Gemeindewahlen – GE Genfer FDP-Grossrat Brandt tritt zurück

Der Genfer FDP-Politiker und Kandidat für die Stadtexekutive, Simon Brandt, tritt als Grossrat zurück. Dieser seit langem geplante Entscheid stehe in keinem Zusammenhang mit seiner kürzlichen Verhaftung wegen Amtsgeheimnisverletzung, sagt er.

Brandt bestätigte am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA, dass er sein Mandat niederlege. Zuerst hatte das Westschweizer Radio und Fernsehen RTS darüber berichtet.

«Ich hatte bereits früher bekannt gegeben, dass ich nach der Einreichung der Listen für die Kommunalwahlen abtreten werde», sagte der FDP-Mann. Diesen Entscheid habe er seiner Partei im Herbst 2018 mitgeteilt.

Brandt wurde Mitte Dezember verhaftet und am selben Tag wieder freigelassen. Die Staatsanwaltschaft verdächtigt ihn der Amtsgeheimnisverletzung. Die Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit seiner Funktion als Stadtrat von Genf (Legislative) sowie seiner Tätigkeit als Mitarbeiter des strategischen Analysedienstes der Polizei. Er soll Daten der Polizei an einen Dritten weitergeleitet haben.

Brandt bestreitet die Vorwürfe. Auch den Verdacht, dass er für Staatsrat Pierre Maudet gearbeitet habe, der ihn zur Polizei geholt hatte, weist der Freisinnige entschieden zurück. Seine Partei hat ihm ihr Vertrauen ausgesprochen. Brandt strebt einen Sitz in der Exekutive der Stadt Genf an. Die Wahl findet am 15. März statt.