AgrarinitiativenBauern uneinig über Agrarinitiativen
SDA
20.8.2018 - 14:54
Die Agrarinitiativen kommen gut an, auch bei den Bauern. Nun warnt ein bäuerliches Komitee vor der Fair-Food-Initiative und der Initiative für Ernährungssouveränität, die am 23. September zur Abstimmung kommen. Diese seien zu extrem.
"Es ist nicht alles schlecht an diesen Initiativen. Sie gehen einfach zu weit", sagte der Schwyzer SVP-Nationalrat Marcel Dettling am Montag vor den Bundeshausmedien. Auch er sei für Familienbetriebe, für umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel und gegen den totalen Agrarfreihandel.
Doch die beiden Initiativen schössen weit übers Ziel hinaus, sagte Dettling. So würde zum Beispiel eine Angleichung des Qualitätsniveaus den Schweizer Bauern ein Differenzierungsmerkmal rauben. "Der einzige Unterschied wäre danach noch der Preis."
Laut FDP-Nationalrat Walter Müller (SG) sind die Initiativen gar nicht nötig. Die Schweizer Landwirtschaft sei schon heute auf Nachhaltigkeit, Ökologie und Tierwohl ausgerichtet. Neue Vorschriften seien nicht notwendig. Die Bauern brauchten unternehmerischen Spielraum. "Wir wollen keine Staatsangestellten sein."
An der Basis vorbei
Nach Ansicht des Urner CVP-Ständerats Isidor Baumann sind die Initiativen auch darum unnötig, weil die umsetzbaren Anliegen bereits in der Verfassung stehen. Im Gegenvorschlag zur Initiative für Ernährungssicherheit seien auch die mehrheitsfähigen und umsetzbaren Forderungen der Fair-Food-Initiative und der Initiative für Ernährungssouveränität aufgenommen worden. Der Gegenvorschlag ist vor einem Jahr mit grosser Mehrheit angenommen worden.
Vorläufig argumentieren die Politiker an ihrer Basis vorbei. Eine Umfrage im Auftrag der SRG, die letzte Woche veröffentlicht worden ist, hat eine breite Zustimmung zu beiden Initiativen ergeben. Auch die Wählerinnen und Wähler von SVP, FDP und CVP sprechen sich mit grosser Mehrheit dafür aus. Bei den Bauern stossen die Initiativen ebenfalls auf Sympathie, der der Bauernverband hat Stimmfreigabe beschlossen.
Landwirtschaft stärken
Die Fair-Food-Initiative der Grünen will ein grösseres Angebot an Lebensmitteln, die umweltschonend, tierfreundlich und unter fairen Arbeitsbedingungen hergestellt werden. Der Bund soll solche Lebensmittel fördern und auch für Importprodukte Anforderungen festlegen.
Die Ernährungssouveränitäts-Initiative der Bauerngewerkschaft Uniterre geht weiter: Importprodukte sollen die in der Schweiz geltenden sozialen und ökologischen Normen erfüllen müssen.
Auf Produkten, welche den Standards nicht entsprechen, müsste der Bund Zölle erheben. Er könnte die Einfuhr auch verbieten. Daneben soll der Bund Massnahmen treffen, um die Zahl der Bäuerinnen und Bauern zu erhöhen und die Kulturflächen zu erhalten. Und er soll für gerechte Preise sorgen.
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Wegen des langsameren Anstiegs des Bundesbudgets fehlen der Armee insgesamt 11,7 Milliarden Franken. Das sagte Armeechef Thomas Süssli am Donnerstag in Bern vor den Medien. Er äusserte sich zu Berichten über ein Milliardenloch im Armeebudget.
01.02.2024
Gegen Rechtsextremismus: Zehntausende Menschen bei Demo in Hannover
Bundesweit demonstrieren Menschen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie. Allein in Hannover sind am Samstag Zehntausende Menschen auf die Strasse gegangen.
20.01.2024
Rund 350 Demonstrierende fordern Ende des WEF
Rund 350 Demonstrierende haben am Sonntag auf dem Postplatz in Davos Klimagerechtigkeit und das Ende des Weltwirtschaftsforums (WEF) gefordert. Die Demonstrantinnen und Demonstranten forderten das Ende des WEF, Klimagerechtigkeit und einen Stopp der Macht von Grosskonzernen. Juso Schweiz Präsident Nicola Siegrist gab in seiner Rede den «Reichen und Mächtigen» ausserdem die Schuld an dem letztjährigen wärmsten Jahr seit Messbeginn. Die Klimaproblematik geriet aber kurzerhand in den Hintergrund als Siegrist im Nahost-Konflikt klar Stellung bezog und die Protestierenden zu «Free-Palästina»- Rufen aufforderte. Nicht alle riefen mit.
14.01.2024
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Gegen Rechtsextremismus: Zehntausende Menschen bei Demo in Hannover