Gegen Waffenexporte Korrektur-Initiative eingereicht

Sechs Monate nach der Lancierung hat die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer am Montag die sogenannte Korrektur-Initiative eingereicht. Mehr als 134'000 Menschen haben das Volksbegehren unterschrieben.

Im vergangenen Herbst waren knapp 50'000 Menschen einem Aufruf der Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer gefolgt und hatten sich bereit erklärt, bei der Unterschriftensammlung mitzuhelfen und damit Waffenexporte in Bürgerkriegsländer ein für alle Mal zu verhindern, heisst es in der Mitteilung.

Auch bei der Übergabe der Unterschriften an die Bundeskanzlei sei die breite Unterstützung der Initiative sichtbar gewesen: Mehr als 300 Menschen hätten sich versammelt und hätten den Befürwortern der schädlichen Exporte symbolisch die rote Karte gezeigt.

Die Entscheidung über Waffenexporte sei eine moralische Frage, bei der es wichtig sei, dass die Wählerinnen und Wähler entscheiden könnten, wird die Genfer Grüne Nationalrätin Lisa Mazzone, Co-Präsidentin der Allianz, in der Mitteilung zitiert.

Die Zürcher SP-Nationalrätin und Co-Präsidentin Priska Seiler Graf wies darauf hin, dass auch mit der jetzigen Gesetzgebung nicht gelinge zu verhindern, dass Schweizer Kriegsmaterial in internen Konflikten eingesetzt werde. Es sei daher unverantwortlich die Kriegsmaterialverordnung noch weiter aufweichen zu wollen.

Die Volksinitiative war lanciert worden, nachdem der Bundesrat angekündigt hatte, die Kriterien für den Export von Kriegsmaterial zu lockern. Neu sollten Schweizer Rüstungsfirmen Waffen auch in Bürgerkriegsländer exportieren können, wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass das Kriegsmaterial im internen Konflikt eingesetzt wird. Der Bundesrat wollte damit die Rüstungsindustrie stützen.

SDA