Departements-Rochaden Wer im Bundesrat könnte wechseln? Und wer bleibt sitzen?

Von Andreas Fischer

4.11.2022

Der Gesamtbundesrat (von links: Ueli Maurer, Simonetta Sommaruga, Alain Berset, Guy Parmelin, Ignazio Cassis, Viola Amherd, Karin Keller-Sutter sowie Bundeskanzler Walter Thurnherr) wird ab Dezember anders aussehen.
Der Gesamtbundesrat (von links: Ueli Maurer, Simonetta Sommaruga, Alain Berset, Guy Parmelin, Ignazio Cassis, Viola Amherd, Karin Keller-Sutter sowie Bundeskanzler Walter Thurnherr) wird ab Dezember anders aussehen.
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Der Rücktritt von Umweltministerin Simonetta Sommaruga kam nicht nur überraschend, sondern könnte den Bundesrat durcheinanderwirbeln: In Bern werden im Dezember nicht nur frei werdende Posten verteilt.

Von Andreas Fischer

4.11.2022

Es wird kompliziert: Wenn im Dezember zwei neue Bundesräte gewählt sind, werden nicht nur die beiden frei gewordenen Regierungssitze verteilt. Schliesslich machen Ueli Maurer (Finanzen) und Simonetta Sommaruga (Umwelt, Energie und Verkehr) mit ihren Rücktritten die Chefsessel in zwei begehrten Departements frei. Es ist daher gut möglich, dass die Departemente durchgetauscht werden und die Landesregierung im nächsten Jahr komplett anders besetzt sein wird.

Dabei werden nicht nur den aktuellen Bundesräten Ambitionen nachgesagt, auch die noch zu wählenden haben ihre Vorstellungen. Dazu kommen parteitaktische Interessen von Bürgerlichen und Linken, die dem jeweils anderen Lager kaum alle Rosinen überlassen werden.

Bei den Absprachen hinter den Kulissen haben die Departementswünsche der dienstälteren Bundesräte zwar Vorrang, und die beiden Neulinge müssen sich eher unterordnen. Dies allerdings nicht um jeden Preis. Wie eine Bundesrats-Rochade aussehen könnte, zeigt dir blue News Departement für Departement.

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek)

Wie ist der Status quo? Simonetta Sommaruga scheidet per Ende Jahr aus dem Bundesrat aus: Damit wird die Stelle an der Spitze eines Schlüsseldepartements frei. Das Uvek gilt als begehrt. Angesichts der Klima- und Energiekrise sind die Herausforderungen für die kommenden Jahrzehnte enorm. Die Schweiz will bis 2050 CO2-neutral werden, die Energieversorgung langfristig zu sichern, erfordert grossen politischen Gestaltungswillen. Der Klimawandel wird die Gesellschaft in den nächsten Jahrzehnten grundlegend verändern.

Wer hat Ambitionen? Die SP will das Departement unbedingt behalten, dafür muss aber die Sommaruga-Nachfolge erst einmal geklärt sein. Auch wenn die Bürgerlichen noch nicht offiziell Ansprüche angemeldet haben: SVP-Politiker Albert Rösti wird für den Fall seiner Wahl in den Bundesrat Interesse am Uvek nachgesagt. Für Viola Amherd (Die Mitte) könnte es nach vier Jahren als Verteidigungsministerin ebenfalls attraktiv sein.

Wer ist geeignet? Albert Rösti wäre als erfahrener Energiepolitiker eine naheliegende Wahl. Dagegen spricht seine Lobbytätigkeit für die Autoindustrie und AKW-Betreiber.

Eidgenössisches Finanzdepartement (EFD)

Wie ist der Status quo? Laut SRF-Bundeshauskorrespondent Oliver Washington richten die bürgerlichen Parteien ihren Fokus auf das Finanzdepartement und wollen es unbedingt behalten.

Wer hat Ambitionen? Wenn die SVP das EFD behalten will, dann müsste ihr mutmasslicher neuer Bundesrat Albert Rösti auf das Uvek verzichten, da Guy Parmelin im Wirtschaftsdepartement zufrieden ist. Eine Option wäre Karin Keller-Sutter, die aus dem Justizministerium wechseln könnte. Sie hätte bei einem entsprechenden Wunsch als altgediente Bundesrätin wohl Vorrang. Ambitionen werden auch SP-Innenminister Alain Berset nachgesagt. Allerdings wollen die Bürgerlichen das Departement ungern in sozialdemokratische Hände geben.

