aufgerufen. In Detroit sei Wählern im Wahllokal gesagt worden, sie hätten schon abgestimmt: «Dies geschieht in grosser Zahl, auch andernorts. Protestieren, protestieren, protestieren!», schrieb Trump auf der von ihm mitbegründeten Social-Media-Plattform «Truth Social» — ohne Belege für seine Behauptungen vorzulegen. Auch würden elektronische Wahlgeräte in konservativen Bezirken des umkämpften Bundesstaates Arizona angeblich nicht funktionieren.

    In einer stetigen Serie von Posts verbreitete Trump ohne Belege weitere Anschuldigungen über angeblichen Betrug bei den «Midterm»-Wahlen und schrieb unter anderem: «Geschieht das Gleiche mit dem Wahlbetrug wie 2020???»

    Der 76-Jährige Trump weigert sich bis heute, seine Wahlniederlage 2020 gegen den Demokraten Joe Biden einzugestehen und verbreitet weiter unbeirrt Behauptungen, er sei durch massiven Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden. Im Zuge dessen war am 6. Januar 2021 das Kapitol in der US-Hauptstadt Washington von Trump-Anhängern gestürmt worden. Mehrere Menschen starben.

  • 20.09 Uhr

    Trump hat laut eigenen Angaben DeSantis gwählt

    Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat bei den US-Zwischenwahlen abgestimmt und eigenen Angaben zufolge Floridas Gouverneur Ron DeSantis unterstützt. Der 76-Jährige erschien mit seiner Frau Melania im Wahllokal in Palm Beach nahe seines Anwesens «Mar-a-Lago» in Florida. Auf die Nachfrage eines Reporters, ob er für DeSantis gestimmt habe, sagte Trump: «Ja, habe ich».

    Der 44-jährige DeSantis gilt als möglicher Präsidentschaftskandidat für 2024 und grösster interner Konkurrent von Trump, der immer wieder eine eigene Kandidatur andeutet und zuletzt eine «sehr grosse Mitteilung» für den 15. November in Aussicht stellte. Trump weigert sich bis heute, seine Wahlniederlage 2020 gegen den Demokraten Joe Biden einzugestehen und verbreitet weiter unbeirrt Behauptungen, er sei durch massiven Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden.

  • 19.42 Uhr

    Die Wahl verläuft bisher geordnet

    Das Justizministerium beobachtet die Wahlen in 24 Bundesstaaten. Das ist jedoch normal, sagt ein Experte bei CBS. Doch Wahlhelfer stehen in diesem Jahr unter Druck, heisst es weiter: Drohungen und Einschüchterungen sind demnach keine Seltenheit.

  • 19.32 Uhr

    #ElectionDay

  • 19.10 Uhr

    45 Millionen haben früh gewählt

    Bei den Zwischenwahlen in den USA haben mehr als 45 Millionen Menschen bereits vor dem Wahltag ihre Stimme abgegeben. Das geht aus Daten vom Dienstag hervor, die das Umfrageinstitut US Elections Project auf seiner Webseite veröffentlicht.

    Bei den sogenannten Midterms 2018 habe es rund 39 Millionen sogenannte Frühwähler («Early Voters») gegeben, 2014 noch 20,5 Millionen. Die US-Zwischenwahlen finden alle vier Jahre statt – zur Hälfte der Amtszeit des Präsidenten.

    In den USA ist in mittlerweile fast allen Bundesstaaten die vorzeitige Stimmabgabe im Wahllokal und per Briefwahl möglich; die Regeln und Bedingungen variieren von Bundesstaat zu Bundesstaat. Eine hohe Beteiligung unter Frühwählern deutet nicht zwangsläufig auf eine hohe Wahlbeteiligung insgesamt hin, denn durch Faktoren wie die Corona-Pandemie hat sich das Abstimmungsverhalten vieler Menschen verändert.

    Donald und Melania Trump heute bei der Stimmabgabe in Palm Beach, Florida.
    Donald und Melania Trump heute bei der Stimmabgabe in Palm Beach, Florida.
    EPA

    Bei den US-Zwischenwahlen beteiligen sich traditionell weniger Menschen als bei den Präsidentenwahlen. Wahlberechtigt ist in den USA zunächst jeder der rund 330 Millionen US-Bürger, der mindestens 18 Jahre alt ist. Ausgeschlossen sind Bewohner von US-Aussengebieten wie Puerto Rico. In den meisten Bundesstaaten dürfen zudem Häftlinge und Menschen, die wegen einer schweren Straftat verurteilt wurden, nicht wählen.

