Gegen WaffenexporteKorrektur-Initiative eingereicht
SDA
24.6.2019 - 12:08
Sechs Monate nach der Lancierung hat die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer am Montag die sogenannte Korrektur-Initiative eingereicht. Mehr als 134'000 Menschen haben das Volksbegehren unterschrieben.
Im vergangenen Herbst waren knapp 50'000 Menschen einem Aufruf der Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer gefolgt und hatten sich bereit erklärt, bei der Unterschriftensammlung mitzuhelfen und damit Waffenexporte in Bürgerkriegsländer ein für alle Mal zu verhindern, heisst es in der Mitteilung.
Auch bei der Übergabe der Unterschriften an die Bundeskanzlei sei die breite Unterstützung der Initiative sichtbar gewesen: Mehr als 300 Menschen hätten sich versammelt und hätten den Befürwortern der schädlichen Exporte symbolisch die rote Karte gezeigt.
Die Entscheidung über Waffenexporte sei eine moralische Frage, bei der es wichtig sei, dass die Wählerinnen und Wähler entscheiden könnten, wird die Genfer Grüne Nationalrätin Lisa Mazzone, Co-Präsidentin der Allianz, in der Mitteilung zitiert.
Die Zürcher SP-Nationalrätin und Co-Präsidentin Priska Seiler Graf wies darauf hin, dass auch mit der jetzigen Gesetzgebung nicht gelinge zu verhindern, dass Schweizer Kriegsmaterial in internen Konflikten eingesetzt werde. Es sei daher unverantwortlich die Kriegsmaterialverordnung noch weiter aufweichen zu wollen.
Die Volksinitiative war lanciert worden, nachdem der Bundesrat angekündigt hatte, die Kriterien für den Export von Kriegsmaterial zu lockern. Neu sollten Schweizer Rüstungsfirmen Waffen auch in Bürgerkriegsländer exportieren können, wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass das Kriegsmaterial im internen Konflikt eingesetzt wird. Der Bundesrat wollte damit die Rüstungsindustrie stützen.
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Wegen des langsameren Anstiegs des Bundesbudgets fehlen der Armee insgesamt 11,7 Milliarden Franken. Das sagte Armeechef Thomas Süssli am Donnerstag in Bern vor den Medien. Er äusserte sich zu Berichten über ein Milliardenloch im Armeebudget.
01.02.2024
Gegen Rechtsextremismus: Zehntausende Menschen bei Demo in Hannover
Bundesweit demonstrieren Menschen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie. Allein in Hannover sind am Samstag Zehntausende Menschen auf die Strasse gegangen.
20.01.2024
Rund 350 Demonstrierende fordern Ende des WEF
Rund 350 Demonstrierende haben am Sonntag auf dem Postplatz in Davos Klimagerechtigkeit und das Ende des Weltwirtschaftsforums (WEF) gefordert. Die Demonstrantinnen und Demonstranten forderten das Ende des WEF, Klimagerechtigkeit und einen Stopp der Macht von Grosskonzernen. Juso Schweiz Präsident Nicola Siegrist gab in seiner Rede den «Reichen und Mächtigen» ausserdem die Schuld an dem letztjährigen wärmsten Jahr seit Messbeginn. Die Klimaproblematik geriet aber kurzerhand in den Hintergrund als Siegrist im Nahost-Konflikt klar Stellung bezog und die Protestierenden zu «Free-Palästina»- Rufen aufforderte. Nicht alle riefen mit.
14.01.2024
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Gegen Rechtsextremismus: Zehntausende Menschen bei Demo in Hannover