Klima Klima-Artikel in Berner Kantonsverfassung

Der Klimaschutz soll in der Berner Kantonsverfassung verankert werden. Der Grosse Rat hat sich am Dienstag hinter eine Parlamentarische Initiative aus den Reihen der Grünen gestellt.

Wie der Klima-Artikel genau lauten wird, ist offen. Die vorberatende Kommission wird einen Text ausarbeiten. Schafft es dieser durchs Parlament, hat dereinst das Volk das letzte Wort – wohl frühestens im Jahr 2021.

Der Vorstoss stammt vom Grünen Bruno Vanoni, der bereits einen konkreten Vorschlag für den Klima-Artikel präsentierte: «Kanton und Gemeinden betreiben eine aktive Klimaschutzpolitik», soll etwa festgeschrieben werden. «Sie setzen ausreichende Massnahmen zur Reduktion der Treibhausgase um.»

Der Rat sprach sich mit 90 zu 59 Stimmen für die vorläufige Unterstützung der Parlamentarischen Initiative aus. Ein Klima-Artikel in der Verfassung ebne den Weg für konkrete Gesetze und Massnahmen, fanden eine Mehrheit aus dem Mitte-Links-Lager und einige Bürgerliche.

Widerstand kam von der SVP, der EDU und Teilen der FDP: Alles Notwendige für den Klimaschutz stehe schon heute in der Verfassung.

«Warme Luft»

Ebenfalls am Dienstag beschloss der Grosse Rat eine Erklärung zur Klimapolitik. Darin anerkennt er seine Mitverantwortung bei der Bekämpfung des Klimawandels. Er will all jene Geschäfte prioritär behandeln, die den Klimawandel und dessen Folgen abschwächen können.

Die allgemein gehaltene Erklärung blieb im Grundsatz unbestritten. Die SVP-Fraktion lehnte sie trotzdem ab, weil sie ihrer Meinung nach bloss «warme Luft» enthält.

Besser wäre es, konkrete Massnahmen festzuschreiben. Dazu gehörten etwa der Abbau rechtlicher Hürden beim Bau neuer Wasser-, Wind- und Solaranlagen sowie die Steuerung der Zuwanderung.

Entsprechende Ergänzungsanträge der SVP waren im Rat chancenlos. Mehrere Redner bezeichneten sie als «nicht stufengerecht»; hier gehe es ums Grundsätzliche.

Auf verlorenem Posten standen auch SP und Grüne mit der Forderung nach Ausrufung des Klimanotstands. Das müsse wenn schon der Bund tun, denn der Klimawandel kenne keine Landes- und Kantonsgrenzen, hiess es.