    Alle anderen müssen sich vor der Abstimmung beim zuständigen Wahlamt registrieren lassen. Die teils hohen Hürden für eine Registrierung sowie die Tatsache, dass die Wahl an einem Dienstag stattfindet, sind Gründe für vergleichsweise geringe Wahlbeteiligungen.

  • 19.20 Uhr

    Donald und Melania Trump haben gewählt

  • 18.55 Uhr

    Warum die Auszählung dauern könnte

    In Pennsylvania dürfen die Wahl-Briefe erst ausgewertet werden, wenn die Wahllokale geschlossen haben. In Arizona wird eine Nachzählung fäliig, wenn die Kandidaten weniger als 0.5 Prozent auseinander liegen. Und in Georgia folgt eine Stichwahl, wenn keiner der Kandidaten mehr als 50 Prozent erreicht: Es gibt genug Gründe, aus denen das endgültige Wahlergebnis erst in Tagen bekannt sein könnte.

  • 18.40 Uhr

    Was bei dieser Wahl anders ist

    Seit 2020 haben 28 Bundesstaaten das (frühe) Wählen erleichtert. 20 Bundesstaaten haben Wählenden dagegen Hürden in den Weg gelegt: So wurden Fristen für das Beantragen der Briefwahl gekürzt, es gibt weniger Abgabe-Stellen für die frühe Wahl oder die Voraussetzungen etwa im Zusammenhang mit dem Ausweis oder der Unterschrift verändert.

  • 18.28 Uhr

    Wirtschaft wichtiger als Abtreibung

    Was bewegt die Wählenden bei den Midterms? «Fox News» präsentiert eine ABC-Umfrage, nach der die wirtschaftliche Lage und die Inflation für 49 Prozent eine Schlüsselrolle spielt.  14 Prozent geben die Abtreibungsfrage an – siehe auch Eintrag 15.42 Uhr.

  • 18 Uhr

    Was wäre, wenn...

    Was ist, wenn die Demokraten beide Häuser gewinnen? Was, wenn die Republikaner das Repräsentantenhaus zurückholen? Und was, wenn sie noch den Senat dazu gewinnen? Dieses englischsprachige «Vox»-Video erklärt es – und veranschaulicht, was die Politiker der jeweiligen Macht erreichen können.

  • 17.47 Uhr

    Kari Lake warnt in Arizona vage vor Wahlbetrug

    «Wer macht sich wegen morgen Sorgen?«, fragt Kari Lake am gestrigen 7. November bei ihrem letzten Wahlkampfauftritt in Scottsdale, Arizona – und hebt selbst die Hand. «Und diese Bastarde dort», Lake zeigt auf die TV-Kameras, «wollen nicht, dass wir über gestohlene Wahlen reden.»

    Es sei jedoch egal, was «die» am Wahltag abziehen wollten: Man werde den Urnengang verteidigen «als würde unser Leben davon abhängen». Sie werde gewinnen «und Arizona zurückholen». Lake hatte zuvor bereits durchblicken lassen, sie werde eine Wahlniederlage nicht akzeptieren.

  • 17.31 Uhr

    Guten Morgen, Kalifornien

    Auch in Kalifornien, das neun Stunden zurückliegt, sind die Wahllokale inzwischen – bei stürmischem Wetter – geöffnet. 5.1 Millionen Wähler haben ihre Stimme schon vorab abgegeben: 51 Prozent davon seien demokratisch, 28 Prozent republikanisch und 21 Prozent von Drittparteien, berichtet die «L.A. Times».

    Wegweisende Kongresswahlen in den USA haben begonnen

    Wegweisende Kongresswahlen in den USA haben begonnen

    In den Vereinigten Staaten haben die weltweit mit Spannung erwarteten Kongress-Zwischenwahlen begonnen. Bei den Midterms steht die Handlungsfähigkeit von Präsident Joe Biden auf dem Spiel.

    08.11.2022

  • 17.11 Uhr

    Wahlbeteiligung macht Hoffnung

    Es sind «gute Nachrichten für die Demokratie», titelt die «Washington Post»: Eine Rekordzahl von Bürgerinnen hat sich per Briefwahl oder andere vorzeitige Stimmabgabe an den Midterms beteiligt. Insgesamt seien 45 Millionen Wahlzettel vorab ausgefüllt worden. Das sind rund sechs Millionen mehr als bei den Zwischenwahlen 2018.

