PolitikWiderstand im israelischen Militär gegen Justizreform
SDA
5.3.2023 - 12:04
Zehntausende Israelis protestieren gegen die Pläne der neuen Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu, das Justizsystem zu reformieren. Foto: Tsafrir Abayov/AP/dpa
Keystone
Im israelischen Militär hat sich Widerstand gegen die geplante Justizreform im Land geregt. 37 der 40 Kampfpiloten des Jagdgeschwaders 69 hätten sich geweigert, unter der Woche ihr Reservetraining anzutreten, berichteten israelische Medien am Sonntag. Sie wollten stattdessen vor Regierungseinrichtungen gegen die Reform protestieren. Auch Reservisten anderer Einheiten drohten, den Dienst zu verweigern, sollte der Vorstoss der rechts-religiösen Regierung von Benjamin Netanjahu umgesetzt werden.
5.3.2023 - 12:04
SDA
Die Justizreform schreitet trotz heftiger Proteste grosser Teile der Bevölkerung immer weiter voran. Nach Medienberichten könnte die erste Phase im Schnellverfahren bis April abgesegnet werden. Nach Plänen der Regierung soll es dem Parlament künftig möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Ausserdem sollen Politiker bei der Ernennung von Richtern mehr Einfluss erhalten. Das Gesetzesvorhaben könnte Netanjahu auch in einem laufenden Korruptionsprozess gegen ihn in die Hände spielen.
Experten warnten, eine Schwächung des Höchsten Gerichts könnte es wahrscheinlicher machen, dass israelische Soldaten vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt werden. Dieses Gericht kann nur aktiv werden, wenn ein Staat nicht von sich aus ein ernsthaftes Strafverfahren ausführt. Daher galt das angesehene Höchste Gericht bisher auch als «Schutzschild» für Soldaten.
Harte Kritik an Netanjahu gab es auch von Veteranen der Elite-Einheit Sajeret Matkal, in der auch der heute 73-Jährige gedient hatte. In einem offenen Brief schrieben die Veteranen, Netanjahus Bruder Jonatan habe 1976 bei einem Rettungseinsatz der Einheit auf dem Flughafen Entebbe in Uganda bewusst sein eigenes Leben für den Staat und das Volk Israels geopfert. Das Team hatte damals israelische Passagiere eines entführen Air-France-Flugzeugs gerettet. «Es ist traurig, aber Du, Bibi (Spitzname Netanjahus), opferst bewusst und mit offenen Augen den Staat und das Volk Israels für Deine eigenen Interessen», hiess es in dem Brief.
Washington, 25.07.2024:
Eigentlich ist bei den Demokraten ein Parteitag zur Kür des Präsidentschaftskandidaten im August angesetzt. Doch die Partei will ein Votum schon früher – und das per virtuellem Weg.
Sollte mit Kamala Harris nur eine Person zur Wahl stehen, könne eine elektronische Abstimmung frühestens am 1. August starten. Sollte es mehrere Anwärter geben, beginne die Abstimmung ein paar Tage später.
Mögliche Anwärter haben noch bis Ende Juli Zeit, eine Präsidentschaftsbewerbung einzureichen und unter anderem die Unterstützung von 300 Delegierten vorzuweisen.
Schätzungen von US-Medien zufolge hat Harris derzeit die Unterstützung von genügend Delegierten der Demokraten, um als Kandidatin ihrer Partei nominiert zu werden.
26.07.2024
Umfragen: Harris knapper Vorsprung bringt frischen Wind in Wahlkampf
Washington, 24.07.2024:
Aus dem Nichts direkt in die Favoritenrolle? Noch vor wenigen Tagen sprach fast niemand über die Vizepräsidentin der USA Kamala Harris. Nach Joe Bidens Rückzug gerät sie nicht nur an die Spitzenposition der Domokraten, sondern vielleicht sogar an die des Präsidentschaftsrennen.
Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos und der Nachrichtenagentur Reuters sieht Harris nämlich auf nationaler Ebene bei 44 Prozent – und damit zwei Prozentpunkte vor Trump.
Der Unterschied ist allerdings so knapp, dass er innerhalb der Fehlertoleranz liegt und ist daher nur begrenzt aussagefähig. Und wegen des besonderen Wahlsystems in den USA sind nationale Befragungen ohnehin nur ein Stimmungsbarometer.
Ob Harris Trump schlagen kann, ist offen. Fakt ist aber, dass sie eine neue Welle der Euphorie ausgelöst hat und das Präsidentschaftsrennen jetzt so richtig spannend werden könnte.
25.07.2024
Panik bei Badegästen // Fähre löst Flutwelle aus – Frau bricht sich zwei Rippen
Plötzlich bricht eine grosse Welle auf einem Strand bei Mykonos ein. Die Ursache ist eine Fähre, die zu schnell und zu nahe der Küste vorbeifährt. Im Video siehst du, wie die Flutwelle Panik bei den Badegäste auslöst.