Volk will mehr Konzernverantwortung, doch Kantone sagen Nein

jka/SDA

29.11.2020 - 19:15

Bundesraetin Karin Keller-Sutter, rechts, und Bundesrat Guy Parmelin am Ende einer Medienkonferenz des Bundesrates zu den eidgenoessischen Abstimmungen, am Sonntag, 29. November 2020, in Bern. Die Schweizer Stimmbevoelkerung hat ueber die beiden Vorlagen zur Kriegsgeschaefte- und Konzernverantwortungsinitiative abgestimmt. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)
Bundesrätin Karin Keller-Sutter und Bundesrat Guy Parmelin sprechen am Ende des Abstimmungssonntags zur Kriegsgeschäfte- und Konzernverantwortungsinitiative.
Bild: Keystone

Das Wichtigste in Kürze

18.40 Uhr: Ende des Abstimmungs-Tickers

Das war's. Hiermit beenden wir unsere Berichterstattung zu diesem Abstimmungssonntag. Besten Dank für die Aufmerksamkeit, werte Leser*innen.

17.45 Uhr: Endresultate

50,73 Prozent der Stimmberechtigten sagen Ja Konzernverantwortungs-Initiative (Kovi). Dennoch scheitert sie am Ständemehr. 14,5 Kantone lehnen sie ab. Ja sagen nur gerade 8.5 Kantone. Es sind dies Zürich, Bern, Freiburg, Tessin, Waadt, Neuenburg, Genf und Jura sowie der Halbkanton Basel-Stadt.

57,45 Prozent der Stimmberechtigten sagen Nein zur Kriegsgeschäfte-Initiative. Auch sie scheitert am Ständemehr. Ja sagen nur gerade die Kantone Neuenburg, Genf und Jura sowie der Halbkanton Basel-Stadt. 

16.55 Uhr: Stimmbeteiligung leicht überdurchschnittlich

Die Konzernverantwortungs- und Kriegsgeschäfte-Initiativen vermochten nicht übermässig viel Stimmvolk hinter dem Ofen hervorzulocken: Mit etwa 46,5 Prozent lag die gesamtschweizerische Stimmbeteiligung nur ganz leicht über dem Durchschnitt der letzten zehn Jahre, der bei etwa 45,6 Prozent liegt.

16.52 Uhr: Medienkonferenz beendet

Damit endet die heutige Medienkonferenz des Bundesrats auch schon. Vielen Dank fürs Mitlesen. 

16.47 Uhr: Firmen laut Parmelin am Zug 

Laut Parmelin sind die verschiedenen Firmen gefragt, sie müssten entscheiden, wie ihre Investitionen aussehen. Das Gesetz verbiete bereits Investitionen in international geächtete Rüstungsgüter, so der Wirtschaftsminister. 

16.45 Uhr: Parmelin spricht zur Kriegsgeschäfte-Initiative

Nun spricht SVP-Bundesrat Guy Parmelin zur Niederlage der Kriegsgeschäfte-Initiative. Der Bundesrat begrüsse auch diesen Volksentscheid. Die Initiative hätte dem Schweizer Wirtschaftsstandort geschadet, so Parmelin, aber keine Kriege verhindert. 

«Wie den Initiantinnen und den Initianten liegt auch dem Bundesrat eine friedliche Welt am Herzen.» Der Bundesrat werde sich auch in Zukunft dafür einsetzen – gleichzeitig aber darauf achten, dass er die Wirtschaft nicht belaste, sagt Parmelin. Er verspricht, dass die Schweiz weiterhin auf nachhaltige Investitionen setzen werde. 

16.40 Uhr: Keller-Sutter verneint persönlichen Sieg

Ein Journalist möchte wissen, ob die Niederlage an der Urne nicht ein persönlicher Sieg für Keller-Sutter sei – zumal sie sich vehement für den indirekten Gegenvorschlag eingesetzt hatte. «In unserem System geht es nicht um Menschen», antwortet die Bundesrätin. «Es war zuletzt das Werk des Parlaments.» Zudem sei die Initaitive auch abgelehnt worden, weil das Vertrauen da sei, dass nun trotzdem etwas für Menschenrechte und Umweltschutz getan werden. 

