US-BudgetstreitEs droht schon der nächste Shutdown
11.2.2019
Vor gut zwei Wochen endete der längste Shutdown in der US-Geschichte. In den Verhandlungen seither kommen sich bei beiden Seiten aber nicht näher. Nun könnte es sehr bald schon zu einem weiteren Stillstand kommen.
Der letzte Stillstand der US-Regierung – der längste in der Geschichte – ist kaum vorüber, da droht schon der nächste. Denn im Streit um die Finanzierung der von US-Präsident Donald Trump geforderten Mauer an der Grenze zu Mexiko sind die Verhandlungen offenbar erneut in eine Sackgasse geraten.
Zweifel an Kompromissfähigkeit
Trumps amtierender Stabschef Mick Mulvaney sagte dem Sender NBC am Sonntag, er könne einen erneuten Stillstand von Teilen der Regierung «absolut nicht» ausschliessen. Bis Freitag haben Trumps Republikaner und die oppositionellen Demokraten im Kongress Zeit, sich auf ein Haushaltsgesetz zu einigen. Trump verlangt, dass darin Mittel für den Bau der Mauer enthalten sind. Die Demokraten lehnen deren Finanzierung ab.
Nach Angaben von Unterhändlern vom Sonntag machten die Verhandlungen keine Fortschritte. «Ich denke, die Gespräche sind ins Stocken geraten», sagte der Chef-Unterhändler der Demokraten, Senator Richard Shelby, dem Sender Fox News. «Aber wir arbeiten und hoffen, dass wir unser Ziel erreichen können.» Der demokratische Senator Jon Tester sagte demselben Sender, er habe Hoffnung, dass noch ein Kompromiss erzielt werden könne. Tester wollte aber auch ein Scheitern der Verhandlungen nicht ausschliessen.
Trump warf der Führung der Demokraten vor, einen Kompromiss bei den Gesprächen verhindern zu wollen. «Ich glaube nicht, dass den Demokraten in dem Grenzkomitee von ihren Anführern erlaubt wird, ein Abkommen zu treffen», schrieb Trump am Sonntag auf Twitter. «Sie bieten sehr wenig Geld für die dringend benötigte Grenzmauer an.» Aus dem Nichts heraus forderten die Demokraten nun ausserdem, Festnahmen illegaler Migranten durch Grenzschutzbeamte einzuschränken.
Shutdown oder Notstand?
Erst am 25. Januar war ein fünfwöchiger Shutdown beendet worden – so lange hat noch nie ein Stillstand gedauert. Trump hatte die Demokraten damit zwingen wollen, 5,7 Milliarden Dollar für den Bau der Mauer freizugeben. Stattdessen einigten sich Demokraten und Republikaner im Kongress sowie der Präsident auf einen Übergangshaushalt von drei Wochen. In dieser Frist – die am 15. Februar ausläuft – sollte ein Kompromiss gefunden werden.
Trump hat andernfalls mit einem erneuten Shutdown oder mit der Erklärung eines Notstands an der Grenze gedroht. Mit einer Notstandserklärung könnte er nach seiner Überzeugung die Mauer am Kongress vorbei bauen. Das ist rechtlich umstritten. Auch unter Trumps Republikanern gibt es Widerstand gegen eine solche Erklärung. Beim vergangenen Shutdown waren 800'000 Staatsbedienstete im Zwangsurlaub oder mussten unbezahlt arbeiten.
Mauer kommt «mit oder ohne Kongress»
Mulvaney machte am Sonntag deutlich, dass Trump kein Haushaltsgesetz unterzeichnen werde, das kein Geld für die Mauer oder nur eine «absurd niedrige Zahl» wie etwa 800 Millionen Dollar beinhalte. Er deutete aber an, dass Trump einer geringeren Summe als den ursprünglich geforderten 5,7 Milliarden Dollar zustimmen und sich fehlende Mittel dann aus anderen Töpfen besorgen könnte.
«Sie können einen Shutdown nicht vom Tisch nehmen und sie können 5,7 Milliarden nicht vom Tisch nehmen», sagte Mulvaney. Er fügte aber hinzu: «Wenn man irgendwo in der Mitte landet, dann werden Sie wahrscheinlich sehen, dass der Präsident sagt: «Ja, okay. Und dann werde ich das Geld irgendwo anders finden.»»
Mulvaney sagte weiter: «Es gibt Töpfe mit Geld, zu denen alle Präsidenten ohne Notstandserklärung Zugang haben. Und es gibt solche, zu denen er keinen Zugang haben wird ohne diese Erklärung.» Mulvaney betonte bei einem weiteren Auftritt im Sender Fox News: «All das wird legal sein.» Er fügte hinzu, Trump werde die Mauer auf jeden Fall bauen – «mit oder ohne dem Kongress».
Die US-Regierung unter Donald Trump will an der Grenze zu Mexiko eine Mauer bauen. Das Vorhaben könnte in den nächsten zehn Jahren bis zu 18 Milliarden Dollar kosten. (Archivbild)
Bild: AP/SDA
Grenze zwischen Mexiko und Kalifornien: Hier will Donald Trump noch einmal kräftig dazubauen.
Bild: DPA/EPA/Mike Nelson
Donald Trump kommt mit seiner Mauer an der Grenze zu Mexiko nicht weiter. Nun demonstriert der Präsident Härte und schickt die Nationalgarde an die Grenze.
Bild: AP ANDREW HARNIK
Hier: Ein Mitglied der Nationalgarde steht am Fluss Rio Grande an der Grenze zwischen Texas und Mexiko.
Bild: Maj. Randall Stillinger/Planet Pix via ZUMA Wire/dpa
Mitglieder der Nationalgarde bauen an der Grenze zu Mexiko einen Zaun.
Bild: Jack Kurtz/ZUMA Wire/dpa
Modelle von Grenzmauern sind in San Diego an der Grenze zu Mexiko aufgebaut.
Bild: Cortesía/NOTIMEX
Grenzbeamte testen im Dezember 2017 im mexikanischen Otay Mesa die Prototypen für Trumps neue Grenzmauer zwischen Mexiko und den USA.
Bild: Alejandro Tamayo/San Diego Union-Tribune via ZUMA/Archiv
Was sie wohl von den Mauerplänen hält? Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (r) 2017 mit Präsident Enrique Pena Nietowird am Palacio National in Mexiko-Stadt.
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