USA – Saudi-Arabien US-Senat will über US-Waffendeals befinden

US-Präsident Donald Trump droht bei seinen Waffendeals mit Saudi-Arabien und anderen arabischen Ländern ein weiterer Machtkampf mit dem Parlament. Der US-Senat setzte für Donnerstag mehrere Abstimmungen zur Blockierung von Waffenverkäufen an Saudi-Arabien an.

Der demokratische Senator Robert Menendez sagte am Mittwoch, der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell habe den Weg für Abstimmungen zu 22 umstrittenen Waffenverkäufen freigemacht. Diese haben einen Wert von insgesamt 8,1 Milliarden Dollar und würden Kritikern zufolge den Jemen-Krieg weiter anheizen.

Die Abstimmungen haben in den Augen von Beobachtern gute Chancen auf Erfolg. Da auch im von den Demokraten dominierten Abgeordnetenhaus eine Mehrheit zustande kommen würde, müsste Trump aber die Abstimmungen mit seinem Veto überstimmen, falls er die Waffendeals aufrechterhalten will.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte in einem seltenen Schritt den Kongress umgangen, um den Verkauf von Waffen, Munition und Dienstleistungen zur Wartung von Flugzeugen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate zu genehmigen. Genehmigt wurde auch der Transfer von Waffen nach Jordanien.

US-Aussenminister Mike Pompeo erklärte das Vorgehen damit, die Lieferungen seien wegen der Aktivitäten von Saudi-Arabiens Erzfeind Iran dringend nötig. Viele Senatoren weisen dieses Argument zurück und wollen die Umgehung des Kongresses nicht hinnehmen.

SDA