    Wahlhelfer sortieren am heutigen 8. November Wahlbriefe in Philadelphia, Pennsylvania. 
    Wahlhelfer sortieren am heutigen 8. November Wahlbriefe in Philadelphia, Pennsylvania. 
    AP
  • 16.55 Uhr

    Wahlkampf kostet allein in Texas über 400 Millionen

    Bei den US-Zwischenwahlen kämpft der Republikaner Greg Abbott in Texas am Dienstag um eine dritte Amtszeit als Gouverneur. Sein Gegenspieler, der Demokrat Beto O'Rourke, hofft auf einen Überraschungserfolg – in einem US-Staat, in dem die Republikaner seit 1994 jede einzelne Gouverneurswahl gewonnen haben. Beide Kandidaten gaben im Wahlkampf insgesamt mehr als 200 Millionen Dollar aus.

    Schon vor dem Wahltag hatten mehr als fünf Millionen Menschen ihre Stimme abgegeben. Zu den zentralen Themen gehörten die Folgen des Massakers in einer Primarschule in Uvalde, bei denen im Mai 19 Kinder und zwei Lehrkräfte getötet worden waren. Der 50-jährige O'Rourke hat erklärt, der Überfall zeige, was bei der Wahl auf dem Spiel stehe.

    Das geht's lang: Ein Wahlhelfer stellt heute in El Paso, Texas, ein Schild auf.
    Das geht's lang: Ein Wahlhelfer stellt heute in El Paso, Texas, ein Schild auf.
    AP

    Der 64-jährige Abbott hat Forderungen nach strengeren Waffengesetzen eine Absage erteilt. Er konzentrierte seinen Wahlkampf auf den Anstieg illegaler Grenzübertritte von Mexiko in die USA auf Rekordzahlen, umgarnte Wähler mit hispanischen Wurzeln im Süden des Staats und konzentrierte sich auf wirtschaftliche Sorgen und Rezessionsängste in der Bevölkerung, die die Demokraten auch landesweit unter Druck setzen.

    Eie Wiederwahl würde Abbotts Position als möglicher Präsidentschaftsbewerber für 2024 stärken und ihm den Platz als der am zweitlängsten amtierende Gouverneur in der Geschichte von Texas sichern.

  • 16.21 Uhr

    Selbst ist der Kandidat

    Er will für die Demokraten im wichtigen Swing State Pennsylvania reüssieren: John Fetterman auf dem Weg zum Wahllokal in Braddock. Der 53-Jährige tritt um den Senatorenposten gegen den Fernseharzt Mehmet Oz an, der Trumps Rückhalt geniesst. 

    Mehr dazu, welche Bundesstaaten besonders hart umkämpft sind, erfährst du hier.

    Der demokratische Kandidat John Fetterman bei der Stimmabgabe in Braddock, Pennsyslvania.
    Der demokratische Kandidat John Fetterman bei der Stimmabgabe in Braddock, Pennsyslvania.
    Bild: EPA
  • 16.03 Uhr

    Mischt Putin mit?

    Kaum sind die Wahlurnen geöffnet, machen schon sarkastische Bemerkungen über die russische Einmischung in die US-Wahlen die Runde. Auf Twitter wird etwa Kreml-Chef Wladimir Putin beim «Überprüfen» der Wahlresultate gezeigt. 

    Dass die Vorwürfe an Russland nicht aus der Luft gegriffen sind, zeigte sich kürzlich wieder: Der Putin-Vertraute Jewgeni Prigoschin, Gründer der berüchtigten Wagner-Söldnergruppe, hat die Einmischung in US-Wahlen eingeräumt. Er sagte laut Medienberichten: «Wir haben uns eingemischt, wir mischen uns ein und wir werden uns weiterhin einmischen.»

  • 15.42 Uhr

    Welche Rolle spielt das Abtreibungsrecht?

    In Kalifornien, Kentucky, Michigan, Montana und Vermont stimmen die Bürger*innen auch über Veränderungen beim Abtreibungsrecht ab.

    Nachdem das Oberste Gericht entsprechende Regelungen auf Bundesebene gekippt hatte, war davon ausgegangen worden, dass dieses Thema viele Wählerinnen mobilisieren würde, die sich dann auf Seite der Demokraten schlagen.

    Ob das Recht auf Abtreibung tatsächlich heute eine so bedeutende Rolle beim Abstimmungsverhalten spielen wird, werden wohl erst tiefergehende Analysen nach diesem Wahltag zeigen.

  • 15.25 Uhr

    Elon Musks Wahlempfehlung

    Elon Musk hat auf Twitter jenen Bürger*innen mit einem «unabhängigen Verstand» eine Wahlempfehlung gegeben: Weil die Präsidentschaft demokratisch sei und um «die schlimmsten Exzesse beider Parteien» einzudämmen, legt der Multimilliardär nahe, republikanisch zu wählen.

