Kein Rückhalt Bundesrat will doch keine Waffenexporte in Bürgerkriegsländer 

Der Bundesrat verzichtet auf eine Lockerung der Kriegsmaterialverordnung. Dem Anliegen fehle der politische Rückhalt, begründete die Landesregierung. 

Mitte Mai hat der Bundesrat beschlossen, dass die Bewilligungskriterien für den Export von Kriegsmaterial gelockert werden sollen. So sollte es unter anderem in bestimmten Fällen möglich werden, Rüstungsgüter in Bürgerkriegsländer auszuführen.

Die Änderung, die die Regierung in Eigenregie beschliessen konnte, löste breiten Widerstand aus. Vor allem die Linke wehre sich gegen die Lockerung, ein zivilgesellschaftliches Bündnis drohte eine Initiative an, die den Entscheid hätte rückgängig machen sollen. 

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Nun ist die Landesregierung unter dem Druck eingeknickt. Der Hauptgrund für die Umentscheidung war, dass der Rückhalt in den Sicherheitspolitischen Kommissionen der eidgenässischen Räte fehlte. Schliesslich entschied der Nationalrat in seiner Herbstsession, dem Bundesrat die Kompetenz zur Lockerung der Exportbedingungen wegzunehmen. Der Bundesrat fürchtete, dass ein Durchdrücken der Lockerung dazu führen könnte, dass die Regeln in letzter Konsequenz gegenüber der heutigen Situation verschärft würden.

Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann hatte die Kehrtwende zuvor gegenüber den Westschweizer Zeitungen «24 Heures» und «Tribune de Genève» angekündigt. Er wolle dem Bundesrat einen Vorschlag unterbreiten, das Geschäft aufzuschieben, sagte der Wirtschaftsminister. «Wir haben viel diskutiert und die Vor- und Nachteile abgewogen und sind selbst zum Schluss gekommen, dass es weder sehr realistisch noch sehr intelligent ist, den Liberalisierungsprozess zu einem solchen Zeitpunkt fortzusetzen», sagte Schneider-Ammann gemäss den Zeitungen.