Klima Direkter Gegenentwurf zu Gletscherinitiative

Der Bundesrat anerkennt das Anliegen der kürzlich eingereichten Gletscherinitiative, welche die Treibhausgasemissionen bis 2050 auf Netto null senken will. Er hat das Umweltdepartement Uvek beauftragt, einen direkten Gegenentwurf auszuarbeiten.

Die eidgenössische Volksinitiative «Für ein gesundes Klima (Gletscherinitiative)» verfolge dasselbe Ziel wie der Bundesrat, schreibt dieser in einer Mitteilung vom Freitag. Das Netto-null-Ziel bis 2050 habe die Regierung bereits im Sommer 2019 festgelegt. Die Schweiz habe als verletzliches Alpenland ein ureigenes Interesse daran, den Klimawandel zu begrenzen.

Die Aufnahme des Netto-null-Ziels in die Verfassung schafft aus Sicht des Bundesrats frühzeitig Planungs- und Investitionssicherheit für Wirtschaft und Private und hilft, Investitionen in klimaverträgliche Bahnen zu lenken.

Die Initiative geht dem Bundesrat aber punktuell zu weit, wie er schreibt. Im Gegensatz zur Initiative möchte der Bundesrat kein explizites Verbot fossiler Energieträger in der Verfassung verankern. Damit will der Bundesrat dem Parlament und den Kantonen bei der Umsetzung des Netto-null-Ziels einen grösseren Spielraum geben.

Kein Totalverbot für fossile Brennstoffe

Zudem will der Bundesrat im neuen Verfassungsartikel festhalten, dass die nationale Sicherheit nicht negativ beeinträchtigt werden darf. Für Schutz- und Rettungseinsätze von Armee, Polizei oder Rettungsdiensten soll bei Bedarf auf fossile Treibstoffe zurückgegriffen werden können. Ausserdem ist im Interesse des nationalen Zusammenhalts die besondere Situation in den Berg- und Randgebieten angemessen zu berücksichtigen.

Formell betont der Bundesrat, er habe die für den Gegenvorschlag erforderlichen Arbeiten in der Verwaltung trotz des Stillstandes bei den Behandlungsfristen nicht aufschieben wollen. Er wolle die Arbeiten auch in der schwierigen Lage aufgrund des Coronavirus weiter vorantreiben. Das Uvek soll dem Bundesrat bis im Spätsommer 2020 eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage unterbreiten.

Die Initiative wurde Ende November 2019 mit rund 113'000 gültigen Unterschriften eingereicht. Der Trägerverein der Gletscherinitiative ist der Verein Klimaschutz Schweiz, der nach eigenen Angaben mehr als 2200 Mitglieder zählt. Im Verein Klimaschutz Schweiz sind neben Umweltorganisationen Wissenschaftler, Kirchen, Landwirtschaft und Wirtschaft vertreten. Im Initiativkomitee sind Vertreter aus BDP, CVP, GLP, FDP, SP und den Grünen.