Politik USA: Chefankläger des Strafgerichtshofs sollte Israel besuchen

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, hat nach Angaben der US-Regierung einen geplanten Besuch in Israel abgesagt.

Khan hatte am Montag einen Haftbefehl gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant wegen mutmasslicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg beantragt. Die Reise Khans nach Israel sei für die kommende Woche geplant gewesen, hiess es in einer am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Mitteilung von US-Aussenminister Antony Blinken. Dabei sollte Khan mit der israelischen Regierung eigentlich noch über die Ermittlungen sprechen und auch ihre Sicht hören.

Die Mitarbeiter des Chefanklägers sollten demnach bereits am Montag in Israel landen, um den Besuch vorzubereiten. Dass sie nicht an Bord ihres Flugzeugs gegangen seien, habe die israelische Regierung erst erfahren, als die Anträge zu den Haftbefehlen im Fernsehen verkündet wurden. «Diese und andere Umstände stellen die Legitimität und Glaubwürdigkeit dieser Untersuchung in Frage», hiess es in der Mitteilung.

Auch für den Anführer der islamistischen Hamas im Gazastreifen, dessen Stellvertreter sowie gegen den Auslandschef der Hamas wurden Haftbefehle beantragt. Netanjahu und Galant wird unter anderem vorgeworfen, für das Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung sowie für willkürliche Tötungen und zielgerichtete Angriffe auf Zivilisten verantwortlich zu sein. Ob die beantragten internationalen Haftbefehle erlassen werden, müssen nun die Richter des IStGH entscheiden.