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EU-Waffenrichtlinie Bundesrat nutzt Spielraum für Umsetzung die EU-Waffenrichtlinie aus
Sportschützen und -schützinnen sollen weiterhin mit halbautomatischen Gewehren schiessen und Armeeangehörige ihre Waffen nach der Entlassung behalten dürfen. Der Bundesrat habe seinen Spielraum ausgenutzt, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga.
Am Freitag überwies er die Botschaft zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie ans Parlament. Im Zentrum der verschärften Vorschriften stehen halbautomatische Gewehre und Pistolen mit Magazinen mit grossem Fassungsvermögen. Dazu gehört das Sturmgewehr 90 der Schweizer Armee, das Sportschützen üblicherweise benützen.
Als verbotene Waffen sollen neu halbautomatische Gewehre mit einem Magazin von mehr als 10 Schuss oder Pistolen mit über 20 Schuss gelten. Von diesen Waffen geht laut Bundesrat eine Gefahr aus, weil mit ihnen ohne Nachladen mehrere Male geschossen werden kann. Ziel der neuen Gesetzgebung ist, den Zugang zu diesen Waffen zu beschränken und den Informationsaustausch im Schengen-Raum zu verbessern.
Der Bundesrat will die EU-Waffenrichtlinie pragmatisch umsetzen. Armeeangehörige sollen das Sturmgewehr nach der Dienstpflicht weiterhin behalten können. (Symbolbild)
Bild: KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER
Der Bundesrat will die EU-Waffenrichtlinie mit Rücksicht auf Sportschützen und Jäger umsetzen. Justizministerin Simonetta Sommaruga stellte am Freitag die Botschaft ans Parlament vor.
Bild: KEYSTONE/PETER KLAUNZER
Der Bundesrat will die EU-Waffenrichtlinie pragmatisch umsetzen. Armeeangehörige sollen das Sturmgewehr nach der Dienstpflicht weiterhin behalten können. (Symbolbild)
Bild: KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER
Der Bundesrat will die EU-Waffenrichtlinie mit Rücksicht auf Sportschützen und Jäger umsetzen. Justizministerin Simonetta Sommaruga stellte am Freitag die Botschaft ans Parlament vor.
Bild: KEYSTONE/PETER KLAUNZER
Regelmässige Trainings nachweisen
Der Bundesrat nimmt in seinen Anträgen Rücksicht auf die Sportschützen. Sie können weiterhin halbautomatische Sturmgewehre erwerben und damit schiessen. Voraussetzung ist, dass sie entweder Mitglied in einem Schiessverein sind oder nachweisen können, dass sie regelmässig in einem Schiesskeller trainieren.
Was regelmässig heisst, soll in der Verordnung präzisiert werden, wie fedpol-Direktorin Nicoletta della Valle an der Medienkonferenz sagte. Auf psychologische und medizinische Tests als Voraussetzung für Waffenbesitz will der Bundesrat verzichten.
Eine mit der EU ausgehandelte Ausnahmeregelung ermöglicht es, dass Ordonnanzwaffen nach dem Dienst so wie heute weiterhin samt zugehörigem Magazin übernommen und im Schiesssport benützt werden können. Gar nicht von der Vorlage betroffen seien Jäger, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga.
Ausnahmebewilligungen sind auch für Sammler und Museen möglich. Sie können verbotene halbautomatische Waffen in ihren Beständen haben, wenn sie nachweisen können, dass sie sie sicher aufbewahren. Waffen, für die die Ausnahmebewilligung nötig ist, müssen sie in einer Liste aufführen.
Die Vorlage bringe mehr Sicherheit, erklärte Sommaruga. Denn künftig müssen nicht mehr nur ganze Schusswaffen markiert werden, sondern auch einzelne wesentliche Bestandteile davon. Das soll es erleichtern, Handwechsel zurückzuverfolgen. Waffen, die schon im Umlauf sind, müssen nicht nachmarkiert werden.
Rücksicht auf Kantone
Wer bereits eine Waffe besitzt, die gemäss Richtlinie verboten ist, muss dies beim kantonalen Waffenbüro bestätigen lassen. Mit Rücksicht auf die Kantone wurde die Frist für diese Bestätigung von zwei auf drei Jahre verlängert. Die Waffenbüros erhalten so mehr Zeit für ihre Arbeit.
