Datenschutz, Ethik im Sport, Gütertransport Das hat der Bundesrat alles entschieden

Der Bundesrat will Sportler*innen besser vor Gewalt und Missbrauch schützen. Und der Güterverkehr auf der Strasse soll fairer werden. Die jüngsten Entscheide im Ticker.

Tanja Zimmermann ist neue Empa-Direktorin

Der Bundesrat hat am Mittwoch Tanja Zimmermann zur neuen Direktorin der Empa gewählt. Sie ist derzeit bereits Direktionsmitglied des interdisziplinären Forschungsinstituts des ETH-Bereichs für Materialwissenschaften und Technologieentwicklung. Ausserdem hat die Landesregierung Joël Mesot für weitere vier Jahre als Präsidenten der ETH Zürich bestätigt und Christian Rüegg, Direktor des Paul-Scherrer-Instituts (PSI), in den ETH-Rat gewählt.

Austauschprogramme

Internationale Austauschprogramme für Studierende, Schüler und Berufsleute werden künftig nicht mehr so stark auf die EU fokussiert sein. Der Bundesrat hat am Mittwoch das Gesetz über die internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung und die dazugehörige Verordnung über die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Bildung, Berufsbildung, Jugend und Mobilitätsförderung auf den 1. April 2022 in Kraft gesetzt. Demnach sollen neben der Assoziierung an internationale Förderprogramme gleichwertig auch Schweizer Programme umgesetzt und gefördert werden können. Neue Fördertatbestände werden mit dem revidierten Gesetz nicht geschaffen.

Verwaltungssanktionen

Die Bussen für Verstösse gegen Verwaltungsvorschriften haben sich bewährt. Das hat der Bundesrat am Mittwoch in einem Bericht festgehalten. Die sogenannten pekuniären Verwaltungssanktionen würden den Verfahrensgarantien entsprechen. Der Bericht bildet für den Gesetzgeber Grundlage für die Weiterentwicklung dieser Sanktionen. Die Bussen sind beispielsweise im Kartell-, Geldspiel- oder Fernmeldegesetz vorgesehen. Verstösst etwa ein Unternehmen durch Wettbewerbsabsprachen gegen das Kartellgesetz, zieht es die Wettbewerbskommission finanziell zur Verantwortung. Anders als in einem Strafverfahren können aber die Mitarbeitenden nicht sanktioniert werden.

Ausserfamiliär untergebrachte Kinder

Der Bundesrat will eine nationale Statistik über ausserfamiliär untergebrachte Kinder schaffen. Unter Federführung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) sollen verschiedene Bundes- und Kantonsbehörden die nötigen Arbeiten an die Hand nehmen, wie die Landesregierung mitteilte. Heute sei wenig bekannt über die Anzahl und die Situation von ausserfamiliär untergebrachten Kindern und Jugendlichen. Für die Weiterentwicklung von Angeboten für Kinder, Jugendliche und Familien in schwierigen Lebenslagen seien einheitliche statistische Daten jedoch notwendig. Dieser Meinung ist auch der Uno-Ausschuss über die Rechte der Kinder. Über die Frist der Umsetzung der Statistik ist bislang nichts bekann

Ethik im Sport

Der Bundesrat will ethische Grundsätze im Sport auf eine rechtsverbindliche Basis stellen, um nach den Vorkommnissen in der Rhythmischen Gymnastik insbesondere junge Athletinnen und Athleten besser zu schützen. So kann der Bund finanzielle Kürzungen durchsetzen, wenn Grundsätze nicht eingehalten werden. Bei seinen Sanktionen kann er sich auch auf die Untersuchungen der neuen unabhängigen Meldestelle abstützen. Die entsprechenden Anpassungen der Sportförderungsverordnung hat der Bundesrat am Mittwoch bis am 1. Juni in die Vernehmlassung geschickt. In Kraft treten sollen die neuen Bestimmungen Anfang 2023.

Umwelt-Verordnungen

Weniger Ablagerungen von Ausbauasphalt auf Deponien, ein Verbot von oxo-abbaubaren Kunststoffen sowie Vereinfachungen bei der Lenkungsabgabe auf flüchtige organische Verbindungen (Volatile Organic Compounds, VOC): Diese und weitere Grundsätze hat der Bundesrat am Mittwoch in drei Verordnungen im Umweltbereich verankert. Die Revision der Verordnungen will die Kreislaufwirtschaft vorantreiben und Schadstoffe reduzieren. Die Änderungen der Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen (VVEA) treten am 1. April 2022 in Kraft, jene der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV) rückwirkend auf Anfang 2022. Die Verordnung über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOCV) gilt ab dem 1. Januar 2023.

Gütertransport

Der Bundesrat will im grenzüberschreitenden Güterverkehr auf der Strasse faire Wettbewerbsbedingungen schaffen. Dazu hat er am Mittwoch ein Bündel von Massnahmen in die Vernehmlassung geschickt. Eine Massnahme ist eine Lizenzpflicht für Unternehmen, die Lieferwagen grenzüberschreitend im gewerblichen Güterverkehr einsetzen. Zudem sieht die Landesregierung eine bessere Kontrolle von Briefkastenfirmen und eine verbesserte Amtshilfe bei der Einhaltung von Arbeitsbedingungen vor. Die Vernehmlassung dauert bis zum 31. Mai.

Schutz der Patientendaten

Der Schutz der Patientendaten bei besonderen Krankenversicherungsformen hat sich nach Einschätzung des Bundesrates verbessert. Der von der Regierung genehmigte Bericht stützt sich auf die Ergebnisse der dritten Datenschutzerhebung seit 2009. Er zeigt, dass Patientendaten und Daten zu medizinischen Leistungen zwischen Krankenversicherern, Facharztpersonen und Hausarztpersonen gesichert ausgetauscht werden. Die vor mehreren Jahren getroffenen Massnahmen hätten ihre Wirkung gezeigt. Die Kompetenzen des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) und des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Edöb) werden für die Ausübung der Aufsicht über die Versicherer als ausreichend erachtet. Zusätzliche Massnahmen seien nicht erforderlich.

SDA/uri