Libanesische Staatsgelder in der Schweiz versteckt?

tafi/SDA

20.1.2021

Selbstanzeigen von Zürcher Steuersündern spülten letztes Jahr 42 Millionen Franken in die Kassen von Kanton, Bund und Gemeinden. (Symbolbild) — Auf Schweizer Banken sollen bis zu zwei Milliarden Franken libanesischer Staatsgelder versteckt worden sein. Nun ermittelt die BA. (Symbolbild)
KEYSTONE/GAETAN BALLY

Schwere Geldwäscherei und Veruntreuung von Staatsgeldern: Die Bundesanwaltschaft bittet Libanons Behörden um Rechtshilfe. Im Fokus der Ermittlungen steht der Zentralbankchef des krisengeplagten Landes. Es geht um bis zwei Milliarden Franken.

Die Schweizer Bundesanwaltschaft hat die libanesischen Behörden bei Ermittlungen wegen des Verdachts auf Geldwäscherei und Veruntreuung um Rechtshilfe ersucht. Gelder der libanesischen Zentralbank Bank of Lebanon sollen im grossen Stil in die Schweiz verschoben worden sein.

Die Bundesanwaltschaft bestätigte das Rechtshilfegesuch gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA, wollte dazu aber keine weiteren Angaben machen. Für Fabian Molina (SP) ist es höchste Zeit für die Ermittlungen. Der Nationalrat beschäftigt sich schon länger mit dem Fall. Bei SRF sagte er: «Bundesrat, Bundesanwalt und Finma wissen seit langem, dass diese Gelder in der Schweiz sind. Trotzdem ist es so lange gegangen, bis ein Verfahren eingeleitet wurde.»

Ermittlungen gegen Zentralbankchef

Laut der französischen Nachrichtenagentur AFP, die am Dienstag eine anonyme libanesische Justizquelle zitierte, geht es bei den Ermittlungen um Geldtransfers des Zentralbankgouverneurs Riad Salamé. Konkret sollen er und seine Helfer trotz Bankenbeschränkungen 400 Millionen Dollar ins Ausland transferiert haben.

Gemäss der Quelle soll der Schweizer Antrag keine Beweise, sondern eine Liste mit Fragen enthalten, die Salamé und anderen Personen gestellt werden sollen. Der libanesische Zentralbankchef bestritt alle Vorwürfe als «Erfindungen und Fake News».

Molina: «Banken vernachlässigen Sorgfaltspflicht»

Fabia Molina geht davon aus, dass libanesische Staatsgelder bei Schweizer Banken nun blockiert werden. Insgesamt könnte es um bis zwei Milliarden Franken handeln, die in der Schweiz versteckt worden seien, spekuliert er gemäss SRF und stellt den Geldinstituten ein schlechtes Zeugnis aus.

«Die Schweiz hat nach wie vor ein schlechtes Geldwäschereidispositiv – die Banken vernachlässigen ihre Sorgfaltspflicht offensichtlich», kritisiert der SP-Nationalrat. Die der Finanzmarktaufsicht Finma tue derweil nicht genug, um das «Fehlverhalten des Finanzplatzes» zu korrigieren.

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Molina: «Banken vernachlässigen Sorgfaltspflicht»

Eine starke Explosion erschütterte im August 2020 die libanesische Hauptstadt Beirut.

Grosse Mengen der hochexplosiven Chemikalie Ammoniumnitrat, die am Hafen der Stadt gelagert waren, lösten die Katastrophe aus.

Bei der Explosion, die laut dem Deutschen Geoforschungszentrum einem Erdbeben der Stärke 3,5 vergleichbar war, wurde auch die Schweizer Botschaft in Beirut schwer beschädigt. Die Schweizer Botschafterin wurde leicht verletzt.

Die Detonation war noch im 200 Kilometer entfernten Zypern zu hören und zu spüren.

In den Vierteln um den Hafen taumelten blutende Bewohner durch die mit umgeworfenen Autos und Trümmern übersäten Strassen.

Fenster und Türen wurden auch in mehreren Kilometern Entfernung herausgerissen.

Stunden nach der Explosion rasten Krankenwagen aus dem ganzen Land in die Hauptstadt und transportierten Verwundete ab.

Die Krankenhäuser füllten sich über die Kapazitätsgrenzen hinaus.

Ärzte baten die Bevölkerung um Blutspenden und Generatoren für Strom.

Der Gouverneur von Beirut, Marwan Abbud, brach am Explosionsort in Tränen aus. «Beirut ist eine verwüstete Stadt», sagte er.

Augenzeugen berichteten von einer orangefarbenen Wolke über dem Explosionsort, wie sie nach der Verpuffung von Nitraten häufig zu sehen ist.

Mit der Zerstörung des wichtigsten Hafens stellt sich auch die Frage, wie der von einer schweren Wirtschaftskreise gebeutelte Libanon künftig versorgt wird, ...

... der mehr als eine Million Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem benachbarten Syrien aufgenommen hat.

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