Nötig ist die Bestätigung nur dann, wenn die Waffe noch nicht registriert ist oder wenn der Besitzer sie nicht direkt bei der Entlassung aus dem Dienst von der Armee übernommen hat. Waffenhändler müssen neu alle Transaktionen den Kantonen melden. Wegen Kritik in der Vernehmlassung hat der Bundesrat die Frist dafür aber verlängert.
Die Kantone werden ihre Informationssysteme anpassen müssen, um die Meldungen der Händler zu verarbeiten. Dabei will sie der Bund finanziell unterstützen. Ein zentrales landesweites Waffenregister bringt die Vorlage nicht. Die Waffenregister der Kantone sind über eine Plattform untereinander verknüpft.
Spielraum ausgenützt
Die EU-Waffenrichtlinie stand von Beginn weg in der Kritik: Der Schweizerische Schiesssportverband, der Schweizerische Unteroffiziersverband und Pro Tell drohten bereits mit dem Referendum. Von den grossen Parteien stellte sich die SVP gegen die Vorlage.
Der Bundesrat habe seinen Spielraum ausgenützt und sei mit Ausnahmen an die Grenzen gegangen, sagte Sommaruga dazu. Weiter zu gehen, werde schwierig sein, betonte sie mit Blick auf die politische Debatte. Sie sprach von punktuellen Anpassungen im Schweizer Recht und wies auf die Wichtigkeit der Zusammenarbeit mit der EU hin.
Als "Schengen"-Land ist die Schweiz verpflichtet, beim nach den Terroranschlägen von Paris im November 2015 von der EU verschärften Waffenrecht nachzuziehen. Sie muss die neuen Bestimmungen bis zum 31. Mai 2019 umsetzen.
Der Bundesrat betont in seiner Botschaft die Wichtigkeit des Schengen-Abkommens für die Schweiz bei der Bekämpfung von Kriminalität. Das Dublin-Abkommen wiederum sei zentral für die Schweizer Asylpolitik.
Ausserdem führt er Kosten ins Feld. Ein Wegfall von Schengen/Dublin würde laut einem Bericht des Aussendepartements EDA der Volkswirtschaft Einkommensverluste von bis zu 11 Milliarden Franken im Jahr verursachen.
Eine Frau betrachtet bei Märjela die Eismassen des Aletschgletschers aus der Nähe. Der mächtigste Gletscher der Alpen ist Unesco-Weltkultuerbe – womöglich aber nicht mehr allzu lange. Wissenschaftler der ETH Zürich haben kürzlich simuliert, dass aufgrund der Klimaerwärmung zu Ende des Jahrhunderts wohl nur noch ein paar kleine Eisfelder von dem derzeit über 80 Quadratkilometer grossen Gletscher übrig sind.
Bild: Keystone
Im Kiental wurden rund 150 Alpaka-Tiere beim «Alpabzug» zurück ins Tal getrieben. Touristen in einem Bus fühlten sie wie in den südamerikanischen Anden.
Bild: Keystone
Ein Kalb hat auf der traditionellen Viehschau in Schwellbrunn wenig Lust auf aktive Teilnahme.
Bild: Keystone
Ob diese Rinder auf der Schwyzer Viehausstellung ganz besonders gut dastehen, erschliesst sich aus dieser Perspektive wohl nur dem Profi.
Bild: Keystone
Am Wochenende hat im freiburgischen Charmey das traditionelle Heuwagenrennen für Stimmung gesorgt. Der Anlass in dem Greyerzer Dorf findet seit 1972 jährlich zum Chilbi-Fest statt. Dazu werden alte Heukarren geschmückt und von verschiedenen Teams so schnell wie möglich durch das Dorf gezogen.
Bild: Keystone
Die BMX-Bande ist zurück und will an den Europameisterschaften in Cadenazzo TI hoch hinaus.
Bild: Keystone
Berufswunsch Nationalrätin? Ein Mädchen führt im Bundeshaus zumindest schonmal eine Sitzprobe durch. Am Samstag veranstaltete das Bundeshaus einen Tag der offenen Tür.
Bild: Keystone/Peter Schneider
Hoch hinauf geht es bei der Einweihung der neuen Kletterrouten am Sambuco-Staudamm bei Fusio am Ende des Val Lavizzara. Nun stehen Sportklettern insgesamt vier Routen zur Verfügung.
