EU-Rahmenabkommen Schafft Livia Leu, woran andere verzweifelt sind?

Drei ihrer Vorgänger sind daran gescheitert, nun übernimmt Botschafterin Livia Leu das schwierige EU-Dossier und soll die Verhandlungen vorantreiben. Was traut man ihr im Parlament zu? 

Der Bundesrat hat entschieden und nimmt dem ranghöchsten Diplomaten des Landes, Roberto Balzaretti, das umstrittene EU-Dossier aus der Hand. Neue Chefunterhändlerin wird die jetzige Frankreich-Botschafterin Livia Leu, wie FDP-Bundesrat Ignazio Cassis am Mittwoch bekannt gab. Balzaretti ist bereits der dritte Staatssekretär, der am institutionellen Rahmenabkommen (instA) scheitert. 

Bundesrat unter DruckKnatsch beim Rahmenabkommen: Kommt nun Cassis' versprochener «Reset»?

Bei ihrem Auftritt vor den Medien bedankte sich Leu für das Vertrauen des Bundesrats. «Es gibt viel zu tun», sagte sie in Bezug auf die anstehenden Verhandlungen mit der EU. Sie freue sich auf die grosse Aufgabe, habe aber auch Respekt davor. Alles in allem sei sie zuversichtlich, dass «mit gutem Willen und Verhandlungskreativität» ausgewogene Lösungen gefunden werden könnten.  

«Sie ist eher eine ruhige Schafferin»

«Diese Neubesetzung war notwendig», kommentiert SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel den Entscheid des Bundesrats. Der aktuelle Entwurf des Abkommens sei hauptsächlich von Leus Vorgänger geprägt worden. Wolle man daran ernsthaft etwas ändern, komme man um die personelle Rochade nicht herum.

Ob Leu die richtige Besetzung für den Posten als Chefunterhändlerin sei, kann Büchel zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beurteilen – die Grundvoraussetzungen aber seien positiv: «Ich habe sie bis jetzt als seriöse Schafferin schätzen gelernt. Sie verfügt zum Glück nicht über einen übertrieben grossen Geltungsdrang wie andere Leute im EDA.»

Büchel hat klare Vorstellungen davon, was es nun zu tun gibt. So müssten sicherlich die offenen Punkte Unionsbürgerrichtlinie, staatliche Beihilfen und Arbeitnehmerschutz geklärt werden. «Und es darf keinesfalls so sein, dass uns die EU mit der dynamischen Rechtsentwicklung jegliche Änderungen diktieren kann, die wir dann schlucken müssen.» Zudem könne die starke Position des Europäischen Gerichtshofs so nicht akzeptiert werden. Es gelte, den Mut zu haben, all das in die Nachverhandlungen einzubringen.

Enttäuschung, weil noch immer viele offene Fragen

Enttäuscht von der heutigen Medienkonferenz zeigt sich dagegen SP-Nationalrat Eric Nussbaumer. Er hätte erwartet, dass der Bundesrat mehr darüber preisgebe, wie er die offenen Fragen beim Rahmenabkommen angehen wolle. «Schliesslich hat man ja eineinhalb Jahre Zeit gehabt, um zu bestimmen, wie man weitermachen will.»

Was kommuniziert worden sei, sei lediglich eine strukturelle Anpassung. Das sage aber nichts darüber aus, ob Bewegung in die Verhandlungen komme. «Das ist eine verpasste Chance», bilanziert Nussbaumer. 

Schliesslich seien die nächsten Schritte beim InstA schon skizziert. In einer Stellungnahme vom Sommer 2019 habe der Bundesrat in drei Bereichen Klärungen verlangt. «Die Berichte der entsprechenden Arbeitsgruppen liegen ja inzwischen sicher vor und wurden ausgewertet», so der SP-Politiker. Nun, nach der Abstimmung zur Begrenzungsinitiative, erwarte er, dass sich die Regierung bald zum Thema äussern werde – «so, wie sie das angekündigt hat».

«Die erfahrene Diplomatin wird einen guten Job machen»

FDP-Nationalrätin Anna Giacometti schliesslich begrüsst die Ernennung Leus zur neuen Staatssekretärin. Sie sei zuversichtlich, dass die erfahrene Diplomatin einen guten Job machen werde. Aber auch ihr Vorgänger Balzaretti habe beim schwierigen EU-Dossier gute Arbeit geleistet. 

Die anstehenden Verhandlungen mit der EU sind laut Giacometti die Aufgabe des Gesamtbundesrates. Nun sei der richtige Zeitpunkt, um diese wieder aufzunehmen – «und hoffentlich endlich abzuschliessen». Man werde nun abwarten, wie sich der Bundesrat positioniere und dann als Partei Stellung dazu nehmen, sagt Giacometti.