Australien USA, Grossbritannien und Verbündete fordern baldige Wahl in Hongkong

Die Aussenminister der USA, Grossbritanniens, Kanadas, Neuseelands und Australiens fordern die Regierung in Hongkong dazu auf, die von ihr verschobene Wahl baldmöglichst durchzuführen. Dafür müssten auch die disqualifizierten Kandidaten wieder zugelassen werden, forderten sie am Sonntag in einer gemeinsamen Stellungnahme. Nur so könne eine Wahl stattfinden, die «die demokratischen Rechte und Freiheiten» der Bürger Hongkongs respektiere, hiess es.

Die jüngste Einmischung Pekings in Hongkong durch das strikte Sicherheitsgesetz sei «sehr besorgniserregend». Dadurch würden die Grundrechte und Freiheiten der Bürger Hongkongs unterhöhlt, hiess es.

Die Regierungschefin der chinesischen Sonderverwaltungsregion, Carrie Lam, hatte eine Verschiebung der Wahl in Hongkong um ein Jahr angekündigt. Die US-Regierung belegte Lam daraufhin mit Sanktionen.

China hatte Ende Juni ein neues Sicherheitsgesetz für Hongkong verabschiedet und steht deshalb massiv in der Kritik. Seit der Rückgabe der britischen Kronkolonie 1997 an China wurde die Millionenmetropole autonom mit eigenen Freiheitsrechten regiert. Das Gesetz ist der bisher weitestgehende Eingriff in die Autonomie.