An der Delegiertenversammlung der FDP Schweiz am Samstag in Zürich-Altstetten werden hitzige Diskussionen erwartet: Verabschiedet wird das Positionspapier zu Klima- und Umweltpolitik.
Für Diskussionen sorgen werden unter anderem eine Lenkungsabgabe auf Diesel und Benzin sowie die Forderung nach Grenzwerten für Stickoxide. Thematisiert werden auch eine Flugticket-Abgabe sowie die Atom-Energie.
Das Positionspapier «Freisinnige Umwelt- und Klimapolitik: Liberale Lösungen nahe beim Menschen» wurde von der Parteispitze aufgrund einer Basisbefragung erstellt und im Mai präsentiert.
Es gliedert sich in die vier Themenbereiche Natur, Wohnen, Arbeit/Bildung und Verkehr. Für jeden Bereich werden Verbesserungen vorgeschlagen, die durch Eigenverantwortung, Lenkung und im Notfall Restriktionen erreicht werden sollen.
Wie Parteipräsidentin Petra Gössi in der Einladung an die Delegierten schreibt, ist unbestritten, «dass der Klimawandel und die schwindende Artenvielfalt eine grosse Herausforderung sind». Man müsse heutigen und künftigen Generationen die Lebensgrundlagen in einer intakten Umwelt sichern.
Erreicht werde dies mit Innovation, Fortschritt und guten Rahmenbedingungen, nicht mit starrer Verbotspolitik. Denn kluge Umweltpolitik sei eine Chance für Gesellschaft und Wirtschaft, schreibt die Parteipräsidentin weiter.
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Wegen des langsameren Anstiegs des Bundesbudgets fehlen der Armee insgesamt 11,7 Milliarden Franken. Das sagte Armeechef Thomas Süssli am Donnerstag in Bern vor den Medien. Er äusserte sich zu Berichten über ein Milliardenloch im Armeebudget.
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Gegen Rechtsextremismus: Zehntausende Menschen bei Demo in Hannover
Bundesweit demonstrieren Menschen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie. Allein in Hannover sind am Samstag Zehntausende Menschen auf die Strasse gegangen.
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Rund 350 Demonstrierende fordern Ende des WEF
Rund 350 Demonstrierende haben am Sonntag auf dem Postplatz in Davos Klimagerechtigkeit und das Ende des Weltwirtschaftsforums (WEF) gefordert. Die Demonstrantinnen und Demonstranten forderten das Ende des WEF, Klimagerechtigkeit und einen Stopp der Macht von Grosskonzernen. Juso Schweiz Präsident Nicola Siegrist gab in seiner Rede den «Reichen und Mächtigen» ausserdem die Schuld an dem letztjährigen wärmsten Jahr seit Messbeginn. Die Klimaproblematik geriet aber kurzerhand in den Hintergrund als Siegrist im Nahost-Konflikt klar Stellung bezog und die Protestierenden zu «Free-Palästina»- Rufen aufforderte. Nicht alle riefen mit.
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