EU-Rahmenabkommen

Keine roten Linien – Livia Leu soll in Brüssel hart verhandeln

tafi/SDA

15.11.2020

Livia Leu wird an der Presskonferenz des Bundesrates als neue Staatssekretaerin vorgestellt am Mittwoch, 14. Oktober 2020, im Bundeshaus in Bern. (KEYSTONE/Marcel Bieri)
Die neue Nummer 2 im Aussendepartement: Livia Leu soll als EU-Chefunterhändlerin Verbesserungen beim Rahmenabkommen erreichen.
KEYSTONE/Marcel Bieri

Staatssekretärin Livia Leu leitet die Nachverhandlungen für das Rahmenabkommen mit der EU. Vom Bund bekommt sie freie Hand und den Auftrag, «hart» zu verhandeln.

Der Bundesrat hat am Mittwoch seine Strategie für die Gespräche über ein Rahmenabkommen mit der EU festgelegt. Details gab der Bundesrat aus verhandlungstaktischen Gründen nicht bekannt.

Bekannt ist, dass die Landesregierung in den drei Dossiers Lohnschutz, Unionsbürgerrichtlinie und staatliche Beihilfen nachverhandeln möchte. Die flankierenden Massnahmen sollten von der EU garantiert und dem Einfluss des Europäischen Gerichtshofes entzogen werden, wie der «SonntagsBlick» berichtet und sich dabei auf mehrere Quellen beruft.



Ferner wolle der Bundesrat die Unionsbürgerrichtlinie explizit aus dem Rahmenabkommen heraushalten. Die Staatssekretärin Livia Leu solle als neue Chefunterhändlerin hart und geschickt verhandeln, um substanzielle Verbesserungen in den drei Dossiers zu erreichen. Die Landesregierung habe Leu keine roten Linie mitgegeben.

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