FDP stellt Forderungen Thierry Burkart nimmt die Banker-Boni ins Visier

Die Rettungsaktion für die Credit Suisse sei eine Schande für die Schweiz, kritisiert die FDP. Sie fordert, dass die ehemalige Konzernleitung ihre Boni zurückbezahlt – und schliesst sich dem Ruf nach einer Sondersession an.

Für die FDP ist die Übernahme der CS durch die UBS angesichts der dramatischen Entwicklungen der letzten Tage notwendig gewesen, um grossen Schaden für den Schweizer Finanz- und Wirtschaftsstandort abzuwenden. Das gab die Partei am Sonntag auf Twitter bekannt. 

Dennoch wollen auch die Freisinnigen Konsequenzen aus der mit Milliardengarantien verbundenen Rettungsaktion ziehen. 

Nach den Grünen und der SP fordert auch die FDP-Bundeshausfraktion eine ausserordentliche Session zum Thema Credit Suisse. Die FDP-Spitze forderte am Montag in Bern vor den Medien mehrere Massnahmen, darunter einen Verzicht auf Boni.

Finanzplatz-Strategie soll überarbeitet werden

Das alte Management der CS müsse zur Verantwortung gezogen werden, sagte Parteipräsident und Ständerat Thierry Burkart dazu. Sie müssten Boni aus den vergangenen Jahren zurückzahlen und dürften im laufenden Jahr keine Bonuszahlungen erhalten.

Eine ausserordentliche Session sieht die FDP als Gelegenheit, mittels Vorstössen ihre Forderungen anzubringen. In den Debatten werde sich dann zeigen, ob eine parlamentarische Untersuchungskommission, wie die SP sie gefordert hat, eingesetzt werden müsse oder nicht, sagte Burkart.

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Die FDP präsentierte mehrere Forderungen: Zunächst will sie eine überarbeitete Finanzplatz-Strategie. Damit sollen die Risiken durch eine Megabank begrenzt werden, wie sie aus dem Zusammenschluss von UBS und CS entsteht.

Ausserdem soll die UBS nach Ansicht der FDP das rentable Schweizer Geschäft der CS abspalten oder selbstständig weiterführen. Weiter soll die Bankenregulierung evaluiert und allenfalls angepasst werden.

UBS sollte den Bund entschädigen

Die FDP-Spitze ist zudem der Auffassung, dass der Bund von der UBS eine angemessene Entschädigung für seine Garantien erhalten sollte. Der Zusammenschluss der beiden Banken sei keine rein privatwirtschaftliche Lösung, sondern eine staatliche Regelung mit Beteiligung der UBS, sagte Burkart dazu.

Was mit der CS passiert sei, sei eine Schande für die Schweiz. Mit der gefundenen Lösung habe ein Dominoeffekt mit unabsehbaren Folgen abgewendet werden können. Die Finanzplatzregulierung müsse nun überprüft und gegebenenfalls überarbeitet werden. Auch sei zu prüfen, wie die Verantwortung der Unternehmensführung besser eingefordert werden könne.