Bundesrat lockert ZügelPostfinance soll Kredite vergeben
sda
5.9.2018 - 15:21
Postfinance wird zur klassischen Bank: Nachdem der Bundesrat die Vergabe von Krediten erlaubt, gibt es kaum noch Unterschiede zu UBS, ZKB und Co.
Der Bundesrat will Postfinance teilweise privatisieren. Künftig soll die Post-Tochter auch Kredite und Hypotheken vergeben dürfen. Grund für den Entscheid sind die einbrechenden Erträge von Postfinance. Der Bundesrat hat am Mittwoch beschlossen, eine entsprechende Gesetzesänderung ausarbeiten zu lassen.
Seiner Meinung nach würden Konsumentinnen und Konsumenten vom Eintritt von Postfinance in den Kredit- und Hypothekarmarkt profitieren, weil das zu mehr Wettbewerb führt. Zusätzliche Risiken für die Finanzmarktstabilität sieht der Bundesrat nicht. Der Markteintritt erfolge in kleinen Schritten über mehrere Jahre hinweg, schreibt er in einer Mitteilung.
Der Bundesrat betont, dass Postfinance keine Staatsgarantie geniesst und verpflichtet ist, die Grundversorgung im Zahlungsverkehr zu erbringen. Ungerechtfertigte Wettbewerbsverzerrungen sind daher laut Bundesrat nicht zu erwarten.
Kehrtwende wegen Gewinneinbruch
Die Öffnung des Aktionariats halten die Politiker für nötig, um das zusätzlich notwendige Eigenkapital zu beschaffen und um die Beteiligungsrisiken des Bundes zu reduzieren. Postfinance soll trotzdem Teil des Postkonzerns und mehrheitlich in der Hand des Bundes bleiben.
Mit diesen Entscheiden vollzieht der Bundesrat eine Kehrtwende. Mit dem neuen Postorganisationsgesetz erhielt Postfinance zwar eine Bankenlizenz. Den Einstig ins Kredit- und Hypothekargeschäft schloss der Bundesrat in der Botschaft von 2009 aber kategorisch aus. Damals beurteilte er die Tätigkeit des Unternehmens im inländischen Markt noch als Risiko. Zudem gebe es bereits ein ausreichendes Angebot, hiess es.
Schrumpfende Marge
Mit der Finanzkrise und der darauffolgenden Tiefzinsphase hat sich diese Beurteilung geändert. Die Erträge von Postfinance sind eingebrochen. Der Bundesrat geht davon aus, dass das Betriebsergebnis bis 2021 weiter zurückgeht. Der Grund dafür liegt im heutigen Geschäftsmodell.
Postfinance hält einen hohen Anteil des Vermögens in Wertpapieren. Das Unternehmen verdient sein Geld also vor allem mit der Differenz zwischen dem Zins auf diesen Wertpapieren und dem Zins, den es Kunden auf Einlagen zahlt. Diese Marge ist als Folge der Finanzkrise stark geschrumpft.
Dadurch vermindere sich der Unternehmenswert und die Fähigkeit von Postfinance, Eigenkapital aufzubauen oder Dividenden auszuschütten, schreibt der Bundesrat. Die Finanzierung der Grundversorgung werde erschwert. Diese Entwicklung stehe im Widerspruch zu den Erwartungen des Bundesrats in den strategischen Zielen für die Post.
«Kreditverbot schädlich für die Postfinance»
Ende August hatte Postfinance einen Gewinneinbruch um zwei Drittel im ersten Halbjahr 2018 vermeldet. Als Grund gab das Unternehmen die Schwierigkeiten im Zinsgeschäft an. Postfinance hat deswegen auch schon Stellen abgebaut. Im Juni wurde bekannt, dass bis Ende 2020 rund 500 Stellen verschwinden werden.
Vor diesem Hintergrund fordert Postfinance-Chef Hansruedi Köng schon lange, dass Postfinance selbständig Kredite und Hypothekten vergeben darf. «Das Kreditverbot ist schädlich für die Postfinance, die Politiker sollten die Rahmenbedingungen überdenken», sagte er Ende 2017 dem Wirtschaftsmagazin «Eco» von Schweizer Fernsehen SRF.
Ball bei der Politik
Die Politik ist nun gefordert. Der Bundesrat wird seine Vorschläge zunächst in die Vernehmlassung schicken, danach ist das Parlament am Zug. Alle Vorstösse, die eine Teilprivatisierung von Postfinance und die Zulassung zum Kreditgeschäft verlangten, sind bisher gescheitert.
Hängig ist eine Motion der Grünliberalen. Diese lehnt der Bundesrat zwar ab. In seiner Stellungnahme vom Mai erinnerte er aber daran, dass das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) und das Finanzdepartement (EFD) zusammen mit Post und Postfinance ein Projekt lanciert haben.
In diesem Rahmen würden auch eine (Teil-)Privatisierung und die Aufhebung des Kredit- und Hypothekarvergabeverbots näher untersucht.
Eine Frau betrachtet bei Märjela die Eismassen des Aletschgletschers aus der Nähe. Der mächtigste Gletscher der Alpen ist Unesco-Weltkultuerbe – womöglich aber nicht mehr allzu lange. Wissenschaftler der ETH Zürich haben kürzlich simuliert, dass aufgrund der Klimaerwärmung zu Ende des Jahrhunderts wohl nur noch ein paar kleine Eisfelder von dem derzeit über 80 Quadratkilometer grossen Gletscher übrig sind.