Bild: Keystone
Ein Lamborghini Veneno Roadster as dem Jahr 2014 war die grösste Attraktion bei der Versteigerung von zwei Dutzend Luxusautos, die von Genfer Behörden 2016 beschlagnahmt worden ewaren: Sie hatten dem Diktatorensohn Teodorín Obiang aus Äquatorialguinea gehört, dem Geldwäsche und Missmanagement öffentlicher Vermögen vorgeworfen worden war.
Bild: Keystone
Eine junge Frau geleitet mit einer Herde von Kühen während der 50. Ausgabe der Desalpe de Charmey im Kanton Freiburg ins Tal. Tausende Zuschauer wohnten dem Spektakel bei.
Bild: Keystone
Wahlplakate stehen in der Bundesgasse, am Donnerstag, 26. September 2019, in Bern. Am 20. Oktober 2019 finden die Parlamentswahlen statt.
Bild: Keystone
Klimastreik in Zürich am Freitag, 27. September 2019.
Bild: Keystone
In Saint-Maurice VS haben Archäologen im Zuge von Bauarbeiten einen Friedhof aus dem Hochmittelalter freigelegt, in dem bis zu 250 Menschen bestattet wurden.
Bild: Keystone
Auf der Kantonsstrasse T 332 bei Hemishofen ist der Anhängerzug eines Schaustellers ausser Kontrolle geraten. Ein mitgeführter Latrinenwagen kollidierte dabei mit einem Signalisationsmasten. Der Aufbau wurde bei der Kollision auseinandergerissen und zerschellte auf der Fahrbahn. Verletzt wurde niemand.
Bild: Handout Schaffhauser Polizei
Rund 100 Umweltaktivisten haben einen Trauermarsch zum geschmolzenen Pizol-Gletscher im Kanton St. Gallen gemacht. Mit der Aktion wollten sie auf die Bedrohung des Klimawandels aufmerksam machen.
Bild: Keystone
Bei der Kunstinstallation «Mirage Gstaad» werden die Besucher schon seit Längerem mit surreal anmutenden Bildern konfrontiert. Der Grund: Der US-Künstler Doug Aitken hat eine spiegelnde Gebäudeskulptur errichtet. Auch im Spätsommer ist das Werk ein visuell aussergewöhnliches Erlebnis.
Bild: KEYSTONE/Anthony Anex
In Lugano ist die «wopart – Work on Paper Fair» gestartet. Eine Kunstausstellung, die sich mit der Arbeit auf Papier beschäftigt.
Bild: KEYSTONE/Ti-Press/Pablo Gianinazzi
Jäger Peter Marugg (links) und Sohn Men beobachten Gamswild vor der Kulisse des «Chessler», aufgenommen in der zweiten Woche der Bündner Hochjagd.
Bild: KEYSTONE/Gian Ehrenzeller
Mit Humor auf der Suche nach Spendern: Vor Bechern am Bahnhofplatz in Bern zeigen Schilder, was sich eine kanadische Bettlerin wünscht: «New Socks», «Ferrari» und «Food».
Bild: Keystone/dpa
Auf der Autobahn A7 bei Frauenfeld ist eine 26-Jährige mit ihrem Fahrzeug mit einem Signalisationsanhänger kollidiert. Die verletzte Frau musste mit dem Rettungswagen ins Sputal gebracht werden. Die Kantonspolizei Thurgau sucht Zeugen.
Bild: Kapo TG
Detailaufnahme vom Füdli des Asiatischen Elefantenbullen «Maxi» im Zürcher. Das Tier feiert irgendwann diese Tage – ganz genau kennt man das Datum nicht – seinen 50. Geburtstag und ist damit ältester «Mitarbeiter» des Zoos.
Bild: Keystone
Wollgras in der herbstlichen Abendsonne in Vals.
Bild: Keystone
Ein Mann liegt auf einem riesigen Landartgemälde des französisch-schweizerischen Künstlers Saype im «Parc de la Grange» in Genf. Die 165 Meter lange und 30 Meter breite, biologisch abbaubare Malerei aus Pigmenten von Holzkohle, Kreide, Wasser und Milcheiweiss entstand auf einer Gesamtfläche von 5'000 Quadratmetern. Die Kunstinstallation ist Bestand des «Beyond Walls Project» und soll menschliche Werte wie Zusammengehörigkeit, Freundlichkeit und Weltoffenheit fördern.
Bild: Keystone