16.35 Uhr: Direkter Gegenvorschlag tritt in Kraft

Mit dem Gegenvorschlag werde für Schweizer Unternehmen nun verbindlich, was bisher freiwillig war, so KKS. Bei der Bekämpfung der Kinderarbeit gehe die Schweiz damit sogar weiter als die meisten anderen Länder. 

Der direkte Gegenvorschlag tritt laut Keller-Sutter in Kraft, wenn innert den nächsten 100 Tagen kein Referendum ergriffen wird. Dass das Volk Ja gesagt hat, nehme sie zur Kenntnis. Das Resultat sei aber trotzdem ein klares Nein – «weil die Kantone Nein gesagt haben.» 

16.30 Uhr: Nun nehmen KKS und Parmelin Stellung

Als erstes spricht FDP-Justizministerin Karin Keller-Sutter zur Konzernverantwortungsinitiative. Der Bundesrat begrüsse das Resultat, sagt sie. Er nehme aber auch zur Kenntnis, dass es nun viele enttäuschte Menschen gebe. Die Mobilisierung der Befürworterinnen und Befürworter sei aber nicht umsonst gewesen, sagt Keller-Sutter und verweist auf den indirekten Gegenvorschlag. «Der Weg wurde abgelehnt, nicht das Anliegen.» 

Im Vorfeld der Abstimmung hatte sich KKS stark gegen die Vorlage engagiert. Der Bundesrat habe aber immer betont, dass es keine Abstimmung für oder gegen Menschenrechte und Umweltschutz sei, so die Justizministerin. 

Sie weibelte an vorderster Front gegen die Konzerninitiative: Bundesrätin Karin Keller-Sutter.
Bild: Screenshot Bund

16.15 Uhr: Bundesräte treten vor die Medien

Die Medienkonferenz des Bundesrats mit Bundesrätin Karin Keller-Sutter und Bundesrat Guy Parmelin zu den heutigen Abstimmungsergebnissen findet um 16.30 Uhr statt. Wir übertragen sie live.

15.45 Uhr: Konzernverantwortung wird vom Volk angenommen

Die Schlussresultate stehen fest. Zum ersten Mal seit 65 Jahren ist eine Volksinitiative trotz Volks-Ja am Ständemehr gescheitert: Die Konzernverantwortungsinitiative erreichte an der Urne einen Ja-Stimmenanteil von 50.7 Prozent. Abgelehnt ist sie trotzdem – aufgrund des Ständemehrs. 

Die Kriegsgeschäfte-Initiative wird mit 57.5 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.

Monika Ruehl, Direktorin von Economiesuisse und vom Nein Komitee zur Konzernverantwortungsinitiative, spricht an einem Interviewtermin, am Sonntag, 29. November 2020, in Bern. Die Schweizer Stimmbevoelkerung hat ueber die beiden Vorlagen zur Kriegsgeschaefte und Konzernverantwortungsinitiative abzustimmen. (KEYSTONE/Peter Schneider)
Monika Rühl, Direktorin von Economiesuisse, kann aufatmen und nimmt Stellung: Die Konzernverantwortungsinitiative ist am Ständmehr gescheitert.
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15.25 Uhr: Reicht es bei der Kovi für ein Volksmehr?

Eine Mehrheit der Kantone sagt Nein zur Kovi – somit ist diese gescheitert. Doch kommt es gleichwohl zum Achtungserfolg? Erreichen die Initianten ein Volksmehr? Das ist zurzeit noch offen.

Ja zur Initiative sagen bisher: Bern, Fribourg, Genf, Jura, Neuenburg, Tessin, Waadt.

Nein zur Initiative sagen bisher: Aargau, die beiden Appenzell, Baselland, Glarus, Graubünden, Luzern, Nidwalden, Obwalden, Schaffhausen, Schwyz, Solothurn, St. Gallen, Thurgau, Uri, Wallis und Zug.

