Bundespräsident nachdenklich «Es gibt keine Tiefe mehr» – Ueli Maurer kritisiert Schweizer Medien

Der Schweizer Bundespräsident Ueli Maurer hat in einem Interview Medien und insbesondere die Presse pauschal kritisiert. Er vermisse in den Zeitungen grundsätzliche Auseinandersetzungen mit Themen, sagte der SVP-Magistrat. «Das muss uns nachdenklich stimmen.»

«Alles wird immer kurzfristiger, es gibt keine Tiefe mehr», beklagte der 68-Jährige in einem am Montag publizierten Interview in den «CH Media»-Zeitungen. «Es fehlt das Geld. Das führt zu Qualitätsabbau und zu Reaktionen auf der Halbtagesachse.» Dies habe dazu geführt, dass man heute nur noch zwei oder drei Zeitungen lesen müsse. «Vieles ist Mainstream.»

Vor der umstrittenen Abstimmung über die AHV-Steuervorlage (Staf) am 19. Mai kritisierte Finanzminister Maurer die Berichterstattung als «oft oberflächlich». Die Medien würden «nicht viel» dazu beitragen, «dass die Vorlage verständlicher wird». Maurer kritisierte, die Medien versuchten schon mit der Wortwahl, «die Vorlage als etwas Zweifelhaftes darzustellen». Sie würden schreiben, die Vorlage sei «zu kompliziert, ein Deal, ein Kuhhandel».

Gegner der Vorlage kritisieren Regierung und Parlament unter anderem dafür, in einem Paket mit Firmensteuerreform und AHV-Vorlage zwei sachfremde Themen miteinander verknüpft zu haben. Dies verstösst nach Meinung der Gegner gegen die Verfassung.

«Ich bin harmlos»

Auf frühere Medienschelten angesprochen sagte Maurer, er erlaube sich Kritik, wie dies die Medien auch tun würden. «Ich bin nicht bereit, bei aller Kritik einfach zu applaudieren. Ich kritisiere die Medien vielleicht alle halbe Jahre und bin damit harmlos im Vergleich zu den Medien selbst. Sie kritisieren täglich.»

Maurer rechnet bei der AHV-Steuervorlage mit einem knappen Ergebnis. «Ich sehe die Chancen bei fünfzig zu fünfzig.» Bei dem Geschäft geht es um die Abschaffung von Steuerprivilegien für internationale Firmen, neue Vergünstigungen und Auflagen für alle Unternehmen und eine Finanzspritze für die AHV.

Maurer warnte im Interview, bei einem Nein komme es zu einem Verlust von Vertrauen in die Schweiz und zu Steuerausfällen. Ihm seien zwei Fälle bekannt, bei denen Firmen Investitionen in Milliardenhöhe zurückhalten würden. Es gehe um Tausende von Arbeitsplätzen.

Die Gegner kritisieren bei der Referendumsabstimmung neben der Verknüpfung von zwei sachfremden Themen auch die Steuerausfälle wegen geplanter Privilegien für Firmen und die Verhinderung einer echten AHV-Reform.