    Nachdem Musk gesagt hatte, Twitter müsse politisch neutral bleiben, hat dieser Tweet einige Beobachter ebenso verwundert wie seine Botschaft mit einem Wehrmachtssoldaten mit Brieftauben auf dem Rücken. Der Text darunter: «3 ungelesene Nachrichten». Dazu steht geschrieben: «Wie die Zeiten sich ändern».

    Ob das auch für die Wahlen gelten wird?

  • 14.40 Uhr

    Trump macht Wahkampf – für sich selbst

    «Ich werde am 15. November im Mar-a-Lago eine sehr grosse Ankündigung machen», verrät Donald Trump in Dayton, Ohio, am gestrigen 7. November. Ein Geheimnis ist das Ganze aber nicht: Der Ex-Präsident wird wohl seine erneute Präsidentschaftskandidatur öffentlich machen.

    Damit hat der New Yorker der Veranstaltung, bei der er eigentlich Werbung für den republikanischen Kandidaten für den Senat mit Namen JD Vance machen sollte, seinen eigenen Stempel aufgedrückt.

    Trump kündigt «sehr wichtige» Erklärung an

    Trump kündigt «sehr wichtige» Erklärung an

    Kurz vor den Zwischenwahlen in den USA befeuert Ex-Präsident Donald Trump die Spekulationen um eine erneute Kandidatur zur Präsidentschaftswahl 2024. Bei einem Wahlkampfauftritt in Ohio verspricht Trump eine «sehr grosse Ankündigung» für den 15. N

    08.11.2022

    Zuvor hat Trump in Pennsylvania dasselbe Spiel gespielt. Statt Mehmet Oz ins rechte Licht zu rücken, berichtet er den Zuhörer*innen in Latrobe, wer in der Gunst als bester Kandidat fürs Präsidentschaftsrennen vorne liegt.

    «Wir gewinnen fett in der republikanischen Partei bei der Nominierung. Das hat noch nie jemand zuvor gesehen», prahlt der 76-Jährige. «Trump bei 71 Prozent, Ron DeSanctimonious bei 10 Prozent.» Damit ist Ron DeSantis aus Florida gemeint, den Trump so ganz nebenbei öffentlich abwatscht.

    Doch damit ist DeSantis nicht allein: «Mike Pence bei 7 Prozent – Mike schlägt sich besser als erwartet», lästert er. Und fährt fort: «Liz Cheney – es kann nicht sein, dass sie auf 4 Prozent kommt. Es kann nicht sein.» Bei der Grand Old Party dreht sich offenbar wirklich alles nur noch um den Ex-Präsidenten.

  • 14.15 Uhr

    Was die jüngsten Umfragen prophezeien

    Steve Kornacki ist der Zahlen-Guru des US-Senders NBC. Er zeigt nochmal, was die letzten Umfragen vorhergesagt haben – wobei nicht vergessen werden darf, dass jene Umfragen etwa bei den Präsidentschaftswahlen 2016 alles andere als zuverlässig waren.

    Die Parteien liegen demnach bei den registrierten Wählern mit je 47 Prozent gleichauf. Der Zustimmungswert von Präsident Joe Biden, der allerdings nicht zur Wahl steht, liegt bei 44 Prozent. Der Hintergrund: Bei den Midterms bekommt die Partei des Präsidenten normalerweise eine Abfuhr.

    Donald Trump lag vor vier Jahren bei 46 Prozent Zustimmung – und die Republikaner verloren bei den Zwischenwahlen 40 Sitze im Repräsentantenhaus. Barack Obamas Wert lag 2010 bei 45 Prozent, und die Demokraten mussten 63 Sitze abgeben.

    Besonders knapp sind die Rennen um die Senatorenposten in Arizona, wo der Demokrat einen Prozentpunkt vor dem Republikaner liegt, in Nevada, wo ein Republikaner 2.2 Prozentpunkte vorne liegt, in Georgia, wo der Demokrat Raphael Warnock 0.2 Prozent mehr Zuspruch als Herschel Walker hat, und in Pennsylvania, wo Mehmet Oz einen 0.6-Prozent-Vorsprung vor Demokrat John Fetterman feiert.

  • 14 Uhr

    Kiew schaut hin: Bedeutung der Wahl fürs Ausland

    Obwohl es sich nicht um eine Präsidentenwahl handelt, könnten die Midterms auch über die Grenzen der USA hinaus Folgen haben. Die Republikaner im Repräsentantenhaus haben etwa damit gedroht, die grossangelegten US-Hilfen für die Ukraine auszubremsen oder gar zu blockieren, falls sie die Kongresskammer erobern. Das hätte das Potenzial, den Kriegsverlauf zugunsten Russlands zu beeinflussen.