14.50 Uhr: Rot-Grün verliert Mehrheit in Basler Regierung

Rot-Grün verliert die Regierungsmehrheit im Kanton Basel-Stadt. Im zweiten Wahlgang erzielte die bürgerliche Kampfkandidatin Stephanie Eymann (LDP) das Spitzenresultat, vor Kaspar Sutter (SP) und der grünliberalen Kandidatin Esther Keller.

Nach Auszählung der brieflich eingegangenen Stimmen dürften es die bürgerliche Kampfkandidatin Stephanie Eymann (LDP), SP-Grossrat Kaspar Sutter (SP) und GLP-Grossrätin Esther Keller (GLP) in die baselstädtische Regierung schaffen. Die Wiederwahl verpassen wird gemäss Zwischenresultat der seit Anfang 2013 amtierende Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP). Abgeschlagen auf Platz fünf landet die Kandidatin von SP und dem Grünen Bündnis Heidi Mück (BastA!).

Im Rennen um das separat ausgehandelte Regierungspräsidium hat gemäss Zwischenresultat Beat Jans (SP) mit 23'440 Stimmen die Nase vorn. Damit liegt er vor Stephanie Eymann (20'715 Stimmen) und Esther Keller (7383 Stimmen).

Nach der Bekanntgabe der Zwischenresultate der Wahlen fuer die restlichen drei zu vergebenden Regierungsratssitze des Kantons Basel-Stadt fuehrt Stephanie Eymann (LDP, neu) vor Kaspar Sutter (SP, neu) und Esther Keller (GLP, neu), von links, in Basel, am Sonntag, 29. November 2020.(KEYSTONE/Georgios Kefalas)
Nach der Bekanntgabe der Zwischenresultate der Wahlen für die restlichen drei zu vergebenden Regierungsratssitze des Kantons Basel-Stadt führt Stephanie Eymann (LDP, neu) vor Kaspar Sutter (SP, neu) und Esther Keller (GLP, neu). 
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14.20 Uhr: Freude über Nein bei den Kriegsgeschäften

Grosse Freude über die Ablehnung der Kriegsgeschäfte-Initiative herrscht beim bürgerlichen Nein-Komitee. Die «extreme» Initiative wäre schwierig umzusetzen gewesen, hiess es. Sie sei «hocherfreut», sagte die Aargauer FDP-Nationalrätin Maja Riniker namens des Nein-Komitees mit Vertreterinnen und Vertretern von FDP, SVP, CVP und GLP der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

«Ich bin sehr froh, dass von der Mehrheit des Stimmvolks erkannt wurde, dass die vorgeschlagenen Instrumente sehr extrem waren.» Sie sehe das Nein auch in Zusammenhang mit der aktuellen, wirtschaftlich anspruchsvollen Zeit, sagte Riniker. «Eine weitere Belastung der Unternehmen wäre nicht opportun gewesen.»

Nationalraetin Maja Riniker, FDP-AG, vom Nein-Komitee aeussert sich gegen die Volksinitiative fuer ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten, am Montag, 19. Oktober 2020, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)
FDP-Nationalrätin Maja Riniker, FDP-AG zeigt sich erfreut über das Nein zur Kriegsgeschäfte-Initiative. 
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14.05 Uhr: Corona-Mietzinszuschüsse in Baselland

Eine kantonale Abstimmung im Zusammenhang mit der Coronakrise wurde im Kanton Baselland durchgeführt. Geschäfte, die von der ersten Welle der Pandemie stark betroffen waren, werden dort rückwirkend mit Mietzinserleichterungen unterstützt. Das sogenannte Dreidrittel-Modell wurde mit 55,24 Prozent Ja-Stimmen klar angenommen.

Gemäss diesem Modell übernimmt der Kanton ein Drittel der Miete, wenn der Vermieter seinerseits auf ein Drittel der Mietzinseinnahmen verzichtet. Dem Mieter oder der Mieterin von Geschäftsräumlichkeiten verbleibt noch das letzte Drittel. 

