Coronavirus – SchweizBundesrat stockt Wirtschaftshilfe auf
SDA
1.4.2020 - 17:42
Der Bundesrat erwägt, die Unterstützung für die Wirtschaft auszubauen. Profitieren sollen insbesondere Selbständige, die wegen der Coronavirus-Pandemie ihr Einkommen verloren haben. Nicht rückzahlbare Entschädigungen für Betriebe lehnt er aber ab.
«Dem Bundesrat ist bewusst, dass die Situation für viele Leute sehr schwierig ist», sagte Volkswirtschaftsminister Guy Parmelin am Mittwoch vor den Bundeshausmedien. Die Regierung werde helfen, eine generelle Entschädigung sei aber nicht möglich. Der Schaden lasse sich gar nicht beziffern. Zudem würde eine solche Entschädigung den Staatshaushalt aus dem Gleichgewicht bringen, wenn die Krise länger dauere, sagte Parmelin.
Gürtel enger schnallen
Die Löhne sichert der Bund mit Kurzarbeitsentschädigungen, die Unternehmen unterstützt er mit der Verbürgung von Notkrediten. Letztere müssen grundsätzlich zurückgezahlt werden. Inzwischen ist die Forderung laut geworden, die Wirtschaft mit nicht rückzahlbaren Beiträgen zu unterstützen. Für Parmelin gilt es nun aber, den Gürtel enger zu schallen. «Wir sind mitten in einer Krise», sagte er. Es gehe nicht darum, den heutigen Lebensstandard aufrecht zu erhalten.
Ausgebaut werden sollen jedoch die vorhandenen Instrumente. Diese werden rege genutzt. Bis am Dienstag sind laut Parmelin Notkredite über insgesamt 10,6 Milliarden Franken bei den Banken beantragt worden. Es zeichnet sich ab, dass die dafür vorgesehenen 20 Milliarden Franken nicht ausreichen.
Bis am Freitag muss das Finanzdepartement dem Bundesrat daher einen Zusatzkredit zur Erhöhung des Bürgschaftsvolumens unterbreiten. Gleichzeitig soll ein Vorgehen entwickelt werden, um Missbräuche zu verhindern. Kredite bis zu 500'000 Franken werden heute ohne Prüfung der Angaben des Kreditnehmers vergeben.
Hilfe für Selbständige
Parmelin stellte auch Hilfe für jene Selbständigen in Aussicht, die heute durch die Maschen staatlicher Unterstützung fallen. Betroffen sind insbesondere jene, deren Tätigkeit nicht verboten ist, die wegen des weitgehenden Stillstands der Wirtschaft aber kaum mehr Umsatz machen.
Das können Taxifahrer sein, aber auch Ärztinnen und Ärzte. Es gebe viele betroffene Berufsgruppen, sagte Parmelin. Insgesamt sind nach seinen Angaben 270'000 Selbständige betroffen. Vorschläge zur Abfederung von Härtefällen sollen bis Mitte nächster Woche vorliegen.
Kurzarbeit für eine Million
Die Löhne von Angestellten sichert der Bund mit Kurzarbeitsentschädigung. Laut Parmelin sind inzwischen Anträge für rund 1,02 Millionen Arbeitnehmende gestellt worden. Das ist fast ein Fünftel aller Arbeitnehmenden in der Schweiz. Der Bundesrat sucht nun nach Möglichkeiten, auch Angestellte auf Abruf und in Privathaushalten zu unterstützten.
In Prüfung sind zudem Massnahmen für Start-ups, Reisebüros, den Kultur- und den Sportbereich. Auch eine Analyse der mittel- und langfristigen volkswirtschaftlichen Auswirkungen und eine Strategie für die Zeit nach der Lockerung der gesundheitspolitischen Massnahmen sind in Arbeit, wie Parmelin sagte. Details dazu gab er noch nicht Preis.
Insgesamt stehen derzeit gut 40 Milliarden Franken zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zur Verfügung. «Der Bundesrat ist, bereit, weitere Mittel zu sprechen», versprach Parmelin.
Er rief auch dazu auf, das Wirtschaftsleben so weit wie möglich aufrecht zu erhalten. Dafür brauche es eine kreative Lösungen. Ohne wirtschaftlichen Schaden werde es nicht abgehen. Es werde aber ein Leben nach der Krise geben, sagte der Volkswirtschaftsminister.
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Wegen des langsameren Anstiegs des Bundesbudgets fehlen der Armee insgesamt 11,7 Milliarden Franken. Das sagte Armeechef Thomas Süssli am Donnerstag in Bern vor den Medien. Er äusserte sich zu Berichten über ein Milliardenloch im Armeebudget.
01.02.2024
Gegen Rechtsextremismus: Zehntausende Menschen bei Demo in Hannover
Bundesweit demonstrieren Menschen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie. Allein in Hannover sind am Samstag Zehntausende Menschen auf die Strasse gegangen.
20.01.2024
Rund 350 Demonstrierende fordern Ende des WEF
Rund 350 Demonstrierende haben am Sonntag auf dem Postplatz in Davos Klimagerechtigkeit und das Ende des Weltwirtschaftsforums (WEF) gefordert. Die Demonstrantinnen und Demonstranten forderten das Ende des WEF, Klimagerechtigkeit und einen Stopp der Macht von Grosskonzernen. Juso Schweiz Präsident Nicola Siegrist gab in seiner Rede den «Reichen und Mächtigen» ausserdem die Schuld an dem letztjährigen wärmsten Jahr seit Messbeginn. Die Klimaproblematik geriet aber kurzerhand in den Hintergrund als Siegrist im Nahost-Konflikt klar Stellung bezog und die Protestierenden zu «Free-Palästina»- Rufen aufforderte. Nicht alle riefen mit.
14.01.2024
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Gegen Rechtsextremismus: Zehntausende Menschen bei Demo in Hannover