Parteien CVP will Prämienkosten bremsen

Die Delegierten der CVP Schweiz haben eine Initiative lanciert, um das Wachstum der Krankenkassenprämien zu bremsen. Zudem beschloss die Versammlung in Cham ZG die Ja-Parole zum Geldspielgesetz, und sie wählte Charles Juillard ins Vizepräsidium der Partei.

"Die Gesundheitskosten stehen auf dem Sorgenbarometer der Schweizerinnen und Schweizer zuoberst", sagte CVP-Parteipräsident Gerhard Pfister an der Delegiertenversammlung am Samstag. "Wir müssen dem unseligen und ungebremsten Wachstum der Prämien Einhalt gebieten."

Der Obwaldner Ständerat Erich Ettlin betonte, dass vor allem der Mittelstand die Prämien nicht mehr bezahlen könne, denn diese Menschen profitierten nicht von Prämienverbilligungen. "Die Schere zwischen Prämien und Lohn gibt uns zu denken", sagte er.

Die CVP will das Problem bei der Wurzel packen, also bei den Kosten ansetzen: Sie gibt sich überzeugt, dass im Gesundheitswesen Kosten von 6 Milliarden Franken ohne Qualitätseinbussen eingespart werden können. Dieses Potenzial will sie mit ihrer Kostenbremse-Initiative ausschöpfen und so den langfristig erschwinglichen Zugang zum Gesundheitswesen sichern.

Einstimmig verabschiedet

Die Initiative verlangt, dass die Gesundheitskosten - und damit die Prämien - nicht stärker wachsen als die Gesamtwirtschaft und die Löhne. "Der Bund sorgt zusammen mit den Kantonen, Leistungserbringern und Krankenversicherer durch Anreize dafür, dass die Kostensteigerung eingedämmt wird", erklärte Ettlin. Der von der CVP vorgeschlagene Verfassungstext beauftragt das Parlament, entsprechende Gesetze zu erlassen.

Die 274 anwesenden Delegierten verabschiedeten die Volksinitiative mit dem Titel "Für tiefere Prämien - Kostenbremse im Gesundheitswesen" einstimmig. Im Herbst soll mit der Unterschriftensammlung begonnen werden.

Die CVP ist nicht die einzige Bundesratspartei, die sich ein Jahr vor den eidgenössischen Wahlen 2019 der Gesundheitskosten und der Krankenkassenprämien annimmt.

Die Delegierten der SP beschlossen im vergangenen Jahr, einen Text für eine "Prämien-Entlastungs-Initiative" ausarbeiten zu lassen. Dieses Volksbegehren soll verlangen, die Prämienlast auf 10 Prozent des Haushaltseinkommens zu beschränken. Lanciert werden soll sie im Herbst, wie Parteipräsident Christian Levrat vor Kurzem sagte.

Ja zum Geldspielgesetz

Weiter beschlossen die CVP-Delegierten am Samstag mit 181 zu 38 Stimmen und 11 Enthaltungen die Ja-Parole zum neuen Geldspielgesetz. Die Partei zeigte sich bei der Abstimmung modern und stimmte für einmal ganz themengerecht nicht mit orangen Zetteln, sondern elektronisch ab.

Das neue Geldspielgesetz, über das am 10. Juni abgestimmt wird, sieht vor, dass Schweizer Casinos künftig Geldspiele im Internet anbieten dürfen, illegale Angebote ausländischer Online-Casinos aber gesperrt werden.

Da dafür Netzsperren nötig wären, ergriffen Jungparteien das Referendum. Sie befürchten unter anderem Internet-Zensur. Zudem seien Netzsperren wenig wirksam, da sie leicht zu umgehen seien.

Es gehe unter anderem darum, die rund 1 Milliarde Franken zu sichern, die jährlich indirekt aus Erträgen der Schweizer Lotterien und Casinos beispielsweise an die AHV und die IV einflössen, sagte der Zuger Ständerat Peter Hegglin den Delegierten. "Ohne Geldspiel-Gesetz besteht das Risiko, dass das Geld ins Ausland abfliesst."

Ein weiterer Punkt, der für das Gesetz spreche, sei beispielsweise der Schutz von Spielern vor Spielsucht. "Ausländische Anbieter umgehen unsere Auflagen, beispielsweise im Spielerschutz", sagte Hegglin. "Deshalb brauchen wir Netzsperren, damit sie keinen Zugriff auf den Schweizer Markt haben." Wirtschaftsfreiheit sei in diesem Bereich nicht notwendig - vielmehr brauche es klare Regeln.

Nachfolger für Yannick Buttet

Mit grossem Applaus wählten die Delegierten Charles Juillard als Vertreter der Westschweiz ins Vizepräsidium der CVP Schweiz. Der 55-Jährige ist seit 2006 Regierungsrat im Kanton Jura und Präsident der Finanzdirektorenkonferenz. Er sei ein exzellenter Kandidat, der in der Romandie breit getragen werde, sagte Parteipräsident Pfister.

Juillard ist Nachfolger von Yannick Buttet, der im vergangenen Jahr sowohl als CVP-Vizepräsident wie auch als Nationalrat zurückgetreten ist. Er sah sich mit Presseberichten über sexuelle Belästigungen und einem Strafverfahren wegen Verdachts auf Nötigung konfrontiert.

Parteipräsident Pfister nutzte die Gelegenheit und bedankte sich bei Buttet für die geleistete Arbeit. Sein Rücktritt habe ihn persönlich sehr getroffen.