14 Uhr: Amnesty Schweiz will weiterkämpfen

13.45 Uhr: Auch die Kovi scheitert am Ständemehr

Jetzt ist klar: Auch die Konzernverantwortungs-Initiative scheitert am Ständemehr. Die jahrelange Kampagne der Befürworter scheint nur in den städtisch geprägten Kantonen gewirkt zu haben. Ein Trostpflaster bleibt: Nun tritt der indirekte Gegenvorschlag in Kraft. 

Dieser beinhaltet eine Berichterstattungspflicht für gewisse Unternehmen. Geht es um Konfliktmineralien und Kinderarbeit, müssen die Unternehmen zusätzlich Sorgfaltsprüfungspflichten erfüllen. Verstösse werden mit Busse bestraft. Eine Ausweitung der Haftungsregeln ist nicht vorgesehen. Tochterunternehmen und wirtschaftlich abhängige Zulieferer haften für Schäden, die sie verursachen, weiterhin selber und in der Regel vor Ort nach dem dort geltenden Recht. Aus diesem Grund spricht das Initiativ-Komitee von einem «Alibi-Gegenvorschlag».

13.40 Uhr: Kriegsgeschäfte-Initiative ist abgelehnt

Die Kriegsgeschäfte-Initiative ist an der Urne abgeschmettert worden. Bevor die endgültigen Resultate vorliegen ist klar, dass die Initiative am Ständemehr scheitert. 

Eine Kopfplastik mit einer Maske vom Ja Komitee zur Kriegsgeschaefte Initiative steht an einer Wand, am Sonntag, 29. November 2020, in Bern. Die Schweizer Stimmbevoelkerung hat ueber die beiden Vorlagen zur Kriegsgeschaefte und Konzernverantwortungsinitiative abzustimmen. (KEYSTONE/Peter Schneider)
Auch die Masken haben nichts geholfen: Die Kriegsgeschäfte- Initiative wurde an der Urne abgeschmettert. 
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13.25 Uhr: Genf erlaubt Menschen mit schwerer Behinderung politische Mitsprache

Ein kantonales Abstimmungsergebnis gibt es aus dem Kanton Genf zu vermelden: Als erster Kanton ermöglicht Genf auch Menschen mit schwerer Behinderung das Abstimmen und Wählen. Die Stimmbevölkerung hat eine entsprechende Verfassungsänderung deutlich angenommen.

In der Schweiz waren bislang rund 15'000 Personen, die aufgrund geistiger und psychischer Beeinträchtigungen unter umfassender Beistandschaft stehen, von der Teilnahme an Abstimmungen und Wahlen ausgeschlossen. Nun ist Genf der erste Schweizer Kanton, der dies ändert. Rund 1200 Menschen mit Behinderungen erhalten dort die vollen politischen Rechte auf kantonaler und kommunaler Ebene zurück.

13.20 Uhr: GSoA spricht von Achtungserfolg

Bei der Kriesgeschäfte-Initiative zeichnet sich ein deutliches Nein ab. Die Gruppe Schweiz ohne Arme (GSoA) wertet das Resultat trotzdem als Achtungserfolg. GSoA-Sekretärin Nadia Kuhn sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA, «die hohe Zustimmungsrate zur Vorlage« könne man «durchaus als Erfolg werten». 

Die Gegner hätten finanziell viel stärkere Mittel gehabt als das Initiativ-Komitee bestehend aus GSoA und Jungen Grünen. Die Gegner hätten sich – offenbar mit Erfolg – auf die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) fokussiert, «obwohl diese eigentlich nicht betroffen sind», so Kuhn. 

13.05 Uhr: Zweite SRG-Hochrechnung bestätigt erste

Auch die zweite SRG-Hochrechnung sagt eine Patt-Situation bei der Kovi voraus. Bei der Kriegsgeschäfte-Initiative ist die Situation ebenfalls unverändert: Hier zeichnet sich ein Ja-Stimmenanteil von 58 Prozent ab. 

