Migration Auns gegen Migrationspakt

Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) hat am Dienstag eine Petition gegen den Uno-Migrationspakt eingereicht. Sie hat dafür nach eigenen Angaben 15'000 Unterschriften gesammelt.

Die Petition fordert den Bundesrat auf, den Pakt nicht zu unterzeichnen. Die Auswirkungen für die Schweiz und ihre Bürgerinnen und Bürger seien nicht vorhersehbar, schreibt die Auns in einer Mitteilung. Die Forderungen seien zum Nachteil der Schweiz und würden die politischen Mitbestimmungsrechte des Schweizer Volkes einschränken.

Laut Auns führt der Pakt zu "unkontrollierter Masseneinwanderung" und zu unbegrenztem Familiennachzug für alle Ausländer. Die Organisation kritisiert auch den Bundesrat. Dessen Vorgehen, den Pakt ohne parlamentarische Debatte und ohne Volksabstimmung durchzuboxen, zeuge von wenig Respekt gegenüber der direkten Demokratie, schreibt sie.

Die Regierung plant, den Uno-Migrationspakt an einer Konferenz vom 10. und 11. Dezember in Marokko zu verabschieden. Nun verlangen aber drei Parlamentskommissionen, dass der Bundesrat zuerst die Zustimmung des Parlaments einholen muss. Dieser entscheidet morgen Mittwoch über das weitere Vorgehen.

Rechter Widerstand

Rechte Parteien haben in den letzten Wochen europaweit Stimmung gemacht gegen den Uno-Migrationspakt. Neben den USA und Australien haben bereits mehrere EU-Länder zurückgezogen. In der Schweiz wird der Widerstand von der SVP angeführt.

Die Partei warnt vor offenen Grenzen und weltweit freiem Personenverkehr. Im Pakt steht allerdings, die Staaten könnten ihre eigene nationale Migrationspolitik bestimmen und innerhalb ihres Rechtsraumes die Migration regeln. Auch führt der Pakt kein Menschenrecht auf Migration ein. Er hält jedoch fest, dass Menschenrechte auch für Migrantinnen und Migranten gelten.

Umstritten sind ferner Passagen zur Berichterstattung über Migration. Der Pakt empfiehlt, keine Medien staatlich zu unterstützen, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus fördern. Die Gegner warnen vor Zensur.

Keine Gesetzesänderung

Die Befürworter sind der Ansicht, dass Migration nur im internationalen Kontext sinnvoll angegangen werden kann. Die Zusammenarbeit sei auch im Interesse der Schweiz, argumentieren sie. Ohnehin würden im Pakt vor allem Selbstverständlichkeiten festgehalten.

Der Bundesrat betont, die Schweiz setze die Empfehlungen bereits um. Innenpolitisch bestehe kein Handlungsbedarf. Eine Abweichung zur gesetzlichen Grundlage in der Schweiz gibt es in einem Punkt. Dabei geht es um die Ausschaffungshaft für Minderjährige ab 15 Jahren. In der Schweiz ist diese möglich, der Migrationspakt empfiehlt, davon abzusehen. Diese Abweichung möchte der Bundesrat in einer Erklärung festhalten.

Der "Global Compact on Safe, Regular und Orderly Migration" (GCM) ist im Juli an der Uno-Vollversammlung in New York beschlossen worden. Der Pakt legt Grundsätze für den Umgang mit Migranten fest. Festgelegt wurden 23 Ziele, gefolgt von möglichen Massnahmen.