Politische Rechte Kommission will Arbeiten für Stimmrechtsalter 16 beenden

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) will die Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre nicht weiterverfolgen. Sie beantragt dem Gesamtrat ein zweites Mal, eine entsprechende parlamentarische Initiative abzuschreiben.

Die Kommission fällte ihren Entscheid mit 14 zu 11 Stimmen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Sie stützte sich dabei auf die Ergebnisse der Vernehmlassung zu einer von ihr ausgearbeiteten Verfassungsänderung.

Grundlage für den Entwurf war eine parlamentarische Initiative von Nationalrätin Sibel Arslan (Grüne/BS). Diese wollte 16-Jährigen das aktive, nicht aber das passive Stimm- und Wahlrecht geben. Der Nationalrat hatte Arslans Initiative im September 2020 angenommen. Im März des vergangenen Jahres lehnte er einen ersten Antrag der SPK-N ab, die Initiative abzuschreiben und den Gesetzgebungsprozess zu beenden.

misc, sda