12.55 Uhr: Kriegsgeschäfte-Initiative: Frust beim Ja-Komitee

Gemäss den ersten Trend- und Hochrechnungen scheitert die Kriesgeschäfte-Initiative an der Urne. Das sorgt für Enttäuschung beim Initiativ-Komitee. Das Nein zur Initiative «kommt für uns nicht sehr überraschend, es ist aber doch sehr enttäuschend», sagte Julia Küng, Co-Präsidentin der Jungen Grünen, gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

«Wir hatten eigentlich das Gefühl, dass wir im Vorfeld inhaltlich stärker waren als die Nein-Sager». Umso frustrierender sei, dass dies bei der Mehrheit der Stimmbevölkerung offenbar nicht angekommen sei.

Kriegsmaterial: Initiativkomitee sehr enttäuscht

Kriegsmaterial: Initiativkomitee sehr enttäuscht

Beim Initiativkomitee der Volksinitiative "Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten (Kriegsgeschäfte-Initiative)" herrscht ob des deutlichen Nein-Trends grosse Enttäuschung. Man sei im Vorfeld argumentativ deutlich stärker gewesen als die Gegner. "Ich bin hässig, dass die Gegner mit faktenfreien Argumenten den Abstimmungskampf bestritten haben", sagt Julia Küng, Co-Präsidentin der Jungen Grünen.

29.11.2020

12.40 Uhr: Scheitert die Kovi am Ständemehr? 

Bei der Kovi zeichnet sich laut der ersten SRG-Hochrechnung eine Patt-Situation ab. Politologe Lukas Golder vom Gfs Bern hält ein knappes Volks-Ja als Endresultat für möglich, wie er zu SRF sagte. Die Initiative drohe jedoch, am Ständemehr zu scheitern. Es werde hart für die Kovi, auch das Ständemehr zu erreichen, so Golder. 

Zurzeit liegen drei Schlussresultate vor. Die Kantone Aargau, Glarus und Nidwalden (halbe Standesstimme) lehnen die Kovi ab. Verschiedene Trend- oder Hochrechnungsergebnisse sehen derzeit die Gegner der Initiative klar im Vorteil: In den Kantonen Graubünden, Solothurn, Schwyz, Thurgau, Luzern und Baselland (halbe Standesstimme) wird die Initiative vom Volk abgelehnt. Nur die städtisch geprägten Kantone Zürich, Genf und Basel-Stadt sowie das Tessin dürften zustimmen.

12.30 Uhr: 50/50 bei der Kovi, Nein zu den Kriegsgeschäften

Eine halbe Stunde nach der Schliessung der Stimmlokale sind auch die ersten SRG-Hochrechnungen da. Bei der umstrittenen Kovi zeichnet sich demnach eine Patt-Situation ab: Sowohl der Ja- als auch der Nein-Stimmenanteil liegt bei 50 Prozent. Die Kriegsgeschäfte-Initiative hingegen wird laut den Hochrechnungen mit 58 Prozent der Stimmen abgelehnt. 

12.15 Uhr: Weitere kantonale Hochrechnungen

Im Kanton Graubünden zeichnen sich bei den eidgenössischen Vorlagen zwei Nein ab. Nach 90 ausgezählten von total 105 Gemeinden beträgt der Nein-Anteil bei der Kovi 55,5 Prozent. Bei der Kriegsgeschäfte-Initiative beläuft sich der Anteil der ablehnenden Stimmen auf 62,5 Prozent. Auch im Kanton Aargau drohen beide Vorlagen an der Urne zu scheitern. Nach Auszählung von sieben der elf Bezirken liegt der Nein-Stimmenanteil zur Kovi bei 58 Prozent und bei der Kriegsgeschäfte-Initiative bei 65 Prozent.

Im Kanton Basel-Stadt hingegen zeichnet sich nach Auszählung der brieflichen Stimmen ein deutliches Ja zur Konzernverantwortungsinitiative ab. Der Anteil der Ja-Stimmen liegt bei 61,4 Prozent. Auf eine Ja-Mehrheit läuft es auch bei der Kriegsgeschäfte-Initiative hinaus. Hier liegt der Anteil der Ja-Stimmen bei 57,4 Prozent.

