Putin annektiert ukrainische Gebiete «Zusammen für immer!»

Moskauer feiern Annexion ukrainischer Gebiete

Auf dem Roten Platz in Moskau haben tausende Menschen die Annexion vierer ukrainischer Gebiete durch Russland gefeiert. Präsident Wladimir Putin hatte am Nachmittag ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet.

30.09.2022

Mit einem pompösen Festakt besiegelt Kremlchef Putin die Annexion von vier ukrainischen Gebieten. Zwar bietet er Kiew einmal mehr Verhandlungen an, aber die besetzten Regionen seien verloren – «für immer». Bedeutet das für den Krieg eine weitere Eskalation?

«Rossija! Rossija!» – grölt Wladimir Putin im Grossen Kremlpalast mit den Anführern der von Russland in der Ukraine besetzten Gebiete. Russlands Präsident und die von Kiew als Terroristen bezeichneten Besatzungschefs legen ihre Hände aufeinander, wippen im Takt und rufen: «Russland! Russland!».

Acht Jahre nach der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim hat Putin der Ukraine erneut grosse Teile entrissen – mit einer international als beispiellosem Völkerrechtsbruch kritisierten Annexion. Wenige Tage vor seinem 70. Geburtstag strahlt der Kremlchef, als hätte er sich schon jetzt das grösste Geschenk gemacht.

Die Staatsmedien zeigen eine trügerische Partystimmung in Moskau und anderen Teilen des Landes, während sich viele Russen schämen ob des verbrecherischen Krieges Putins in der Ukraine. Hunderttausende haben das Land verlassen.

Gewaltsame Verschiebung von Grenzen

«Wmeste nawsegda!» – auf Deutsch: «Zusammen für immer!» heisst das offizielle Motto der Sause für die «Patrioten», mit der die gewaltsame Verschiebung von Grenzen in Europa gefeiert wird. Russland zelebriert den «historischen Moment» bei einem Konzert auf dem Roten Platz, während in der Ukraine weiter Menschen sterben – in einem blutigen Krieg, bei dem kein Ende in Sicht ist und der durch die illegale Einverleibung weiter eskalieren dürfte.

Vor Freude und Stolz strahlende Menschen wiederholen auf dem Platz am Kreml fast wortgleich, was auch Putin sagt: Die Menschen im Donbass – in den Gebieten Luhansk und Donezk – hätten ihre Wahl getroffen, ebenso wie jene in den Regionen Saporischschja und Cherson, heisst es. Sie wollten zurück nach Hause, nach Russland. «Sie werden unsere Bürger für immer», sagt Putin. In seiner Rede vor Hunderten Gästen holt Putin einmal mehr aus, blickt auf den Zerfall der Sowjetunion vor mehr als 30 Jahren zurück. Trotz eines Referendums 1991, bei dem sich die Sowjetbürger für den Erhalt des Landes ausgesprochen hätten, sei das Land zerfallen, beklagt Putin.

Historische Teile des russischen Reiches

Und er betont, dass er keine neue Sowjetunion errichten wolle, das sei vorbei. Seit langem orientiert er sich am russischen Imperium aus Zarenzeiten und macht einmal mehr deutlich, dass er die nun annektierten Gebiete als historische Teile des russischen Reiches sehe. Und Putin rechnet einmal mehr ab mit dem Westen, der versuche, mit Russophobie das Land zu zerstören, allen voran angeblich die USA – er wirft dem «Hegemon» vor, mit seinem «kolonialistischen» Streben alle Länder unterjochen zu wollen.

Putin, der am 7. Oktober seinen 70. Geburtstag feiert, inszeniert sich als Retter der russischen Kultur, der Sprache und des Glaubens, den das «nazistische Regime» in Kiew versucht habe, in den vergangenen Jahren auszulöschen. Er spricht auch von einer neuen und gerechteren Welt. Während viele Russen unter dem Druck der Sanktionen des Westens wirtschaftlich ums Überleben kämpfen und viele Menschen über Internetzensur, Repressionen und fehlende Freiheiten klagen, stellt Putin einmal mehr sein autoritäres System als überlegen dar.

