Abstimmung

Konzern-Initiative: Warum die Niederlage für NGOs auch ein Sieg ist

tsha

30.11.2020

Das Studio der Befuerworter der Konzernverantwortungsinitiative, am Sonntag, 29. November 2020, in Bern. Die Schweizer Stimmbevoelkerung hat ueber die beiden Vorlagen zur Kriegsgeschaefte und Konzernverantwortungsinitiative abzustimmen. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)
Das Studio der Befürworter der Konzernverantwortungs-Initiative: 120 Organisationen hatten sich hinter der Kovi versammelt.
Bild: Keystone

Auch wenn die Konzern-Initiative am Ständemehr gescheitert ist: Für die beteiligten NGOs ist das Ergebnis dennoch ein Erfolg. 

Es ist eine Niederlage, die in gewisser Weise auch ein Sieg ist: Die Konzernverantwortungs-Initiative (Kovi) ist zwar abgelehnt worden – aber nur knapp. Denn obwohl eine Mehrheit der Stimmberechtigten dafür gestimmt hat, dass Schweizer Konzerne auch im Ausland Menschenrechte und Umweltstandards wahren sollen, scheiterte die Initiative letztlich am Ständemehr.

Neue Akteure

Für den Politologen und Berater Louis Perron ist dieser Beinahe-Sieg ein beachtlicher Erfolg der Nichtregierungsorganisationen (NGO), die sich hinter der Initiative versammelt hatten. In einem SRF-Interview sagte Perron allerdings auch, dass es sich nicht um ein gänzlich neues Phänomen handle: «Es gibt immer mehr wechselnde Koalitionen. Es gibt auch neue Akteure, die eine beachtliche Schlagkraft entwickelt haben.» Am gestrigen Sonntag seien diese Trends im knappen Wahlergebnis kulminiert. 

Der Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser sieht im starken Ergebnis, das auch er auf eine starke Kampagnenarbeit zurückführt, eine «Gefahr». Gegenüber SRF sagte er, Politik sei in der Schweiz ein Milizsystem: «Jetzt sind da neu Berufsleute, die damit Geld verdienen.» Er sehe es kritisch, dass die Kovi rund 15 Millionen Franken eingesetzt habe, um ihre Ziele zu erreichen. Er wolle sich, so Noser gegenüber SRF, deshalb die Geldflüsse genauer anschauen. Ausserdem fordert er, dass gemeinnützige Organisationen, die sich aktiv in die Politik einbringen, ihre Steuerbefreiung verlieren.

«Falsche» Diskussion

Alexandra Karle von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die die Kovi unterstützt hat, findet «die Diskussion über den Entzug der Steuerbefreiungen falsch». Schliesslich, so Karle gegenüber SRF, müssten Kirchen und NGOs für Menschenrechte weltweit einstehen und deshalb steuerbefreit bleiben. Unterstützt wurde die Kovi von rund 120 Organisationen.



Eine knappe Mehrheit von 50,7 Prozent der Stimmberechtigten hatte sich am Sonntag an den Urnen für die Kovi ausgesprochen. Zum ersten Mal seit 65 Jahren kam es allerdings zu der ungewöhnlichen Situation, dass das Ständemehr eine vom Stimmvolk mehrheitlich angenommene Initiative zum Scheitern brachte – mit 14,5 Neinstimmen und nur 8,5 Jastimmen.

Wirtschaftsethiker Andreas Brenner hält die Kovi dennoch für einen «Erfolg». Im Interview mit «blue News» sagte der Professor für Philosophie an der Universität und der FHNW in Basel, es sei positiv zu werten, dass man in der Schweiz rund ein Jahr lang «über die Verantwortung grosser Konzerne für Mensch und Natur diskutiert» habe. «Dass Natur und Mensch als Einheit wahrgenommen werden, darin sehe ich einen Mehrwert dieser Debatte», so Brenner.

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