Libanesische Staatsgelder in der Schweiz versteckt?

tafi/SDA

20.1.2021

Selbstanzeigen von Zürcher Steuersündern spülten letztes Jahr 42 Millionen Franken in die Kassen von Kanton, Bund und Gemeinden. (Symbolbild)
Auf Schweizer Banken sollen bis zu zwei Milliarden Franken libanesischer Staatsgelder versteckt worden sein. Nun ermittelt die BA. (Symbolbild)
KEYSTONE/GAETAN BALLY

Schwere Geldwäscherei und Veruntreuung von Staatsgeldern: Die Bundesanwaltschaft bittet Libanons Behörden um Rechtshilfe. Im Fokus der Ermittlungen steht der Zentralbankchef des krisengeplagten Landes. Es geht um bis zwei Milliarden Franken.

Die Schweizer Bundesanwaltschaft hat die libanesischen Behörden bei Ermittlungen wegen des Verdachts auf Geldwäscherei und Veruntreuung um Rechtshilfe ersucht. Gelder der libanesischen Zentralbank Bank of Lebanon sollen im grossen Stil in die Schweiz verschoben worden sein.



Die Bundesanwaltschaft bestätigte das Rechtshilfegesuch gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA, wollte dazu aber keine weiteren Angaben machen. Für Fabian Molina (SP) ist es höchste Zeit für die Ermittlungen. Der Nationalrat beschäftigt sich schon länger mit dem Fall. Bei SRF sagte er: «Bundesrat, Bundesanwalt und Finma wissen seit langem, dass diese Gelder in der Schweiz sind. Trotzdem ist es so lange gegangen, bis ein Verfahren eingeleitet wurde.»

Ermittlungen gegen Zentralbankchef

Laut der französischen Nachrichtenagentur AFP, die am Dienstag eine anonyme libanesische Justizquelle zitierte, geht es bei den Ermittlungen um Geldtransfers des Zentralbankgouverneurs Riad Salamé. Konkret sollen er und seine Helfer trotz Bankenbeschränkungen 400 Millionen Dollar ins Ausland transferiert haben.

Gemäss der Quelle soll der Schweizer Antrag keine Beweise, sondern eine Liste mit Fragen enthalten, die Salamé und anderen Personen gestellt werden sollen. Der libanesische Zentralbankchef bestritt alle Vorwürfe als «Erfindungen und Fake News».

Molina: «Banken vernachlässigen Sorgfaltspflicht»

Fabia Molina geht davon aus, dass libanesische Staatsgelder bei Schweizer Banken nun blockiert werden. Insgesamt könnte es um bis zwei Milliarden Franken handeln, die in der Schweiz versteckt worden seien, spekuliert er gemäss SRF und stellt den Geldinstituten ein schlechtes Zeugnis aus.

«Die Schweiz hat nach wie vor ein schlechtes Geldwäschereidispositiv – die Banken vernachlässigen ihre Sorgfaltspflicht offensichtlich», kritisiert der SP-Nationalrat. Die der Finanzmarktaufsicht Finma tue derweil nicht genug, um das «Fehlverhalten des Finanzplatzes» zu korrigieren.

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