Putin: Annexions-Verkündung ukrainischer Gebiete am Freitag

Nach den völkerrechtswidrigen Scheinreferenden will Russlands Präsident Wladimir Putin die Annexion mehrerer ukrainischer Gebiete bereits an diesem Freitag offiziell machen.

29.09.2022

Er lästert am Rednerpult über Geschlechtsanpassungen im Westen, über einen parasitären Imperialismus, über angebliche medizinische Experimente der USA an den Menschen auch in der Ukraine, über den «Terroranschlag der Angelsachsen» gegen die Ostsee-Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 und über einen «Blitzkrieg» des Westens, der das Ziel habe, Russland zu zerstören. Wie hypnotisiert hören ihm Abgeordnete, Senatoren, Unternehmer, Geistliche und Kulturschaffende zu – und erheben sich schliesslich zu Ovationen.

Schweigeminute für die «Helden» im Donbass

Mit seiner Annexion besetzter Gebiete macht Putin einen weiteren Punkt in seinem Kampf um die Zerlegung der Ukraine, der er seit langem jedes Existenzrecht abspricht. Einmal mehr erinnert er daran, dass nach der Annexion der Krim 2014 im Donbass die «Helden» aufgestanden seien, um ihren eigenen Kurs zu bestimmen. Putin würdigt sie mit einer Schweigeminute.

Sieben Monate nach Kriegsbeginn sind durch Raketen- und Artilleriebeschuss, durch schwere Strassenkämpfe Tausende Menschen gestorben. Allein am Tag der Annexion sterben bei der Bombardierung eines zivilen Autokonvois im Gebiet Saporischschja auf ukrainisch kontrolliertem Gebiet nach Angaben aus Kiew 25 Menschen.

Ukraine-ÜberblickRussland legt Veto gegen Annexion verurteilende UN-Resolution ein

Putin erwähnt in seiner Rede, dass er zu Friedensverhandlungen bereit sei, stellt aber klar, dass die annektierten Gebiete nun für immer russisch seien. Kiew müsse dafür das Feuer einstellen, forderte er. Doch in Kiew hat Staatschef Selenskyj immer wieder erklärt, dass er die annektierten Gebiete nie hergeben werde. Er fordert vom Westen weitere schwere Waffen, um die Regionen zu befreien. Und er verlangt einmal mehr die rasche Aufnahme in die Nato.

Selenskyj in Zürich«Wenn Putin die Annektion beschliesst, wird unsere Antwort heftig ausfallen»

Es droht eine neue militärische Niederlage

Trotz Drohungen der Atommacht Russland, alle verfügbaren Mittel einzusetzen für die Verteidigung der neuen Gebiete, setzen die ukrainischen Streitkräfte ihre Gegenoffensive im Norden des Donbass-Gebiets fort. Die strategisch wichtige und von russischen Truppen besetzte Kleinstadt Lyman ist faktisch eingekesselt. Damit droht der russischen Armee der Verlust grösserer Truppenteile – es wäre eine neue militärische Niederlage.

Ruhe vor dem Sturm«Der militärische Vorteil liegt derzeit bei der Ukraine»

Umso mehr versucht Putin, die international nicht anerkannte Annexion als eine Art Sieg darzustellen, er verspricht, die im Krieg zerstörten Regionen wieder aufzubauen. Doch wer an diesem Freitag abseits des mit Metallgittern abgesperrten Roten Platzes in Moskau an dem sonnigwarmen Herbsttag unterwegs ist, merkt schnell, dass von Putins Freude oder auch von der Euphorie von 2014 nach der Krim-Annexion nichts übrig oder zu spüren ist.

«Ich habe Angst, dass das alles nie endet und zu einem Weltkrieg ausartet», sagt eine Frau auf der Prachtstrasse Neuer Arbat. Putin werfe das Land um Jahre zurück. Die russische Politik-Expertin Tatjana Stanowaja meint, dass Putin inzwischen die ganze Welt zu einem Schlachtfeld mache, sich zum Kämpfer gegen die USA hochstilisiere. «Das ist natürlich der Dritte Weltkrieg, wenn auch ein Kalter.»

Von Ulf Mauder, André Ballin und Hannah Wagner, dpa