Kritik wegen Waffen-Export «Es wäre sehr hilfreich, wenn die Schweizer alle Möglichkeiten ausloten»

Die Botschafter der Niederlandes und von Frankreich gehen mit der Schweiz hart ins Gericht: Der Bund müsse sich in der Frage von Waffen-Exporten bewegen, fordert das Duo.

Die bisherige Schweizer Weigerung zur Genehmigung der Wiederausfuhr von Kriegsmaterial stösst bei den Botschaftern der Niederlande und Frankreichs auf Unverständnis. Damit verhindere die Schweiz, dass ein europäisches Land wie Deutschland seine Sicherheit verteidige.

Die Schweizer Debatte über die Wiederausfuhr Schweizer Rüstungsgüter sei zwar verständlich, sagten die Botschafter im Interview mit der «NZZ am Sonntag». «Aber wir teilten die Position nicht», so die niederländische Vertreterin in der Schweiz, Hedda Samson.

Die europäischen Reserven seien nicht endlos. «Es wäre sehr hilfreich, wenn die Schweizer Behörden alle Möglichkeiten ausloten würden, um die Ukraine zu unterstützen», so Samson. Die EU-Länder verfolgen die derzeitige Debatte im Parlament sehr gespannt.»

Schweiz profitiert als kleines Land

Niemand verlange von der Schweiz direkte Kriegsmateriallieferungen an die Ukraine, sagte der französische Botschafter Frédéric Journès. «Wir verstehen, dass das nicht mit der Neutralität vereinbar ist. Es geht hier um die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen und Munition, die sich in den Beständen unserer europäischen Partner befinden.» Dabei handle es sich nicht bloss um eine symbolische Forderung oder Menge.

So fährt sich ein Leopard-Panzer

Der Leopard 2 ist durch den Krieg in der Ukraine in aller Munde: blue News hat im Januar 2023 das Ausbildungszentrum der Schweizer Armee in Thun besucht und sich den Panzer erklären lassen, in den Kiew grosse Hoffnung setzt.

02.02.2023

Wie die Niederlande profitiere die Schweiz als kleines Land stark von der internationalen Rechtsordnung. «Wir müssen sie verteidigen», so Samson. Der Krieg werde noch lange nicht vorbei sein. «Wir können uns nicht den Luxus leisten, dieses Problem einfach auszusitzen.»

Dazu würden auch Staaten, die bisher kein Wiederausfuhrgesuch gestellt hätten, das Verhalten der Schweiz beobachten. «Das könnte einen Einfluss darauf haben, ob diese Länder in Zukunft Schweizer Rüstungsgüter kaufen.»

Flüchtlingsaufnahme verschafft Schweiz Respekt

Um ihre Guten Dienste müsse sich die Schweiz nicht so sehr sorgen, meinte Journès. «Genf mit all seinen internationalen Organisationen wird ein wichtiger Ort für Verhandlungen bleiben. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass die Schweiz in diesem Konflikt als Gastgeberin von Verhandlungen auftreten wird. Wer letztlich vermitteln wird, ist eine andere Frage.»

Die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge verschaffe der Schweiz zwar Respekt und Bewunderung. «Die Schweiz nimmt im Verhältnis zur Bevölkerung fünf- oder sechsmal so viele Menschen auf wie Frankreich. Das ist grosszügig», so der französische Botschafter. «Aber dadurch werden die anderen Fragen nicht verschwinden.»

Deutschland hatte die Schweiz um den Kauf eingelagerter Leopard-2-Kampfpanzer ersucht, wie am Freitag bekannt wurde. Sie sollen Panzer ersetzen, die Deutschland und andere EU-Länder in die Ukraine geliefert haben. Für einen Verkauf wäre die Zustimmung des Parlaments nötig. Dort hatte ein solches Geschäft bisher keine Chance.