Bild: Keystone
Im Kiental wurden rund 150 Alpaka-Tiere beim «Alpabzug» zurück ins Tal getrieben. Touristen in einem Bus fühlten sie wie in den südamerikanischen Anden.
Bild: Keystone
Ein Kalb hat auf der traditionellen Viehschau in Schwellbrunn wenig Lust auf aktive Teilnahme.
Bild: Keystone
Ob diese Rinder auf der Schwyzer Viehausstellung ganz besonders gut dastehen, erschliesst sich aus dieser Perspektive wohl nur dem Profi.
Bild: Keystone
Am Wochenende hat im freiburgischen Charmey das traditionelle Heuwagenrennen für Stimmung gesorgt. Der Anlass in dem Greyerzer Dorf findet seit 1972 jährlich zum Chilbi-Fest statt. Dazu werden alte Heukarren geschmückt und von verschiedenen Teams so schnell wie möglich durch das Dorf gezogen.
Bild: Keystone
Die BMX-Bande ist zurück und will an den Europameisterschaften in Cadenazzo TI hoch hinaus.
Bild: Keystone
Berufswunsch Nationalrätin? Ein Mädchen führt im Bundeshaus zumindest schonmal eine Sitzprobe durch. Am Samstag veranstaltete das Bundeshaus einen Tag der offenen Tür.
Bild: Keystone/Peter Schneider
Hoch hinauf geht es bei der Einweihung der neuen Kletterrouten am Sambuco-Staudamm bei Fusio am Ende des Val Lavizzara. Nun stehen Sportklettern insgesamt vier Routen zur Verfügung.
Bild: Keystone
Ein Lamborghini Veneno Roadster as dem Jahr 2014 war die grösste Attraktion bei der Versteigerung von zwei Dutzend Luxusautos, die von Genfer Behörden 2016 beschlagnahmt worden ewaren: Sie hatten dem Diktatorensohn Teodorín Obiang aus Äquatorialguinea gehört, dem Geldwäsche und Missmanagement öffentlicher Vermögen vorgeworfen worden war.
Bild: Keystone
Eine junge Frau geleitet mit einer Herde von Kühen während der 50. Ausgabe der Desalpe de Charmey im Kanton Freiburg ins Tal. Tausende Zuschauer wohnten dem Spektakel bei.
Bild: Keystone
Wahlplakate stehen in der Bundesgasse, am Donnerstag, 26. September 2019, in Bern. Am 20. Oktober 2019 finden die Parlamentswahlen statt.
Bild: Keystone
Klimastreik in Zürich am Freitag, 27. September 2019.
Bild: Keystone
In Saint-Maurice VS haben Archäologen im Zuge von Bauarbeiten einen Friedhof aus dem Hochmittelalter freigelegt, in dem bis zu 250 Menschen bestattet wurden.
Bild: Keystone
Auf der Kantonsstrasse T 332 bei Hemishofen ist der Anhängerzug eines Schaustellers ausser Kontrolle geraten. Ein mitgeführter Latrinenwagen kollidierte dabei mit einem Signalisationsmasten. Der Aufbau wurde bei der Kollision auseinandergerissen und zerschellte auf der Fahrbahn. Verletzt wurde niemand.
Bild: Handout Schaffhauser Polizei
Rund 100 Umweltaktivisten haben einen Trauermarsch zum geschmolzenen Pizol-Gletscher im Kanton St. Gallen gemacht. Mit der Aktion wollten sie auf die Bedrohung des Klimawandels aufmerksam machen.
Bild: Keystone
Bei der Kunstinstallation «Mirage Gstaad» werden die Besucher schon seit Längerem mit surreal anmutenden Bildern konfrontiert. Der Grund: Der US-Künstler Doug Aitken hat eine spiegelnde Gebäudeskulptur errichtet. Auch im Spätsommer ist das Werk ein visuell aussergewöhnliches Erlebnis.
Bild: KEYSTONE/Anthony Anex
In Lugano ist die «wopart – Work on Paper Fair» gestartet. Eine Kunstausstellung, die sich mit der Arbeit auf Papier beschäftigt.
Bild: KEYSTONE/Ti-Press/Pablo Gianinazzi
Jäger Peter Marugg (links) und Sohn Men beobachten Gamswild vor der Kulisse des «Chessler», aufgenommen in der zweiten Woche der Bündner Hochjagd.
Bild: KEYSTONE/Gian Ehrenzeller
Mit Humor auf der Suche nach Spendern: Vor Bechern am Bahnhofplatz in Bern zeigen Schilder, was sich eine kanadische Bettlerin wünscht: «New Socks», «Ferrari» und «Food».
Bild: Keystone/dpa
Auf der Autobahn A7 bei Frauenfeld ist eine 26-Jährige mit ihrem Fahrzeug mit einem Signalisationsanhänger kollidiert. Die verletzte Frau musste mit dem Rettungswagen ins Sputal gebracht werden. Die Kantonspolizei Thurgau sucht Zeugen.
Bild: Kapo TG
Detailaufnahme vom Füdli des Asiatischen Elefantenbullen «Maxi» im Zürcher. Das Tier feiert irgendwann diese Tage – ganz genau kennt man das Datum nicht – seinen 50. Geburtstag und ist damit ältester «Mitarbeiter» des Zoos.
Bild: Keystone
Wollgras in der herbstlichen Abendsonne in Vals.
Bild: Keystone
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