Ex-EU-Chefunterhändler «Schweiz nicht so zuverlässig, wie manche Staaten dachten»

Die Schweiz weigert sich, die Wiederausfuhren von Waffen zuzulassen. Nach Einschätzung des ehemaligen EU-Chefunterhändlers Christian Leffler stösst diese Haltung auf «fast völliges Unverständnis».

Die Schweiz hat wegen ihrer Haltung zur Wiederausfuhr von Waffen laut dem ehemaligen EU-Chefunterhändler Christian Leffler an Vertrauenswürdigkeit eingebüsst. Europäische Länder würden sich eine Waffenbestellung in der Schweiz in Zukunft zweimal überlegen.

Die Schweizer Militärindustrie «läuft Gefahr, Verträge zu verlieren», sagte der Schwede in einem am Montag veröffentlichten Interview in «La Liberté». Mehrere Staaten stellten fest, dass die Schweiz nicht so zuverlässig sei, wie sie gedacht hätten, sagte Leffler und fordert ein Ende der «Politakrobatik».

Laut Leffler muss die Schweiz den Verkauf, Weiterverkauf und Transfer von Waffen und Munition an die Ukraine schnell genehmigen und Oligarchengelder besser verfolgen.

Von der Schweiz werde zudem erwartet, schnell und ohne viele Bedingungen auf eine «klares und ehrgeiziges» Mandat zur Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU hinzuarbeiten.

Es herrscht «fast völliges Unverständnis»

Die Schweizer Haltung zur Waffenwiederausfuhr hätten zwar keine direkten Auswirkungen auf das Europadossier, so Leffler. Das Wohlwollen gegenüber der Schweiz habe sich aber auch nicht vergrössert. In der EU herrsche in dieser Frage gegenüber der Schweiz «fast völliges Unverständnis», sagte er.

Die Schweiz steht unter starkem internationalem Druck, die Wiederausfuhr von in der Schweiz hergestellten Waffen zu genehmigen. Insbesondere Spanien, Deutschland und Dänemark haben gefordert, in der Schweiz hergestelltes Kriegsmaterial an Kiew weitergeben zu können. Der Bundesrat hat dies bislang immer abgelehnt und sich dabei auf das Neutralitätsrecht und das Kriegsmaterialgesetz berufen.

Oligarchen-GelderG7-Staaten üben deutliche Kritik an der Schweiz

Zwei Vorstösse, die eine Lockerung der Wiederausfuhrbestimmungen forderten, scheiterten in der Frühjahrssession im Parlament. Mehrere parlamentarische Initiativen zu diesem Thema sind noch hängig.

Zudem wurde die Schweiz kürzlich aufgefordert, sich bei der Suche nach Geldern russischer Oligarchen mehr zu engagieren. Mehrere Botschafter der G7-Staaten forderten in einem Brief an Bern, dass die Regierung in diesem Bereich mehr tun müsse.

clsi, sda