12.05 Uhr: Zürcher sagen laut Hochrechnungen Ja zur Kovi

Aus dem Kanton Zürich gibt es erste Hochrechnungen. Demnach sagen die Zürcher Stimmberechtigten voraussichtlich Ja zur Konzernverantwortungsinitiative. Die kantonale Hochrechnung vom Mittag sagt einen Ja-Stimmenanteil von 51,8 Prozent voraus. Die Fehlermarge liegt allerdings zwischen 47,8 und 55,7 Prozent. Das Ergebnis kann also auch noch kippen.

Weniger Erfolg dürfte die Kriegsgeschäfte-Initiative haben. Ihr sagt die Hochrechnung einen Ja-Stimmenanteil von nur 45,3 Prozent voraus. Das Vertrauensintervall liegt bei dieser Vorlage bei 41,3 bis 49,3 Prozent. Dieses Nein somit so gut wie sicher.

12 Uhr: Erste Trendaussage ist da

Nun sind die Urnen in der Schweiz geschlossen – und es liegt bereits eine erste Trendaussage vor. Laut dem Meinungsforschungsinstitut Gfs Bern zeichnet sich ein Nein zur Kriegsgeschäfte-Initiative ab. Bei der Kovi hingegen ist noch keine Aussage möglich. 

11.30 Uhr: Teuerster Abstimmungskampf der Schweiz

Besonders umkämpft ist Abstimmung zur Konzernverantwortung. Insgesamt 18 Millionen Franken sollen die Befürworterseite und Gegnerinnen und Gegner in den Abstimmungskampf gesteckt haben. Das ist ein Rekord: Noch nie war ein Abstimmungskampf in der Schweiz so teuer. 

Begleitet werden die hohen Kosten von einem für Schweizer Verhältnisse ungewohnt rauen Ton. Vor allem im Netz habe sich die beiden Lager aggressiv angefeindet. Auch die Dauer der Kampagne rund um die Kovi ist rekordverdächtig: Seit Frühjahr 2014 sollen die Befürworterinnen und Befürworter den Abstimmungskampf schon planen. 

Des personnes passent devant des affiches pour les prochaines votations, ce samedi 14 novembre 2020 a Geneve. Les citoyens suisses se prononceront sur deux objets federaux suivants: "Entreprises responsables pour proteger l'etre humain et l'environnement" et "Pour une interdiction du financement des producteurs de materiel de guerre" et pour la votation cantonale: "Pour la Convention de l'ONU relative aux droits des personnes handicapees" et "La creation d'une zone industrielle a Athenaz pour le recyclage", lors des votations federales et cantonale du 29 novembre. (KEYSTONE/Martial Trezzini)
Ein aussergewöhnlich teurer und langer Abstimmungskampf: Die Schweiz entscheidet über die Konzernverantwortungsinitiative. 
Bild: Keystone

11 Uhr: Ausgang der Abstimmungen ist offen 

Am Sonntag entscheidet das Schweizer Stimmvolk über zwei nationale Vorlagen. Besonders umstritten ist die Konzernverantwortungsinitiative (Kovi), die verlangt, dass Firmen mit Sitz in der Schweiz einem zwingenden Regelwerk unterstellt sind, wenn es um die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutzstandards bei ihren weltweiten Tätigkeiten geht.

Die Kriegsgeschäfte-Initiative fordert, dass der Schweizerischen Nationalbank, Stiftungen sowie Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge (AHV/IV/EO) die Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten verboten wird. 

Der Ausgang der Abstimmungen ist offen – dies nicht zuletzt wegen dem notwendigen Ständemehr. Bei Abstimmungsumfragen im Vorfeld zeichnete sich ein doppeltes Ja ab, der Vorsprung schmolz jedoch zuletzt dahin. Auch auf kommunaler und kantonaler Ebene sind Entscheide zu erwarten: In insgesamt elf Kantonen finden weitere Abstimmungen statt. 

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