Volksinitiative bleibt

Kampfjet-Gegner geben Amherd einen Korb

trm, sda

3.3.2022 - 16:58

Nicht mit dem Bundesrat einverstanden: Gsoa- und Juso-Aktivisten bei einer Protestaktion vor der russischen Botschaft in Bern.
Kampfjet-Kritiker aus dem links-grünen Lager setzen auf Sanktionen statt militärische Aufrüstung. Im Bild: Demo vor der russischen Botschaft in Bern.
Bild: Keystone

Die Allianz, die den Kauf von F-35-Kampfflugzeugen verbieten will, bleibt dabei: Das Volk soll entscheiden. Der Aufruf von Verteidigungsministerin Viola Amherd, die Initiative zurückzuziehen, hat also nicht gefruchtet.

trm, sda

3.3.2022 - 16:58

Der geplante Kauf von 36 US-Kampfjets für die Schweizer Armee soll definitiv vors Volk kommen. Die milliardenschwere Aufrüstung bringe keine zusätzliche Sicherheit, schreibt die Allianz der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa), SP und Grüne am Donnerstag in einer Mitteilung. Damit stellt sie klar, dass sie ihre Initiative nicht zurückziehen wird.

Politisches Kapital aus dem Krieg in der Ukraine zu schlagen sei beschämend, sagen die Initiatnen an die Adresse der Jet-Befürworter. Sie setzen auf Sanktionen, nicht auf die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge als Antwort auf den Krieg in der Ukraine.

Dass Verteidigungsministerin Viola Amherd zum Sammelstopp für die Initiative aufrufe, sei demokratiepolitisch stossend und zeige, dass die Rüstungslobby Angst vor weiteren Skandal-Enthüllungen durch Öffentlichkeit und Parlament habe. Auch militärpolitisch mache die Beschaffung des F-35 keinen Sinn, denn ein Angriff auf die Schweiz durch russische Bodentruppen sei ausgeschlossen.

Die Schweizer Sicherheit könne nur in Bereichen erhöht werden, in denen ein echter Handlungsspielraum existiere, zum Beispiel bei der Energiepolitik, bei der eine Unabhängigkeit von fossilen Energien zwingend anzustreben sei.

Amherd hat am Dienstagabend im Westschweizer Fernsehen RTS an die Initianten appelliert, ihre Initiative, die den Kauf von F-35-Kampfflugzeugen verbieten will, zurückzuziehen. Angesichts der Ereignisse in der Ukraine sei es wichtig, dass die Schweiz ihren Luftraum selbst verteidigen und ihre Bevölkerung schützen könne, hatte sie argumentiert.

Kampfjetgegner geben noch nicht auf

Kampfjetgegner geben noch nicht auf

Nach diversen Aufforderungen aus dem bürgerlichen Lager, die Unterschriftensammlung für die Stop-F-35-Initiative aufgrund des Krieges in der Ukraine abzubrechen, nehmen die Initiantinnen der Initiative im Interview mit Keystone-SDA Stellung. Noch sei es viel zu früh, bereits Schlussfolgerungen zu ziehen.

03.03.2022

trm, sda