190-Millionen-Sparziel Keller-Sutter will bei der AHV den Rotstift ansetzen

Finanzministerin Karin Keller-Sutter macht kein Geheimnis daraus, dass sie auf die Kostenbremse treten will. Offenbar knöpft sie sich auch die AHV-Renten vor, wie ein Medienbericht zeigt. Das sorgt für Kritik. 

«Ich bin zuversichtlich, dass wir für das nächste Jahr die Schuldenbremse einhalten können.» Die seit Anfang Jahr amtierende Finanzministerin Karin Keller-Sutter will sparen, das machte sie in einem Interview mit der NZZ deutlich. Da dieses nach der Rettungsaktion für die Credit Suisse erschienen ist, gilt diese Ansage also trotz der Finanzhilfen von 109 Milliarden Franken, die Bund der UBS im Bedarfsfall garantiert.

Das Sparziel der FDP-Politikerin: zwei bis drei Milliarden Franken. Ansetzen will die Bundesrätin unter anderem bei der Infrastruktur, der sozialen Wohlfahrt – und offenbar auch bei der AHV, wie ein Bericht der Tamedia-Zeitungen vom Dienstagabend zeigt. 

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Gemäss der Recherche wolle Keller-Sutter dem Bundesrat in der Sitzung vom heutigen Mittwoch ein Sparpaket unterbreiten, das auch bei der AHV-Finanzierung den Rotstift ansetzen solle. Konkret soll der Bundesbeitrag an die AHV während fünf Jahren um jährlich 190 Millionen Franken gekürzt werden.

Der Bund übernimmt heute 20,2 Prozent der AHV-Ausgaben, das sind gemäss Bericht rund 9,5 Milliarden Franken. Diesen Anteil wolle Keller-Sutter nun um 0,3 Prozentpunkte reduzieren.

Noch ist nichts entschieden, geschweige denn kommuniziert. Aus den Parteien wird aber bereits Kritik daran laut. Grünen-Prateichef Balthasar Glättli etwa macht auf Twitter eine direkte Verbindung zwischen AHV und UBS-Rettung:

Auch SP-Co-Präsident Cédric Wermuth äussert sich auf Twitter ungläubig ob dieser Sparpläne: Er wisse nicht, «ob man lachen, schreien oder weinen soll…», schreibt der Aargauer Nationalrat. 

In den Tamedia-Titeln werden ebenfalls kritische Stimmen aufgenommen: «Falls der Bundesrat wirklich bei der AHV-Finanzierung sparen will, ist das sehr dreist», wird Urban Hodel, Mediensprecher des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, zitiert. Viele Rentner*innen müssten wegen des ungenügenden AHV-Teuerungsausgleichs genau aufs Geld schauen. Nun wolle der Bundesat ausgerechnet bei der AHV sparen – «und damit dort, wo es die Leute am dringendsten brauchen».

Keller-Sutter: «Ich habe selber ein Konto bei der CS»

Finanzministerin Karin Keller-Sutter gehört zum Kundenkreis der Credit Suisse. «Ich habe selber ein Konto bei der CS», sagte sie am Sonntag in Bern auf eine Journalistenfrage.

20.03.2023