Wer ist geeignet? Die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog, die zum Kandidatinnenkreis der SP für die Sommaruga-Nachfolge zählt, hat sich als Basler Finanzdirektorin einen sehr guten Leumund auch bei der politischen Konkurrenz erarbeitet.

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)

Wie ist der Status quo? SVP-Bundesrat Guy Parmelin ist in seinem Departement zufrieden. Dass er wechselt, scheint unwahrscheinlich.

Wer hat Ambitionen? Laut Thomas Knellwolf, Bundeshaus-Korrespondent des «Tages-Anzeiger», könnte Parmelin «der einzige Amtierende, der im Januar noch denselben Verantwortungsbereich hat wie heute», sein.

Eidgenössisches Departement des Innern (EDI)

Wie ist der Status quo? Alain Berset (SP) steht dem EDI seit zehn Jahren vor und hatte zuletzt mit der Corona-Pandemie eine grosse Herausforderung zu meistern. Auch wenn das Departement nicht ganz einfach ist, gilt es als begehrt. Die Zukunft der Alters- und Invalidenversicherung ist eine der grössten Herausforderungen für die Zukunft.

Wer hat Ambitionen? Ein Wechsel Bersets ist nicht undenkbar, als möglicher Nachfolger könnte Ignazio Cassis aus dem Aussendepartement wechseln.

Wer ist geeignet? Cassis würde als promovierter Mediziner die notwendige Kompetenz für einen grossen Teilbereich des EDI mitbringen.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)

Wie ist der Status quo? Bundespräsident Ignazio Cassis (FDP) gilt als glückloser Aussenminister. Dass der Tessiner das Departement wechselt, gilt als nicht ausgeschlossen, ist aber längst keine ausgemachte Sache. Mit dem Europadossier fällt eine äusserst schwierige Aufgabe in den Verantwortungsbereich des EDA.

Wer hat Ambitionen? Vorstellbar wäre, dass Alain Berset mit Ignazio Cassis die Departemente tauscht. Aber auch die neue SP-Bundesrätin käme prinzipiell für das EDA infrage.

Wer ist geeignet? Berset gilt als weltoffen und charismatisch: nicht die schlechtesten Voraussetzungen für einen Aussenminister. Karin Keller-Sutter, die als Justizministerin Erfahrung bei der Zusammenarbeit mit europäischen Partnern hat, wäre eine valable Kandidatin. Aber auch die neue SP-Bundesrätin wäre als Vorsteherin denkbar.

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS)

Wie ist der Status quo? Das Verteidigungsministerium will traditionell niemand wirklich haben, weswegen es immer wieder von den Neuen im Bundesrat übernommen werden muss. Zuletzt hatten Ueli Maurer, Guy Parmelin und Viola Amherd nach ihrer Wahl in die Regierung das Amt inne.  Die aktuellen Kriege und Krisen sorgen für eine wachsende Bedeutung des VBS, stellen es aber auch vor immer grössere Herausforderungen.

Wer hat Ambitionen? Siehe oben: Beliebt ist das VBS nicht wirklich. Wenn Amherd wechseln sollte, müsste sich wohl ein neues Bundesrats-Mitglied der Aufgabe annehmen: Wobei es unwahrscheinlich ist, dass die Bürgerlichen das Departement in die Hände der SP geben. Das VBS wurde noch nie von einer Person aus dem linken Lager geleitet.

Wer ist geeignet? Amherd war davon 2019 nicht sonderlich begeistert, hat sich aber mittlerweile in ihre Aufgabe eingefunden und zuletzt den umstrittenen Kampfjet-Deal knapp durchgebracht. Interesse angemeldet hat Werner Salzmann: Dafür müsste sich der SVP-Politiker aber erst gegen seinen parteiinternen Konkurrenten Albert Rösti bei der Bundesratswahl durchsetzen.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD)

Wie ist der Status quo? Das EJPD gilt als schwierig und undankbar. Vor allem in Migrationsfragen kann man sich schnell unbeliebt machen.

Wer hat Ambitionen? Siehe oben: Beliebt ist das EJPD nicht wirklich.

Wer ist geeignet? Karin Keller-Sutter führt das Departement zwar mit Pragmatismus. Dass die FDP-Bundesrätin bei einer Rochade das Departement wechselt, ist aber mehr als denkbar.