Antwort an Berlin Auch Schweiz prüft Massnahmen an der Grenze zu Deutschland

Die deutsche Innenministerin erklärte am Montag, Berlin wolle an der Grenze zur Schweiz genauer kontrollieren. Jetzt zeigt sich: Auch Bern behält sich einen solchen Schritt vor.

Auch die Schweiz behält sich wegen der Migrationslage in Europa weitere Massnahmen an den Grenzen vor. Das sagte der Sprecher des Staatssekretariats für Migration (SEM) in Bern am Dienstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur DPA.

Zur Erinnerung: Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Montag für die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz für zunächst zehn Tage stationäre Kontrollen bei der EU-Kommission angemeldet. Kurz darauf gab es erste Kontrollen direkt an der Grenze.

Schreiben an EUDeutschland will mehr Kontrollen an den Grenzen – auch Schweiz betroffen

Diese Kontrollen an der Grenze zur Schweiz würden in enger Absprache durchgeführt, teilte der Sprecher des SEM mit. Weil sowohl Deutschland als auch die Schweiz zum Schengenraum gehören, müssen Kontrollen durch Brüssel genehmigt werden. 

Baume-Schneider steht in Kontakt mit Faeser

Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider habe Faeser am Montag in einem Telefongespräch an die enge Verflechtung der Grenzregionen erinnert. Die Region Lörrach und Basel liegt im Dreiländereck mit Deutschland, Frankreich und der Schweiz.

Faeser habe versichert, «dass die Kontrollen punktuell und verhältnismässig durchgeführt werden sollen, um den Alltag von Pendlern, den Handel und den Reiseverkehr so wenig wie möglich zu beeinträchtigen», heisst es aus Bern.

Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) kontrolliere bereits je nach Lage und Risikoeinschätzung Menschen und Waren an der Grenze. Schon im September sei entschieden worden, das Personal zu verstärken. Seit Ende 2022 gibt es auch einen gemeinsamen Aktionsplan zur Eindämmung der Sekundärmigration mit Deutschland. Dazu gehören unter anderem gemeinsame Patrouillen.

«Die Schweiz beobachtet die Migrationslage aufmerksam und behält sich weitere Massnahmen vor», teilte der SEM-Sprecher weiter mit.