Biden unter Druck US-Präsident verschärft Asylregeln für Grenze zu Mexiko

Im US-Präsidentschaftswahlkampf spielt das Thema Migration eine zentrale Rolle. Präsident Biden will den irregulären Zuzug im Süden nun mit einer neuen Grenzregelung eindämmen.

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04.06.2024, 20:48

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US-Präsident Joe Biden verschärft die Regeln für Migranten, die illegal die Grenze aus Mexiko in die USA übertreten. Ihnen soll es unter bestimmten Umständen nicht mehr möglich sein, einen Asylantrag zu stellen, teilte das Weisse Haus in Washington mit. 

Betroffene sollen dem Dekret zufolge kurzfristig abgeschoben werden können, wenn sie nicht ausdrücklich um Asyl bitten. Diejenigen, die dies tun, sollen von Grenzbeamten strenger überprüft werden. Zuvor war es den meisten Asylsuchenden gemeinhin erlaubt, sich bis zu ihrem Gerichtstermin – der wegen überlasteter Behörden oft Jahre in der Zukunft liegt – im Land aufzuhalten.

Konkret gibt das Dekret vor, dass die Regel in Kraft tritt, sobald der Durchschnitt illegaler Grenzübertritte in einer Woche die Zahl von 2500 pro Tag übersteigt. Sie gilt, bis diese Zahl wieder unter 1500 fällt. Es sind allerdings Ausnahmen vorgesehen: etwa für unbegleitete Kinder und Menschen, die ernsthaft krank sind oder tatsächlicher Bedrohung ausgesetzt sind, ebenso wie für Opfer von Menschenhandel. Die neue Regel müsste laut US-Medien sofort in Kraft treten, da die Zahl derzeit über dieser Schwelle liegt.

Der Streit über eine Reform der Migrationsgesetze schwelt in den USA seit Langem, spielt aber im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf eine besonders grosse Rolle. Die Behörden stehen unter Druck. Das Justizsystem kommt bei der Bearbeitung der Asylgesuche kaum hinterher. Es fehlt zudem an Unterbringungsmöglichkeiten und anderen Ressourcen für die Ankömmlinge. Die Republikaner werfen dem Demokraten Biden vor, angesichts der grossen Zahl von Migranten die Kontrolle über den Schutz der Südgrenze verloren zu haben. Der republikanische Herausforderer Donald Trump spricht etwa von einer «Invasion» in die USA. 

Mexiko liegt auf dem Weg von Menschen, die wegen Armut, Gewalt und politischen Krisen aus ihrer Heimat in die USA fliehen. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration der Vereinten Nationen (IOM) handelt es sich um die tödlichste Landmigrationsroute der Welt. Zwar ist die Zahl von Menschen, die illegal über die Grenze kommen, vor allem wegen strikterer Massnahmen auf mexikanischer Seite in den vergangenen Monaten deutlich gesunken, doch täglich kommen weiterhin Tausende Migranten in die USA. Experten erwarten längerfristig einen erneuten Anstieg.