InvalidenversicherungKürzung der Kinderrenten bleibt Thema
SDA
18.10.2019 - 15:39
IV-Rentnerinnen und -Rentner sollen für ihre Kinder weniger Geld erhalten. Die Sozialkommission des Nationalrates (SGK) beharrt darauf, die Kinderrenten um 25 Prozent zu senken. Im Ständerat war das chancenlos gewesen.
Die SGK liess sich aber nicht davon abbringen. Sie beantragt ihrem Rat mit 12 zu 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen, an seiner Position festzuhalten, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Die Kinderrenten sollen von 40 auf 30 Prozent einer IV-Rente gesenkt werden.
Die Kommission hält auch daran fest, die Kinderrenten umzubenennen. Der Nationalrat hatte bei der ersten Beratung beschlossen, sie in «Zulage für Eltern» umzutaufen. Der Ständerat blieb beim heutigen Begriff «Kinderrenten». Nun schlägt die Nationalratskommission den Begriff «Zusatzrente für Eltern» vor.
Die Kürzung begründet die Mehrheit der Kommission damit, dass die IV entlastet werden müsse. Die Minderheit argumentiert, ein Teil der IV-Rentnerinnen und -Rentner werde bereits mit dem Übergang zu einem stufenlosen Rentensystem finanziell schlechter gestellt. Ihnen sollten nicht auch noch die Kinderrenten gekürzt werden.
IV-Familien schon heute ärmer
Zudem habe sich seit der letzten Beratung im Nationalrat gezeigt, dass Familien mit Kinderrenten und Ergänzungsleistungen weniger Geld zur Verfügung hätten als vergleichbare Familien ohne Kinderrenten und Ergänzungsleistungen, argumentieren die Gegnerinnen und Gegner einer Kürzung. Die Ständeratskommission hatte dies von der Bundesverwaltung berechnen lassen. In der Folge sprach sich der Ständerat oppositionslos gegen eine Kürzung der Kinderrenten aus.
Dem Ständerat gefolgt ist die Nationalratskommission bei der Frage, ab welchem Alter beim Übergang zum stufenlosen Rentensystem die Besitzstandwahrung gelten soll. Wie der Ständerat will sie, dass Rentnerinnen und Rentner ab 55 Jahren keine Rentenkürzung in Kauf nehmen müssen. Der Nationalrat hatte sich bei der ersten Beratung für eine Grenze von 60 Jahren ausgesprochen.
Vollrente ab 70 Prozent Invalidität
Mit dem stufenlosen System will der Bundesrat erreichen, dass sich Arbeit für IV-Bezüger in jedem Fall lohnt. Mit dem heutigen System ist das wegen Schwelleneffekten nicht immer der Fall. Eine Vollrente soll wie heute ab einem Invaliditätsgrad von 70 Prozent zugesprochen werden. Dem haben beide Räte bereits zugestimmt.
Schlechter weg kommen mit dem stufenlosen System Personen mit einem Invaliditätsgrad zwischen 60 und 69 Prozent, die heute eine Dreiviertelsrente erhalten. Verbesserungen gibt es für Personen mit einem Invaliditätsgrad zwischen 40 und 59 Prozent.
Tonaufnahmen archivieren
Neue Regeln sind auch zu den Gutachten geplant. Hier folgte die Nationalratskommission ebenfalls dem Ständerat. Das Ziel sind bessere Grundlagen für beide Seiten bei Streitigkeiten. Der Nationalrat hat sich dafür ausgesprochen, dass Interviews zwischen dem Versicherten und dem Gutachter protokolliert und in die Akten aufgenommen werden, sofern der Versicherte es nicht anders bestimmt.
Der Ständerat will auf die Protokollierung verzichten, auch aus Kostengründen. Die Interviews sollen stattdessen in Form von Tonaufnahmen in die Akten aufgenommen werden. Damit ist die Nationalratskommission nun einverstanden.
Neuer Nationalrat entscheidet
Der Nationalrat wird in der Wintersession entscheiden, in neuer Zusammensetzung. Unbestritten war in den Räten die Stossrichtung der Reform, der Fokus auf Jugendliche und psychisch Kranke. Das Ziel ist, früher einzugreifen und die Betroffenen besser zu begleiten. Ausserdem sollen Fehlanreize korrigiert werden.
So soll etwa das Taggeld für junge Versicherte der Höhe eines Lehrlingslohnes angeglichen werden. Heute bekommen Jugendliche mit IV-Leistungen häufig mehr als einen üblichen Lehrlingslohn. Diesen Änderungen haben beide Räte schon zugestimmt.
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Wegen des langsameren Anstiegs des Bundesbudgets fehlen der Armee insgesamt 11,7 Milliarden Franken. Das sagte Armeechef Thomas Süssli am Donnerstag in Bern vor den Medien. Er äusserte sich zu Berichten über ein Milliardenloch im Armeebudget.
01.02.2024
Gegen Rechtsextremismus: Zehntausende Menschen bei Demo in Hannover
Bundesweit demonstrieren Menschen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie. Allein in Hannover sind am Samstag Zehntausende Menschen auf die Strasse gegangen.
20.01.2024
Rund 350 Demonstrierende fordern Ende des WEF
Rund 350 Demonstrierende haben am Sonntag auf dem Postplatz in Davos Klimagerechtigkeit und das Ende des Weltwirtschaftsforums (WEF) gefordert. Die Demonstrantinnen und Demonstranten forderten das Ende des WEF, Klimagerechtigkeit und einen Stopp der Macht von Grosskonzernen. Juso Schweiz Präsident Nicola Siegrist gab in seiner Rede den «Reichen und Mächtigen» ausserdem die Schuld an dem letztjährigen wärmsten Jahr seit Messbeginn. Die Klimaproblematik geriet aber kurzerhand in den Hintergrund als Siegrist im Nahost-Konflikt klar Stellung bezog und die Protestierenden zu «Free-Palästina»- Rufen aufforderte. Nicht alle riefen mit.
14.01.2024
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Gegen Rechtsextremismus: Zehntausende Menschen bei Demo in Hannover