Sonntagsarbeit gegen Blackouts «Eine Lösung für die absolute Notsituation»

Kommt bald Nacht- und Sonntagsarbeit? «Es geht nicht um die Liberalisierung»

Die Luzerner Mitte-Ständerätin Andrea Gmür-Schönenberger bringt ihren Vorstoss zur Lockerung der Bestimmungen für Nacht- und Sonntagsarbeit bei Energieknappheit durch beide Räte.

02.03.2023

Auch der Nationalrat spricht sich für die Flexibilisierung der Arbeitszeiten bei Energie-Mangel aus. Linke befürchten, dass nun die grosse Liberalisierung ansteht.

Arbeiten wir bald am Sonntag oder nachts, wenn der Strom knapp wird? Nach dem Ständerat sagt heute auch der Nationalrat Ja zu einem Vorstoss der Luzerner Mitte-Ständerätin Andrea Gmür-Schönenberger. In ihrer Motion verlangt sie, dass die Arbeitszeiten im Fall einer Energiemangellage rasch und befristet flexibilisiert werden können.

Der Bundesrat und eine Minderheit in den beiden Räten waren gegen die Flexibilisierung des Gesetzes. Im Nationalrat sagte Minderheitssprecher und SP-Co-Präsident Cédric Wermuth (SP/AG) am Donnerstag, die Änderung der Verordnung zum Arbeitsgesetz sei gar nicht nötig. Zu «20 Minuten» sagte er zudem, dass es den Bürgerlichen darum gehe, Nacht- und Sonntagsarbeit generell zu liberalisieren: «Ein fieser Trick.»

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Gmür-Schönenberger ist über den Entscheid des Nationalrats erfreut und entgegnet den Skeptiker*innen: «Es geht nicht um die Liberalisierung der Sonntags- und Nachtarbeit. Wir brauchen eine Lösung für die absolute Notsituation», sagt sie. Letztlich gehe es darum, die Stellen der Arbeitnehmer*innen zu sichern.

Der ganze Vorstoss entstand aus Diskussionen, die Gmür-Schönenberger mit Unternehmern, die aus energieintensiven Branchen kommen, geführt habe. «Für diese wäre es ein Lösungsansatz», versichert sie.

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Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) schreibe in einer neuen Wegleitung zur Anwendung der Verordnung, als «dringliche Bedürfnisse» gelte eine Energiemangellage. Im Moment, als die Motion eingereicht wurde, habe es diese Neuerung in der Wegleitung noch nicht gegeben. Jetzt aber wolle die Motionärin ein Problem lösen, das gar nicht existiere.

Ein Ja zum Vorstoss wäre auch ein Misstrauensantrag an die Sozialpartnerschaft, sagte der Co-Präsident der SP Schweiz. Auf die geänderte Seco-Wegleitung wies auch Bundesrat Guy Parmelin hin. Die Bundesverwaltung habe also das Anliegen der Wirtschaft rasch aufgenommen. Es sei erfüllt.

Ausnahmen können bewilligt werden

In ihrer Antwort auf die Motion hatte die Landesregierung auch aufgeführt, das Arbeitsgesetz gebe den Betrieben bereits heute einen grossen Spielraum. Von Montag bis Samstag könnten die Unternehmen zwischen 6 und 23 Uhr bewilligungsfrei arbeiten. Wenn es darüber hinausgehende Anpassungen der Arbeitsorganisation brauche, könnten die Kantone Ausnahmen bewilligen.

Für Gmür-Schönenberger ist dies aber keine gute Lösung, da sich während der Corona-Pandemie gezeigt habe, dass es in der Schweiz so zu unerwünschten Flickenteppichen kommen könne.

*Mit Inhalten der Nachrichtenagentur sda