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«Politik hat keinen Plan» Schweizer Klimaschützer wollen selber Lösungen finden

SDA

22.11.2019 - 12:49

«Euchi Klimapolitik isch en Witz» – Die Klimabewegung fühlt sich von der Politik im Stich gelassen. (Archivbild)
Source: Keystone/Antony Anex

Die Schweizer Klimabewegung ist von der Politik enttäuscht. Mit einem eigenen Aktionsplan will sie nun aufgezeigen, wie eine emissionsneutrale Gesellschaft erreicht werden könnte.

«Auch nach einem Jahr Klimastreiks hat die Politik keinen Plan für die Lösung der Klimakrise und versagt darin, die Bevölkerung vor dem drohenden ökologischen Kollaps zu schützen» – das teilte die Bewegung Klimastreik Schweiz am Freitag vor den Medien in Bern mit. Diese Feststellung basiere auf Erfahrungen, die man in den vergangenen Monaten mit Politikerinnen und Politikern gemacht habe.

Beispielsweise habe ein Treffen mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga und die Zusammenarbeit mit der Regierung des Kantons Waadt zu keinem fruchtbaren Ergebnis geführt. Vonseiten der Politik sei kein Wille vorhanden, Massnahmen zu erarbeiten, um die Treibhausgasemissionen bis 2030 auf netto null reduzieren, so die Klimaschützer.

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«Es wird nur immer diskutiert, was machbar ist», sagte Annik Färber vom Klimastreik Schweiz. Das sei aber der falsche Ansatz. Viel wichtiger sei, darüber zu diskutieren, was nötig sei, um die gesetzten Klimaziele zu erreichen. Die Klimaaktivisten haben sich deshalb dazu entschlossen, selber zu handeln und einen Aktionsplan zu erstellen.

Transparent und partizipativ

In verschiedenen Arbeitsgruppen wie Mobilität, Industrie oder Landwirtschaft sollen konkrete Lösungen erarbeitet werden. Den Klimastreikenden ist es wichtig, dass der Aktionsplan «ein offenes, transparentes und partizipatives Projekt der Schweizer Bevölkerung» ist. «Wir laden deshalb alle Menschen herzlich ein, sich bei der Erarbeitung des Plans einzubringen», sagte Färber.

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Einzige Bedingung: Der Plan muss dem Prinzip der Klimagerechtigkeit Rechnung tragen. Das heisse, alle Massnahmen müssten sozial gerecht und nachhaltig sein, so die Bewegung.

Eine Arbeitsgruppe soll aus Expertinnen und Experten, Klimastreikenden und Direktbetroffenen bestehen. Aus dem Bereich der Wissenschaft hätten sich bereits sechzig Personen bereiterklärt, das Projekt zu unterstützen.

Lokale Klimaversammlungen

Parallel dazu plant die Bewegung, lokale Klimaversammlungen durchzuführen, wo Interessierte ihre Ideen einbringen können. Eine erste solche Versammlung soll im Rahmen des nächsten Klimastreiks vom 29. November stattfinden. Zudem sollen alle Inhalte auf einer offenen Plattform zugänglich sein, wo diese diskutiert und bewertet werden können.

Ziel ist, den Plan im April 2020 zu präsentieren. Dabei soll dieser nicht nur der Politik vorgelegt werden, sondern auch einen Diskurs in der Bevölkerung anregen. «Der Aktionsplan soll eine Debatte auslösen, um die Grenzen des politisch Machbaren zu verschieben», sagte Léonore Hälg, Energiewissenschaftlerin der ETH Zürich. Das sei das grosse Potenzial des Projekts.

Ende September haben in Bern mehrere zehntausend Personen für ein «Klima des Wandels» demonstriert. Die Organisatoren schätzten die Zahl auf gegen 100'000 Teilnehmende. Zur Kundgebung aufgerufen hatte ein Bündnis von über achtzig Organisationen.

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