    Midterm Elections: Schicksalswahlen für Biden und die USA

    Midterm Elections: Schicksalswahlen für Biden und die USA

    In den USA werden heute die als Midterms bekannten Kongress-Zwischenwahlen abgehalten. Den Demokraten von Präsident Joe Biden droht dabei ein Verlust ihrer Mehrheiten in beiden Kongresskammern.

    08.11.2022

    Beobachter vermuten hinter der Drohung allerdings eher den Versuch, Druck aufzubauen, um den Demokraten an anderer Stelle ein Entgegenkommen abzutrotzen. Insgesamt ist auch von Bedeutung, wie die US-Wahlen und deren Auszählung ablaufen. Sollte es ähnliche Turbulenzen geben wie bei der Präsidentschaftswahl 2020, würde dies das Bild der amerikanischen Demokratie im Ausland weiter ankratzen.

  • 13.45 Uhr

     Auszählung: Zitterpartie möglich

    Mit ersten aussagekräftigen Ergebnissen wird am frühen Mittwochmorgen mitteleuropäischer Zeit gerechnet. Vorhersagen zufolge dürfte die Senatsmehrheit an mehreren knappen Rennen hängen. Es könnte daher Unsicherheiten bei der Stimmauszählung geben, womöglich auch rechtliche Anfechtungen der Resultate.

    Bürger*innen stehen heute Morgen in Warwick, Rhode Island, vor dem Wahllokal Schlange.
    Bürger*innen stehen heute Morgen in Warwick, Rhode Island, vor dem Wahllokal Schlange.
    AP

    Daher könnte es nach Experteneinschätzung mehrere Tage oder womöglich sogar Wochen dauern, bis feststeht, welche Partei künftig das Sagen im Senat haben wird. Auch Biden hatte die Bürger vor der Wahl zu Geduld aufgerufen.

  • 13.37 Uhr

    Die gespaltenen Staaten von Amerika

    Die USA sind seit der turbulenten Präsidentschaftswahl 2020 und der gewaltsamen Attacke von Trump-Anhängern auf das Kapitol nie wirklich zur Ruhe gekommen. Bidens Hoffnung, das Land nach seinem Amtsantritt wieder zu einen, zerschlug sich. Die politische Stimmung ist extrem angespannt.

    Wähler*innen wollen in Rydal, Pennsylvania, heute Morgen ihre Stimme abgeben.
    Wähler*innen wollen in Rydal, Pennsylvania, heute Morgen ihre Stimme abgeben.
    AP

    Kurz vor der Wahl verstärkte ein brutaler Angriff auf den Ehemann der Spitzen-Demokratin Nancy Pelosi die Angst vor politisch motivierter Gewalt. Demokraten und Republikaner stehen sich so unversöhnlich und teils feindlich gegenüber wie noch nie, haben auf verschiedenen Politikfeldern fundamental unterschiedliche Pläne für das Land.

    Zum Beispiel was Migration, soziale Sicherungssysteme und das Thema Abtreibung angeht. Übernehmen die Republikaner die Kontrolle im Kongress, dürften die kommenden zwei Jahre von Blockade, Reformunfähigkeit und parteipolitischen Kämpfen geprägt sein.

  • 13.30 Uhr

    Die Wahl hat begonnen: Darum geht's

    Die Zwischenwahlen in den USA haben begonnen. Die ersten Wahllokale öffneten am frühen Dienstagmorgen in östlichen US-Bundesstaaten wie Vermont, Ohio und New York.

    Bei den Midterms in der Mitte der vierjährigen Amtszeit von Präsident Joe Biden wird über die Mehrheitsverhältnisse im Kongress, dem US-Kongres, abgestimmt. Zur Wahl stehen alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Sitze im Senat. Entschieden wird auch über zahlreiche Gouverneursposten und andere wichtige Ämter.

    Joe Biden am 6. November beim Wahlkampf in New York.
    Joe Biden am 6. November beim Wahlkampf in New York.
    AP

    Bidens Demokraten droht der Verlust ihrer Mehrheit im Kongress, was den politischen Spielraum des Präsidenten empfindlich einschränken würde. Die Republikaner haben laut Umfragen gute Chancen, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu übernehmen.

    Im derzeit knapp von den Demokraten kontrollierten Senat werden Kopf-an-Kopf-Rennen um mehrere Sitze erwartet. Mit ersten aussagekräftigen Ergebnissen wird am frühen Mittwochmorgen mitteleuropäischer Zeit nach der Schliessung erster Wahllokale gerechnet.