USA – Saudi-ArabienUS-Senat will über US-Waffendeals befinden
SDA
20.6.2019 - 03:27
Der US-Senat will am heutigen Donnerstag darüber abstimmen, ob die von US-Präsident Donald Trump abgeschlossenen Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien und anderen arabischen Verbündeten blockiert werden. (Archivbild)
Source:KEYSTONE/AP/EVAN VUCCI
US-Präsident Donald Trump droht bei seinen Waffendeals mit Saudi-Arabien und anderen arabischen Ländern ein weiterer Machtkampf mit dem Parlament. Der US-Senat setzte für Donnerstag mehrere Abstimmungen zur Blockierung von Waffenverkäufen an Saudi-Arabien an.
Der demokratische Senator Robert Menendez sagte am Mittwoch, der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell habe den Weg für Abstimmungen zu 22 umstrittenen Waffenverkäufen freigemacht. Diese haben einen Wert von insgesamt 8,1 Milliarden Dollar und würden Kritikern zufolge den Jemen-Krieg weiter anheizen.
Die Abstimmungen haben in den Augen von Beobachtern gute Chancen auf Erfolg. Da auch im von den Demokraten dominierten Abgeordnetenhaus eine Mehrheit zustande kommen würde, müsste Trump aber die Abstimmungen mit seinem Veto überstimmen, falls er die Waffendeals aufrechterhalten will.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte in einem seltenen Schritt den Kongress umgangen, um den Verkauf von Waffen, Munition und Dienstleistungen zur Wartung von Flugzeugen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate zu genehmigen. Genehmigt wurde auch der Transfer von Waffen nach Jordanien.
US-Aussenminister Mike Pompeo erklärte das Vorgehen damit, die Lieferungen seien wegen der Aktivitäten von Saudi-Arabiens Erzfeind Iran dringend nötig. Viele Senatoren weisen dieses Argument zurück und wollen die Umgehung des Kongresses nicht hinnehmen.
800'000 Fahrgäste betroffen // «Massiver Angriff» auf Schnellzugnetz in Frankreich
In Frankreich ist es offenbar zu einem massiven Angriff auf das Schnellzugnetz gekommen. Zahlreiche Strecken sind kurz vor dem Start der Olympischen Spiele massiv gestört.
26.07.2024
Attentat auf Trump: Chefin des Secret Service räumt Versagen ein
Führten Fehler des Secret Service dazu, dass das Attentat auf Donald Trump möglich wurde? Kimberly Cheatle, die Chefin der Behörde, muss sich nun Fragen von US-Kongressabgeordneten stellen – und räumt ein Versagen des Dienstes ein.
22.07.2024
Kamala Harris: Von der Nummer zwei zur mächtigsten Frau der Welt?
Dreieinhalb Monate vor der US-Präsidentschaftswahl rückt mit dem Verzicht von Joe Biden auf die Kandidatur der Demokraten seine Stellvertreterin Kamala Harris in den Fokus.
22.07.2024
800'000 Fahrgäste betroffen // «Massiver Angriff» auf Schnellzugnetz in Frankreich
Attentat auf Trump: Chefin des Secret Service räumt Versagen ein
Kamala Harris: Von der Nummer zwei zur mächtigsten Frau der Welt?