Standesinitiativen ohne Mehrheit Flugticket-Abgabe fällt im Parlament durch

Nach der Ablehnung des CO₂-Gesetzes vor drei Monaten fordern mehrere Standesinitiativen eine entsprechende Abgabe auf Flüge – und finden im Nationalrat keine Mehrheit. 

Keystone-SDA, jeko, sda

23.09.2021, 12:31

23.09.2021, 13:14

SDA/uri

Der Nationalrat hat am Donnerstag neun Standesinitiativen abgelehnt, die die Einführung einer CO₂-Abgabe auf Flugtickets, einer nationalen Kerosinsteuer oder beides verlangen. Der Rat will die klimapolitischen Massnahmen im Flugverkehr umfassend diskutieren.

Die Initiativen verlangten sechsmal eine Flugticket-Abgabe, einmal die Einführung einer Kerosinsteuer und zweimal die Einführung einer Flugticket-Abgabe und einer Kerosinsteuer.

Diese Initiativen seien vor der Abstimmung zum CO₂-Gesetz im Juni eingereicht worden, sagte Matthias Samuel Jauslin (FDP/AG) für die die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (Urek-N). Die Flugticket-Abgabe sei Teil des abgelehnten Gesetzes gewesen. «Es kann jetzt nicht sein, dass wir schon wieder eine Gesetzgebung dazu machen.»

Die Kommission sei durchaus der Meinung, dass Billigflüge ein Problem seien, sagte Jauslin. «Das Fliegen ist zu günstig.» Aber die Flugtickets einfach teurer zu machen und das Geld in die Bundeskasse fliessen zu lassen, sei keine Lösung. Es gebe auch praktische Probleme, wie etwa die internationale Abstimmung oder die Berücksichtigung der Distanz bei der Höhe der Abgabe.

Eine Kerosinsteuer sei ein Problem, weil sie nicht international abgestimmt werden könne, hielt Jauslin fest. Die Kommission empfehle deshalb alle Standesinitiativen zur Ablehnung. Die vorberatende Kommission habe stattdessen ein Kommissionspostulat beschlossen, anhand dessen die möglichen künftigen klimapolitischen Massnahmen im Flugverkehr vertieft geprüft werden sollen, erklärte Jauslin weiter.

SP und Grüne für Flugticketabgabe

Die Fraktionen der SP und der Grünen Partei stimmten mit einzelnen Ausnahmen jeweils für die Standesinitiativen. Nadine Masshardt (SP/BE) argumentierte, der Flugverkehr sei einer der am stärksten wachsenden Verursacher von Treibhausgasen. Eine Förderung des Flugverkehrs sei nicht mehr angebracht. Heute werde der Flugverkehr steuerlich begünstigt.

Delphine Klopfenstein Broggini (Grüne/GE) erklärte, es sei schwierig, zu bewerten, welche Aspekte des CO₂-Gesetzes schliesslich zur Ablehnung geführt hätten. Die Schweizer Bevölkerung sei bereit für eine starke Handlung für das Klima. «Eine Flugticket-Abgabe, bis eine internationale Kerosinsteuer kommt, wäre ein gangbarer Weg – wenn gleichzeitig Alternativen wie Nachtzüge grosszügig unterstützt werden», erklärte sie.

Aber auch aus der Mitte gab es Stimmen für die Einführung einer Flugticket-Abgabe. Priska Wismer-Felder (Mitte/LU) erklärte, es brauche nun neue Lösungsansätze, um die Pariser Klimaziele zu erreichen, wie etwa die Flugticket-Abgabe.

FDP und SVP wehrten sich gegen alle Standesinitiativen. Christian Wasserfallen (FDP/BE) erklärte, eine Annahme würde den Volkswillen missachten, gerade weil die Flugticket-Abgabe Teil des CO₂-Gesetzes gewesen sei.

Keine Abgabe im neuen CO₂-Gesetz

Der Bundesrat hatte vergangene Woche erklärt, in der neuen Vorlage für ein CO₂-Gesetz auf die Einführung einer Flugticket-Abgabe zu verzichten. Stattdessen soll in Anlehnung an die Entwicklungen in der EU eine Beimischquote für nachhaltige Treibstoffe eingeführt werden.

Zusätzlich wird geprüft, ob die Einführung eines Mindestanteils an nachhaltigen Treibstoffen finanziell unterstützt werden soll. Alternative Treibstoffe sind bis zu fünfmal teurer als Kerosin.

Weil der Ständerat die Initiativen zuvor schon ablehnte, haben sich die Vorstösse mit dem Entscheid des Nationalrats erledigt.